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Konsum & Internet

Darf ich auf meinem persönlichen Facebookprofil Politikerinnen beschimpfen?

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Nein, wie das Bundesgericht am 2. November 2018 entschieden hat. Ein Facebooknutzer hatte den Beitrag über eine Politikerin mit der Aussage „Vielleicht sollte man sie in eine Klinik stecken. Die ist ernsthaft krank“ kommentiert. Später bekräftigte er dies mit einem Post, dass die Politikerin administrativ in eine Klinik gesperrt gehöre und man sie aus dem Verkehr ziehen sollte. Der Facebooknutzer bestritt nicht, dass er diese Postings verfasst hatte. Er wehrte sich aber dagegen, dass die Politikerin mit einem Fantasieprofil an seine Postings gelangt sei. Dies sei rechtswidrig, weswegen seine Beiträge als Beweismittel nicht verwertbar seien. Das Bundesgericht erkennt jedoch keinen Grund, warum der Zugriff auf ein öffentlich zugängliches Profil rechtswidrig sein soll. Als „öffentlich zugänglich“ betrachtet das Bundesgericht auch ein Profil, dessen Inhalte nur Mitglieder einer grösseren Partei sehen können.

Der Facebooknutzer vertrat zudem die Auffassung, dass das Posting, wonach die Politikerin administrativ in eine Klinik gesperrt gehöre und nicht mehr herausgelassen werden sollte, den Tatbestand der Beschimpfung nicht erfülle. Hier erinnert das Bundesgericht daran, dass das Strafrecht nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, schütze. Die Aussage, jemand sei psychisch krank, verletzt für sich allein noch nicht die Ehre eines Menschen. Allerdings könne sich eine solche Ehrverletzung aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Aussage ergeben. Dabei ist der Eindruck entscheidend, den das Posting auf einen unbefangenen Durchschnittsleser macht. Im konkreten Fall ging es dem Kommentarschreiber nicht darum, einen direkten Zusammenhang mit einer allfälligen tatsächlichen Krankheit der Politikerin aufzuzeigen sondern er zielte ausschliesslich und bewusst darauf ab, die Politikerin in ihrem Ruf, eine charakterlich anständige Person zu sein, herabzuwürdigen. Selbst wenn die Politikerin tatsächlich an einer psychischen Krankheit leiden sollte, sei dies unerheblich, da der Facebooknutzer den Kommentar zusammenhangslos geposted hatte und damit ein reines Werturteil gefällt habe.