Familie

Darf das Gericht den Nachlass per Losverfahren verteilen?

Das muss es sogar, sofern sich die Erben nicht einigen können und es weder eine gesetzliche Teilungsvorschrift noch eine letztwillige Verfügung gibt.

Im Idealfall hat die Erblasserin vorgesorgt und ihren Nachlass geregelt. Allenfalls greifen auch gesetzliche Teilungsvorschriften oder die Erben einigen sich untereinander. Ist das aber alles nicht der Fall, gilt, dass alle Erben «den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft» haben. Nach der Losbildung muss das Gericht die Lose ziehen und zuteilen und darf nicht nach eigenem Ermessen entscheiden.

Die Erben bilden aus den Erbschaftssachen grundsätzlich so viele Lose, wie es Erben gibt. Können sich die Erben auch darüber nicht einigen, bildet die zuständige Behörde die Lose. Die Verteilung der Lose erfolgt nach Vereinbarung unter den Erben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, bleibt die Losziehung.

Erbrecht ist kaum objektiv

Eine Losziehung steht selten zur Diskussion. So hatte sich das Bundesgericht im Sommer 2017 das erste Mal mit der Frage zu befassen, ob diese Losziehung zwingend ist oder ob das Gericht die Lose nach eigenem Ermessen zuteilen darf.

Die Lehre tut sich schwer mit der Losziehung. Dies zusammengefasst deswegen, weil das Gericht die Zuteilung objektiv und vernünftig vornehmen könne, während das Ergebnis einer Losziehung ein blosser Zufall sei. Das Bundesgericht hält aber an der Anspruchsgleichheit als oberste Richtlinie und damit an der Losziehung fest: Es sei unklar, was die Autoren, die sich für einen «Vernunftsentscheid» anstelle einer Losziehung aussprechen, unter Vernunft verstehen. Objektive Kriterien spielen im Erbrecht insofern eine untergeordnete Rolle, als der Erblasser frei über die Erbschaftsgegenstände verfügen kann. (…) Gerade in umstrittenen Fällen, wo also zwei oder mehr Erben denselben Gegenstand für sich beanspruchen, ist es unrealistisch, klare Entscheidkriterien zu erwarten». Verlangt also ein Erbe die Losziehung, muss das Teilungsgericht dies auch machen.