Abo Telekommunikation

Rechtsweg

Kim ist sich mit der Mercocom uneinig über die entstandenen Kosten, die Qualität der Dienstleistung oder über den Vertrag an sich – welche Möglichkeiten hat sie, damit sie zu ihrem Recht kommt? Welche Möglichkeiten hat die Mercocom?

Verfahren vor der Ombudscom

Kim kann bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ein Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation, der Ombudscom, stellen. Ist Kim minderjährig, ist sie nicht prozessfähig und muss sich durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten lassen. Wenn Kim sich an den Ombudsman wendet, muss die Mercocom am Verfahren teilnehmen. Kim muss dafür allerdings nachweisen, dass sie sich mit der Mercocom zu einigen versucht hat. Die ombudscom prüft die Streitigkeit und unterbreitet Kim und Mercocom einen schrftlichen Schlichtungsvorschlag.

Die Ombudscom beendet das Verfahren insbesondere

  • bei beidseitiger Annahme des Schlichtungsvorschlags
  • wenn das Schlichtungsverfahren gescheitert ist oder Kim und/oder Mercocom den Schlichtungsvorschlag nicht fristgemäss angenommen haben
  • sobald sich ein Gericht oder ein Schiedsgericht mit der Sache befasst

Haben Kim und die Mercocom ihre Streitigkeit vergeblich vor der ombudscom beizulegen versucht, können sie eine Zivilklage einreichen.

Betreibungsverfahren

Die Mercocom kann beim Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren gegen Kim richten, sofern Mercocom der Ansicht ist, Kim habe eine Rechnung nicht bezahlt. Das Betreibungsamt stellt einen Zahlungsbefehl aus, falls Kim minderjährig ist, wird der Zahlungsbefehl ihrer gesetzlichen Vertretung zugestellt.

Kim kann, wenn sie mit der Rechnung nach wie vor nicht einverstanden ist, Rechtsvorschlag erheben oder nichts unternehmen. Mercocom kann dann ihren behaupteten Anspruch im Zivilverfahren geltend machen.

ACHTUNG: Ein Inkassobüro kann Kim keinen Zahlungsbefehl zustellen. Es kann allerdings Kim

  • im Auftrag der Mercocom mahnen
  • in Vertretung der Mercocom betreiben lassen
  • im eigenen Namen betreiben lassen, wenn Mercocom die Forderung abgetreten hat.

Zivilverfahren

Kim wie auch Mercocom können mit ihrer Streitigkeit vor Zivilgericht gehen. Sie können bei der dafür zuständigen Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch stellen. Ohne vorherige Einigung kann die Schlichtungsbehörde je nach Streitwert auf Antrag der klagenden Partei entscheiden, einen Urteilsvorschlag unterbreiten und / oder die Klagebewilligung erteilen. Mit der Klagebewilligung kann die Klage eingereicht werden. Das Zivilgericht entscheidet. Die unterlegene Partei kann dann gegen den Entscheid des Zivilgerichts ein Rechtsmittel (Berufung oder Beschwerde) einreichen.

Fristen und Formvorschriften

Verfahren vor der Ombudscom

Die Mercocom muss Kim auf jeder Rechnung auf die Ombudscom hinweisen.

Kim und die Mercocom können elektronisch, per Fax oder per Post ein Schlichtungsbegehren an die Ombudscom stellen. Der letzte Kontakt im Streit darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen. Die ombudscom führt das Verfahren grundsätzlich schriftlich und rasch durch. Die ombudscom erstellt einen Schlichtungsvorschlag und setzt Kim und Mercocom eine Frist, diesen anzunehmen.

Betreibungsverfahren

  • Nachdem die Mercocom ein Betreibungsbegehren gegen Kim eingereicht hat, stellt das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl aus. Kim kann die Rechnung innert 20 Tagen begleichen. Ist sie mit der Rechnung nicht einverstanden, kann sie innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben. Diesfalls kann die Mercocom frühestens 20 Tage und spätestens ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls vor Gericht eine Klage bzw. ein Rechtsöffnungsgesuch beantragen. Unternimmt Kim nichts, kann Mercocom innerhalb von einem Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt stellen.
  • Die Mercocom muss Kim an ihrem Wohnsitz betreiben. Ist Kim minderjährig, werden die Betreibungsurkunden der gesetzlichen Vertretung zugestellt.

Zivilverfahren

  • Das Schlichtungsgesuch ist mündlich oder schriftlich zu stellen.
  • Grundsätzlich findet die Verhandlung innert zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs statt. Ohne Einigung kann die Schlichtungsbehörde
    • bis zu einem Streitwert von 2000 CHF auf Antrag der klagenden Partei entscheiden
    • bis zu einem Streitwert von 5000 CHF einen Urteilsvorschlag machen. Ohne Ablehnung einer Partei innert 20 Tagen ab schriftlicher Eröffnung ist dieser endgültig.
    • die Klagebewilligung erteilen, die zur Klageeinreichung innert drei Monaten berechtigt
  • Mit der Klagebewilligung kann die Klage in Papierform oder elektronisch sowie unterzeichnet beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden. Bis zu einem Streitwert von 30‘000 CHF kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.
  • Sind Kim oder die Mercocom mit dem Entscheid des Zivilgerichts nicht einverstanden, können sie innert 30 Tagen Berufung oder Beschwerde seit der Zustellung des begründeten Entscheids einlegen.


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