Behörden

Darf die Polizei Überwachungskameras in Geschäftsräumen installieren?

Nein, sofern sie die Überwachungskameras nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und nach gerichtlicher Genehmigung eingerichtet hat. Denn die Videoüberwachung ist eine genehmigungspflichtige Zwangsmassnahme, welche in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Dies hat das Bundesgericht am 20. Dezember 2018 entschieden.

Ein Geschäftsführer hatte bemerkt, dass wiederholt Geld aus der Betriebskasse seiner GmbH fehlte. Er hat daraufhin Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Die Polizei hat im Anschluss Überwachungskameras installiert. Der Geschäftsführer hat in die Überwachung eingewilligt, aber seine Angestellten nicht informiert. Nachdem die Polizei die Aufnahmen ausgewertet hatte, hat die Staatsanwaltschaft gegen eine Angestellte der GmbH Anklage wegen Diebstahls erhoben. Die schlussendlich verurteilte Angestellte hat sich an das Bundesgericht gewandt. Sie hat gefordert, das Urteil sei aufzuheben, weil es sich auf nicht verwertbare Beweise stütze.

Das Bundesgericht hat der Angestellten Recht gegeben: Erstellt die Polizei Videoaufnahmen, greift sie in die Privatsphäre und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht ein. Auch mit der Einwilligung des Geschäftsführers handelt es sich bei diesen Aufnahmen um eine Zwangsmassnahme gegen seine Angestellte, die wiederum in die Videoüberwachung nicht eingewilligt hat. Weil es sich bei Videoaufnahmen um technische Überwachungsgeräte handelt, darf die Polizei eine Videoüberwachung nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht durchführen. Das Bundesgericht hat die Sache deswegen an das Obergericht zurückgewiesen. Dieses muss nun den Diebstahl ohne Einbezug der Videoaufnahmen neu beurteilen.

Anders einzuordnen wäre übrigens eine private Videoüberwachung durch die Arbeitgeberin. Diese ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ohne Kenntnis der Arbeitnehmer erlaubt, wenn die Arbeitgeberin damit beispielsweise die Kasse überwachen will. In keinem Fall erlaubt sind Videoaufnahmen ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn diese der Überwachung des Arbeitnehmers selbst bzw. dessen Verhalten dienen.