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Gesundheit

Darf die Pensionskasse mir das Todesfallkapital nach dreijähriger Lebensgemeinschaft mit meinem Partner auszahlen?

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Nein, wie das Bundesgericht am 9. Oktober 2018 entschieden hat. Eine Vorsorgeeinrichtung darf neben den Ehegattinnen, eingetragenen Partnern oder Waisen auch Personen begünstigen, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Ebenso kann die Vorsorgeeinrichtung eine Person begünstigen, die der Versicherte in erheblichem Mass unterstützt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss.

Gemäss dem Bundesgericht bringt die entsprechende gesetzliche Bestimmung klar zum Ausdruck, dass es sich bei der fünfjährigen Lebensgemeinschaft um ein Minimalerfordernis handelt. Eine Lebensgemeinschaft sei insbesondere nach dem klaren Willen des Parlaments erst ab einer Dauer von fünf Jahren derart beständig, dass sie mit einer bisherigen Unterstützung „im erheblichen Masse“ oder einer Unterhaltspflicht für gemeinsame Kinder als gleichwertig zu betrachten sei.

Eine Vorsorgeeinrichtung darf entsprechend in ihrem Reglement nicht bestimmen, dass sie das Todesfallkapital bereits nach dreijähriger Lebensgemeinschaft auszahlt, da eine solche reglementarische Regelung dem Bundesrecht widerspricht.