Fluggastrechte CH / EU

Rechtsweg

Zoé konnte sich mit der Airline nicht einigen. Welches Gericht kann die Streitigkeit klären?
Downloads

Annullation, Überbuchung, Verspätung, Herabstufung

Verwaltungsstrafverfahren

Konnte sich Zoé mit der Airline nicht über ihre Ansprüche (Wahlmöglichkeit, Betreuungsleistungen, Ausgleichsleistungen) einigen, kann sie eine Anzeige an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wenden. Dieses ist verpflichtet, für die Durchsetzung der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu sorgen. In diesem Rahmen prüft das BAZL die Anzeige, kann aber Zoés allfälligen Anspruch nicht durchsetzen. Allenfalls leistet die Airline jedoch im Rahmen des allfällig eröffneten Verwaltungsstrafverfahrens eine Zahlung an Zoé.

Verstösst eine Airline wiederholt und schwerwiegend gegen Pflichten, die sie aufgrund der EU-Fluggastverordnung hat, kann das BAZL sie mit einer Busse bis zu 20 000 CHF bestrafen.

Achtung: Wenn Hin- und Rückflug nicht in der Schweiz, ist das BAZL nicht zuständig.

Zivilrechtliches Verfahren Schweiz

Ihre allfälligen Ansprüche durchsetzen kann Zoé im zivilrechtlichen Verfahren.

Zoé kann bei der dafür zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch stellen. Ohne vorherige Einigung kann die Schlichtungsbehörde je nach Streitwert auf Antrag der klagenden Partei entscheiden, einen Urteilsvorschlag unterbreiten und / oder die Klagebewilligung erteilen. Mit der Klagebewilligung kann Zoé die Klage einreichen. Das Zivilgericht entscheidet, Die unterlegene Partei kann dann gegen den Entscheid des Zivilgerichts ein Rechtsmittel (Berufung oder Beschwerde) einreichen.

Zivilrechtliches Verfahren EU

Zoé kann ihre Ansprüche gemäss der EuGH-Rechtsprechung auch am Abflug- oder Ankunftsort in der EU geltend machen.


Finden Sie dieses Dokument hilfreich?