Behörden

Mache ich mich strafbar, wenn ich DashCam-Aufnahmen ins Netz stelle?

Möglicherweise ja – denn Sie könnten damit das Strassenverkehrsrecht verletzen. Datenschutzrechtlich heikel sind DashCam-Aufnahmen ebenfalls, aber hier riskieren Sie insbesondere eine zivilrechtliche Klage.

Während der Fahrt mit einem Motorfahrzeug müssen Sie Ihre «Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden.» Sie haben insbesondere «dafür zu sorgen, dass [Ihre] Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird.» Stellen Sie also eine Dashcam-Aufnahme ins Netz bei der klar ist, dass Sie als Fahrzeugführer die Aufmerksamkeit nicht dem Verkehr zugewendet haben, überführen Sie sich selber einer mit Busse bedrohten Straftat. Noch ungünstiger für Sie ist es, wenn die von Ihnen erstellte Dashcam-Aufnahme Sie selbst bei einer Straftat zeigt. Das Bundesgericht hat in diesem Fall keine Bedenken, die Aufnahme als Beweismittel zuzulassen.

Datenschutzrecht verbietet heimliche Aufnahmen

Wenn Sie eine Verkehrsteilnehmerin ohne deren Wissen filmen, handelt es sich bereits um eine rechtswidrige heimliche Datenbearbeitung. (vgl. auch Gilt eine Dashcam-Aufnahme als Beweis?) Stellen Sie die Filme zudem ins Internet, verletzen Sie die Persönlichkeit der gefilmten Verkehrsteilnehmerin gleich noch ein zweites Mal, indem Sie deren Daten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geben. Ein öffentliches Interesse als Rechtfertigungsgrund scheidet auch dann aus, wenn Sie mit der Publikation andere Verkehrsteilnehmerinnen warnen wollen: Dies ist nicht Ihre Aufgabe als Privatperson, die Strafverfolgung liegt in der Kompetenz der Behörden. (vgl. Fahndungsbilder im Internet)