Begriffe&Abkürzungen


13. Monatslohn

Lohnauszahlung, die einmal pro Jahr zu den 12 üblichen Monatslöhnen hinzukommt.


Abendarbeit

Die Arbeit von 20 - 23 Uhr gilt als Abendarbeit. Die Arbeitgeberin kann die Abendarbeit bis um 24 Uhr verlängern, solange die betriebliche Tages- und Abendarbeit zusammen nicht mehr als 17 Stunden dauert.


Ablöse

Vereinbarung, wonach der Mieter der Vermieterin, der Vormieterin oder einer Drittperson eine Zahlung dafür leisten muss, dass er den laufenden Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit übernehmen kann. Auch: «Schlüsselgeld»


Abmahnung

Das Obligationenrecht definiert den Begriff der arbeitsrechtlichen Disziplinarmassnahme nicht. Der Begriff der Abmahnung ist in der Schweiz wenig gebräuchlich. Spricht die Arbeitgeberin eine arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahme aus, nennt sie sie eher «Verweis» oder im ernsteren Fall «Verwarnung».


ab Platz

Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.


Absolut zwingende Bestimmungen

Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen, welche die Vertragsparteien nicht durch Abmachungen abändern können.


AG

#Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.


AG

#Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.


AHV

= Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Die AHV ist Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf decken.


Akkordlohn

Lohn, dessen Höhe sich nach der geleisteten Arbeit bemisst. Dies im Gegensatz zum «Zeitlohn»


Akontorechnung

Die Leistungserbringerin stellt eine pauschale Akontorechnung, auch «Anzahlungsrechnung» bevor sie die Leistung erbringt. Nachdem sie die Leistung erbracht hat, bezahlt der Leistungsempfänger den Rest oder erhält den zuviel bezahlten Betrag zurück.


Aktiengesellschaft (AG)

#AG


Aktive

Bezeichnung für das in der Buchhaltung aufgeführte Vermögen eines Unternehmens.


Alleinerbe, Alleinerbin

Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin antritt.


Älterer Arbeitnehmer

Es gibt keine gesetzliche Definition des «älteren Arbeitnehmers». Namentlich darf eine Arbeitgeberin auch älteren Arbeitnehmern kündigen. Für Arbeitnehmer ab 50 Jahren schreibt das OR bei einer Kündigung nach mindestens 20 Jahren eine Abgangsentschädigung vor. In der Praxis hat diese Vorschrift kaum eine Bedeutung, da der Arbeitnehmer bereits durch die obligatorische berufliche Vorsorge abgesichert ist. Arbeitslose ab 55 Jahren erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, mehr Taggelder als jüngere Arbeitslose.


Altlasten

Sanierungsbedürftige, mit Abfällen belastete Standorte. #Störerprinzip. #Verursacherprinzip


ALV

Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.


Amtliche Befundaufnahme

In einigen Kantonen kann die Vermieterin oder der Mieter eine Amtsperson beiziehen, die den tatsächlichen Zustand der Wohnung und ihrer #Mängel festhält. Die Amtsperson kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung der Mängel tragen muss. Aufgepasst: Protokoll ist Urkunde, auf welche sich das Gericht im Streitfall stützt.


Amtliche Hinterlegung

#Hinterlegung Mietzins


Amtlicher Wert

Vermögenssteuerwert einer #Liegenschaft #Gebäudeversicherungswert #Marktwert/Verkehrswert #Zeitwert #Ertragswert


Amtsblatt

Staatliches Publikationsorgan, in welchem beispielsweise die Kantone und die Gemeinden die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen wie Konkurse oder Bauprojekte veröffentlichen.


Analysenliste

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt in der Analysenliste, welche Analysen die #Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. #Positivliste


Änderungskündigung

Die Arbeitgeberin kündigt den laufenden Arbeitsvertrag und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig die Weiterbeschäftigung unter neuen Bedingungen an. Der neue Arbeitsvertrag ändert nichts an der Anzahl Dienstjahren.


Anfechtbar

Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig


Anschlussflug

Flug, mit welchem der Fluggast nach dem #Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.


Anstellungsdiskriminierung

Lehnt die Arbeitgeberin die Anstellung einer Person aufgrund deren Geschlechts ab und kann diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, begeht sie eine Anstellungsdiskriminierung.


Antragsdelikt

Bei einem Antragsdelikt verfolgt die zuständige Behörde die Straftat nur auf Antrag hin. Dies im Gegensatz zum #Offizialdelikt.


Arbeitgeberbescheinigung

Formular, in welchem die Arbeitgeberin die Dauer des Arbeitsverhältnisses, den Grund für der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die ausbezahlten Löhne angeben muss. Die arbeitslose Person muss die Arbeitgeberbescheinigung beim #RAV einreichen, damit sie Arbeitslosentaggelder erhält.


Arbeitgeberin

Arbeitgeberin ist, wer einen Arbeitnehmer zur Leistung einer Arbeit verpflichtet und ihm einen Lohn entrichtet. Die Arbeitgeberin hat gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht, bestimmt die Arbeitsorganisation, stellt Arbeitsgeräte zur Verfügung und trägt das Unternehmensrisiko.


Arbeitsbestätigung

Arbeitnehmer ist, wer sich gegenüber einer Arbeitgeberin gegen ein Lohn zur Leistung einer Arbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer muss die Weisungen und die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin befolgen, muss im Gegenzug aber keine eigenen Arbeitsgeräte besorgen und trägt kein Unternehmensrisiko.


Arbeitsgericht

Abteilung eines Gerichts, welches arbeitsrechtliche Fälle behandelt.


Arbeitsgesetz

Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) dient dem Schutz der Arbeitnehmer und regelt unter anderem die #Höchstarbeitszeit, die Abend- und Nachtarbeit, die Ruhezeiten und die #Überzeitarbeit und enthält Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Das Arbeitsgesetz ist für bestimmte Berufsgruppen und Arbeitgeberinnen nur teilweise anwendbar.


Arbeitsinspektorat

Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.


Arbeitslos

Als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung sucht.


Arbeitslosenentschädigung

Ersatzzahlungen der Arbeitslosenversicherung für Personen, welche erwerbslos sind. #Taggelder


Arbeitslosenkasse

Die Arbeitslosenkasse prüft den Anspruch von arbeitslosen Personen auf Arbeitslosenentschädigung und zahlt diese gegebenenfalls aus. In der Schweiz gibt es mehr als 30 Arbeitslosenkassen.


Arbeitslosenversicherung (ALV)

Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.


Arbeitsrechtliches Verfahren

Verfahren, in welchem die Schlichtungsstelle oder ein Gericht einen arbeitsrechtlichen Fall beurteilt.


Arbeitsverhältnis

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin.


Arbeitsvermittlung

Die Arbeitsvermittlung regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit, indem sie potentielle Arbeitnehmer mit Arbeitgeberinnen zum Abschluss von Arbeitsverträgen zusammenführt. In der Schweiz darf nur als Arbeitsvermittlerin tätig sein, wer über eine Bewilligung verfügt.


Arbeitsvertrag

Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, gemäss welcher Arbeitnehmer die Arbeitskraft zur Verfügung stellt und Arbeitgeberin Lohn entrichtet bzw. den Umständen nach entrichten müsste.


Arbeitszeit

Zeit, während der der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

#Höchstarbeitszeit

#Nachtarbeit #Sonntagsarbeit

#Überstunden

#Überzeit


Arbeitszeiterfassung

System bzw. Unterlagen, aus welchen die #Arbeitszeit des Arbeitnehmers ersichtlich wird.


Arbeitszeugnis

Dokument der Arbeitgeberin, welches die Identifizierung des Arbeitnehmers ermöglicht, Auskunft über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Es kann zudem Informationen über die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das Arbeitszeugnis. #Arbeitsbestätigung


Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jederzeit und ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.


Ausgleichskasse

Die Ausgleichskassen sind die Durchführungsorgane der staatlichen Vorsorge, der so genannten ersten Säule (AHV/IV). Sie ist unter anderem zuständig für den Bezug der Beiträge von Arbeitgeberinnen und Versicherten, der Auszahlung der Renten an die Versicherten sowie für die Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen. Eine Ausgleichskasse kann einem Verband oder einem Kanton angehören oder vom Bund organisiert sein.


Ausgleichsruhezeit

Ein Arbeitnehmer, der mehr als 25 Nachteinsätze pro Jahr leistet, hat Anspruch auf eine Ausgleichsruhezeit im Umfang von 10 %.


Auskunftspflicht Arbeitnehmer

Verpflichtung des potentiellen oder aktuellen Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin alle Informationen zu geben, die das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen. Grundsätzlich nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind Informationen zu den religiösen oder politischen Ansichten, der Gesundheit oder der privaten Lebensweise. Die Auskunftspflicht kann jedoch auch die genannten Informationen betreffen, wenn es sich bei der Arbeitgeberin um einen #Tendenzbetrieb handelt. Sie betrifft die genannten Informationen in jedem Fall, wenn diese das Arbeitsverhältnis weitgehend verunmöglichen. #Offenbarungspflicht


Auskunftsrecht

Im Gesellschaftsrecht bezeichnet das Auskunftsrecht das Recht der Gesellschafter, von der Geschäftsführerin jederzeit Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen zu können.


Auslagen

Ausgaben, die der Arbeitnehmer oder Auftragnehmer vorschiesst, um die Arbeit oder den Auftrag erledigen zu können. Er kann die Auslagen später von der Arbeitgeberin oder von der Auftraggeberin zurückfordern.


Ausschuss der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Im Reglement der #Stockwerkeigentümergemeinschaft verankertes Gremium mit bestimmten Aufgaben. Das Reglement kann, muss aber nicht, einen solchen Aussuchuss verankern.


Ausserordentliche Kündigung - Arbeiten

Fristlose Kündigung


Aussteuerung

Eine arbeitslose Person ist ausgesteuert, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosentaggelder endet. Dies ist dann der Fall, wenn sie den Höchstanspruch auf die Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft hat oder wenn die zweijährige Rahmenfrist erloschen ist.


Ausweis B

Aufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländerin zum Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt.

Der Ausweis B ist 5 Jahre (EU/-EFTA-Bürger) bzw. 1 Jahr (Bürger von Drittstaaten) gültig.


Ausweis C

Niederlassungsbewilligung, welche Ausländerin zum unbeschränkten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.


Ausweis F

Ausweis für ausländische Personen, deren Wegweisungsentscheid rechtskräftig ist, der Vollzug der Wegweisung aber unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügt die vorläufige Aufnahme vorerst für 12 Monate und prüft periodisch, ob deren Voraussetzungen noch gegeben sind. Die kantonalen Behörden können die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.


Ausweis G

Ausweis für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig sind. Die kantonale Behörde des Arbeitsortes erteilt die Grenzgängerbewilligung für vorerst 5 Jahre. Die Person mit dem Ausweis G hat einen Anspruch auf die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, wenn sie während 5 Jahren ununterbrochen in der Schweiz erwerbstätig war.


Ausweis L

Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche die ausländische Person zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.

Der Ausweis L hat eine Gültigkeitsdauer zwischen 3 Monaten und einem Jahr.


Ausweis N

Ausweis für Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.

Kantonale Behörden können grundsätzlich die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.


Barmittel

Barmittel sind sofort verfügbare Zahlungsmittel auf Konten oder Bargeld.


Basler Skala

#Skala


Bauhandwerkerpfandrecht

Mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichert sich der Handwerker ab für den Fall, dass seine Rechnung nicht bezahlt wird. Der Handwerker kann ein Pfandrecht für Arbeiten – mit oder ohne Materiallieferung – im Rahmen eines Werkvertrages im #Grundbuch eintragen lassen. Dies können Arbeiten am Gebäude selbst, aber auch bestimmte Arbeiten im Garten sein. Das Bauhandwerkerpfandrecht kann dazu führen, dass die Eigentümerin eine Rechnung doppelt bezahlen muss, um eine Betreibung auf Pfandverwertung zu vermeiden. #Gesetzliches Grundpfandrecht


Befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, welches zum vertraglich vereinbarten Termin endet. Eine vorherige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn die Arbeitgeberin dies mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat oder wenn eine Partei fristlos künfigt.

#Unbefristetes Arbeitsverhältnis


Begünstigung der Ehegattin

Eheleute können sich erbrechtlich gegenseitig begünstigen. Dies ist insbesondere über einen Ehevertrag, aber auch durch Verzicht der anderen Erbberechtigten möglich.


Beitragspflicht AHV/IV/EO

Pflicht, Beiträge in die AHV/IV/EO einzuzahlen. Die Beitragspflicht beginnt ab dem ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Die Beitragspflicht dauert bis zum Ende der Erwerbstätigkeit. Für Personen im Rentenalter (65 Jahre für Männer und 64 Jahre für Frauen) gilt ein Freibetrag, auf dem keine Beiträge zu entrichten sind. Der Freibetrag beträgt 1'400 Franken im Monat oder 16'800 Franken im Kalenderjahr.


beklagte Partei

Partei, gegen welche die klagende Partei #Klage erhoben hat.


Bereinigungsvorschlag

Vorschlag, den ein Schuldner der Gläubigerin im Rahmen einer privaten und einvernehmlichen Schuldenbereinigung unterbreitet. Der Schuldner kann im Bereinigungsvorschlag eine Dividende anbieten, um eine Stundung der Forderung bitten oder andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen vorschlagen. Die Sachwalterin unterstützt den Schuldner dabei.


Bereitschaftslohn

Lohn für Zeit, in welcher Arbeitnehmer auf Abruf bereit ist, Arbeit zu leisten.


Berichtigung

Richtigstellung von tatsachenwidrigen Angaben. Ein Recht auf Berichtigung gibt es insbesondere im Datenschutzrecht.


Berner Skala

#Skala


Berufsausübungsbewilligung

Bewilligung, welche der Kanton zur Ausübung eines #reglementierten Berufs im Gesundheitswesen erteilt.


Berufshaftpflichtversicherung

Versicherung für bestimmte Berufe, in welchen Fehleinschätzungen oder Fehler weitreichende finanzielle Folgen haben können, wie z.B. bei Ärztinnen, Anwälten oder Architektinnen. Die Berufshaftpflichtversicherung schützt die Versicherungsnehmerin vor den daraus entstandenen finanziellen Schäden.


Berufsregister

Verzeichnis, in welchem Personen oder Unternehmen eingetragen sind, die in einer bestimmten Branche arbeiten. Für einen Eintrag müssen die Personen oder Unternehmen oft bestimmte Kriterien erfüllen.


Berufung

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.


Berufung

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.


Beschwerde

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.


Besonders schützenswerte Daten

Als «besonders schützenswerten Personendaten» gelten Daten über: 1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, 2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.


Bestandteile

Alles, was zum Grundstück gehört und ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abtrennbar ist.


Besteuerung

Das Erheben von #Steuern namentlich auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital.


Betreibung

Die «Betreibung» bezeichnet das Verfahren, durch welches eine Gläubigerin ihre Forderung gegenüber dem Schuldner mithilfe des Betreibungsamts geltend macht. Die Gläubigerin beginnt das Betreibungsverfahren, indem sie beim zuständigen #Betreibungsamt das #Betreibungsbegehren stellt.


Betreibungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt.


Betreibungsverfahren

#Betreibung


Betreuungsunterhalt

Teil des Kinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.


Betriebshaftpflichtversicherung

Ähnlich wie die #Berufshaftpflichtversicherung schützt die Betriebshaftpflichtversicherung Personen oder Unternehmen vor finanziellen Folgen von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden.


Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.


Bewerbungsdossier

Unterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse usw.) mit welchen sich ein Arbeitnehmer bei einer möglichen Arbeitgeberin bewirbt.


Bewerbungsverfahren

Verfahren, in welchem sich Arbeitgeberin für die Anstellung des Arbeitnehmers entscheidet.


Bilanz

Gegenüberstellung von Aktiven (Vermögen) und Passiven (Schulden) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt.


Bruttorendite

Gesamte Mietzinseinnahmen einer #Liegenschaft.


Buchführung

Systematische Erfassung aller Ausgaben und Einnahmen eines Unternehmens. Die #ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Die #einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.


Bundesgericht

Letzte und höchste Gerichtsinstanz in der Schweiz.


BYOD

= Bring your own device

Arbeitnehmer nutzt private IT-Infrastruktur zum Arbeiten. Die Arbeitgeberin entschädigt den Arbeitnehmer dafür, ausser sie hat mit dem Arbeitgeber etwas anderes vertraglich geregelt. Sie kann BYOD ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen.


Cookies

Informationen zum Nutzungsverhalten, welche eine Online-Anbieterin auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät des Nutzers speichert. Der Nutzer kann Cookies ausschalten, löschen oder deaktivieren.


Crowdlending

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.

#Darlehen


Datenschutz

Der Schutz der Persönlichkeit und Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung ihrer Daten.


Datenschutzrechtliches Verfahren

Verfahren, welches eine Person einleiten kann, wenn ein Unternehmen die Grundsätze des Datenschutzes nicht einhält. Dabei kann das Gericht eine drohende Datenschutzverletzung verbieten, eine bestehende Verletzung beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer bereits entstandenen Verletzung feststellen.


DRG

=Diagnosis Related Groups

Berechnungsart der Kosten eines Spitalaufenthalts. Bei der DRG stellt das Spital der Krankenkasse Pauschalen in Rechnung, die sich nach dem Schweregrad des Falles richten.


Durchgriff

Haftung des Gesellschafters einer AG oder einer GmbH trotz selbstständiger Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft. Ein Durchgriff ist dann möglich, wenn der Gesellschafter sich rechtsmissbräuchlich auf die Haftung der Gesellschaft beruft.


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das Gericht die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der Scheidung.


Eheungültigkeit

Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehehindernis vorliegt, eine Partei zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist oder die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen ist. Eine Scheinehe ist ebenfalls ungültig. Schliesslich ist eine Ehe mit einer minderjährigen Partei ungültig, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Partei. Entscheidet das Gericht, dass die Ehe ungültig ist, gilt dies erst ab Gerichtsurteil. Für die Zeit vorher gilt die Ehe als gültig.


Ehevoraussetzungen

Die Ehevoraussetzungen erfüllt, wer ehefähig ist und bei dem kein Ehehindernis vorliegt.


Eigenbedarf

Bei Eigenbedarf beansprucht die Vermieterin die Wohnung für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.


Einfache Buchhaltung

Die einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.


Einfache Gesellschaft

Zwei oder mehr Personen, welche sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich verbunden haben.


Eingeschränkte Revision

Eingeschränkte Prüfung durch eine #Revisionsstelle, ob die Jahresrechnung den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entspricht. Unternehmen von geringerer wirtschaftlichen Bedeutung unterliegen der eingeschränkten Revision.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

#Verjährung


Einsatzbetrieb

Arbeitsort des Arbeitnehmer im Rahmen des #Personalverleihs.


Einsprache

#Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.


Einstelltage (Arbeitslosenentschädigung)

Verletzt eine arbeitslose Person namentlich die Schadenminderungspflicht, verfügt das RAV oder die Arbeitslosenkasse eine Einstellung der Taggelder für eine bestimmte Dauer, die so genannten Einstelltage.


Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags

Auflösung des Arbeitsvertrags im #gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer.

#Aufhebungsvertrag


Einzelarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer mit ausschliesslicher Wirkung zwischen diesen beiden Parteien.

#GAV

#NAV


Einzelfirma

Einzelunternehmen


Einzelunternehmen

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, welches von einer Einzelperson ohne weitere Organe geführt wird. Diese haftet unbeschränkt.


Einzelversicherung

Versicherung, welche der Versicherungsnehmer direkt mit der Krankenkasse abschliesst. Bei einer bestehenden Kollektivversicherung muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er das Recht hat, in die Einzelversicherung nach KVG überzutreten.


Empfang

Zugang


Entschädigungsforderung

Die forderne Partei beansprucht eine Geldleistung aufgrund von erlittenen Nachteilen.


Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.

#Annahme unter öffentlichem Inventar

#Ausschlagung


Erfolgsrechnung

Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Ziel, den Erfolg (Gewinn oder Verlust) zu ermitteln.


Eröffnung

Bekanntmachung.


Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.

= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation


erstinstanzlich

Die erste Instanz bzw. Stufe betreffend, welche für eine Rechtsfrage zuständig ist.


Erwerbsersatz (EO)

Ausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.


Erwerbslos

Teilweise verwendet als Synonym für #arbeitslos, gesetzlich ist die Erwerbslosigkeit aber nicht definiert.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


Existenzminimum

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Je nach Rechtsgebiet gibt es verschiedne Existenzminima #Betreibungsrechtliches Existenzminimum #familienrechtliches Existenzminimum #Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


fahrlässig

Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre.


Fahrlässigkeit, Grobe

.Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt.


Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

#Halterin


Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

#Halterin


FairUse Klausel

In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Fälligkeit (einer Forderung)

Eintritt der Leistungspflicht des Schuldners.


Familienausgleichskasse

Stelle, welche die #Familienzulagen ausrichtet, festsetzt und erhebt.


Familienpflichten

Familienpflichten führen beim Arbeitnehmer zu besonderen Rechten im Bereich der Arbeitszeit sowie bei Absenzen. Eine Familienpflicht besteht in der Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie in der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.


Familienzulage

Staatliche finanzielle Unterstützung, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie in einzelnen Kantonen auch Geburts- und Adoptionszulagen.


Ferien

Bezahlte freie Tage, die der Erholung des Arbeitnehmers dienen. Das OR schreibt für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen Ferien pro Jahr vor, für alle übrigen Personen 4 Wochen pro Jahr. GAV, NAV oder Einzelarbeitsvertrag gewähren allenfalls mehr Ferientage. .


Festhypothek

#Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.


Firma

Name eines Unternehmens.


Forderung

Anspruch einer Person gegenüber einer anderen Person auf eine Leistung. #Rechnung


Forderung

Recht, eine Forderung geltend zu machen.


Forderungsrechte

Recht, eine Forderung geltend zu machen. 


formlos

Ohne Vorgaben von Formen wie beispielsweise Schriftlichkeit oder Öffentliche Beurkundung.


Freibetrag - AHV

Betrag, auf welchen versicherte Person keinen Beitrag entrichten muss.


Freibetrag (Sozialversicherungs-Beiträge)

Hat eine Person das ordentliche Rentenalter erreicht und bleibt gleichwohl erwerbstätig, entfällt auf einem Freibetrag von 1 400 CHF monatlich beziehungsweise 16 800 CHF jährlich die AHV/IV/EO-Beitragspflicht.


Freiheitsstrafe

.Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht dem Täter die Freiheit entzieht. Die Freiheitsstrafe dauert grundsätzlich zwischen drei Tagen und 20 Jahren. Eine kürzere Freiheitsstrafe ist möglich, wenn das Gericht sie anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse verhängt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich, wo das Gesetz diese ausdrücklich bestimmt.


Freistellung

Die Arbeitgeberin verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist


Freiwilligenarbeit

Arbeit, die eine Person aus freiem Willen und ohne Lohn leistet.


Fristlose Kündigung - arbeiten

Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine. Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn es der kündigenden Partei nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies ist namentlich bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Fall oder wenn die gekündigte Partei eine Pflicht trotz #Verwarnung mit Kündigungsandrohung wiederholt geringfügig verletzt hat.


Fürsorgepflicht

Pflicht der Arbeitgeberin, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten

• Ferien und Freizeit zu gewähren

• vor Mobbing und Belästigung zu schützen

• auf das Alter Rücksicht zu nehmen

• die Gesundheit zu schützen

• den Datenschutz zu gewährleisten

• usw.


GAV

= Gesamtarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, der die Arbeitsbedingungen regelt. Die normativen Bestimmungen des GAV gelten direkt für alle Arbeitnehmer, die dem entsprechenden Verband angehören und die bei einer am GAV beteiligten Arbeitgeberin beschäftigt sind. Der Bundesrat beziehungsweise die zuständige kantonale Behörde kann den GAV auf Antrag aller Vertragsparteien als allgemeinverbindlich erklären.


Gebäudeversicherungswert

Wert, welchen die #Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

#Amtlicher Wert

#Marktwert/Verkehrswert

#Zeitwert #Ertragswert


Gehalt

Lohn


Geheimhaltungspflicht

Pflicht des Arbeitnehmers, Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin geheim zu behalten.


Geldstrafe

Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht den Täter zu einer Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen.


Geltendmachung

Vorgehen um rechtlichen Anspruch umzusetzen.


Gemeinschaftliche Teile Stockwerkeigentümerschaft

Alle Teile der #Liegenschaft im Stockwerkeigentum, an welchen kein #Sonderrecht besteht.


Generalversammlung

Oberstes Organ der Aktiengesellschaft (AG). Sie bestimmt unter anderem die Statuten, wählt den #Verwaltungsrat und die Revisionsstelle, genehmigt den Jahresbericht und entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.


Generika – Liste

Teil der #Spezialitätenliste.


Genugtuung

Schmerzensgeld oder Entschädigung für körperliches oder seelisches Leid. Vgl. #Schadenersatz


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtskosten

Entgelt für die Tätigkeit des Gerichts.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesamtarbeitsvertrag

#GAV


Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der #Gütergemeinschaft.

#Eigengut


Gesellschafter

Natürliche oder juristische Person, die Gründungsmitglied von der #GmbH ist oder später in die bestehende GmbH durch Gesellschaftsvertrag eintritt.


Gesellschafterversammlung

Oberstes Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie kann unter anderem die Statuten bestimmen, die Geschäftsführung wählen und abberufen und die Konzernrechnung genehmigen.


Gesellschaft mit beschränkter Haftung

#GmbH. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt. #Durchgriff


Gewährleistung

Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.


Gewerkschaft

Interessensvertretung von Arbeitnehmern.


Gleitzeitmodell

Flexibles Arbeitszeitmodell (GLAZ), bei dem es Blockzeiten mit Anwesenheitspflicht und frei einteilbare Arbeitszeiten gibt.


Gleitzeitsaldo

Von der #Sollarbeitszeit abweichende Stunden im Rahmen des Gleitzeitmodells. Der Saldo kann positiv (zu viele Stunden) oder negativ (zu wenige Stunden) sein.


GmbH

= Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die GmbH ist eine Mischform von #Kollektivgesellschaft und #Aktiengesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt. #Durchgriff


Gratifikation

Freiwillige Sondervergütung der Arbeitgeberin


Grundkapital

Mindestkapital, welches zur Gründung einer AG oder einer GmbH nötig ist.


Grundstück

Ein Grundstück besteht aus folgenden Elementen:

• #Liegenschaft

• in das #Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeiten

• Miteigentumsanteilen an Grundstücke

• #Bestandteilen

• #Zugehör


Gründungsbericht

Bericht, in welchem der Gründer einer AG, einer GmbH oder einer Genossenschaft insbesondere über die Art und den Zustand von Sacheinlagen und -übernahmen und die Bewertungsmethode Rechenschaft ablegt.


Gütergemeinschaft

Güterstand, mit welchem die Eheleute ihr Vermögen in drei Gütermassen aufteilen: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.

Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem #Ehevertrag begründen.


Güterverzeichnis - SchKG

Verzeichnis aller Vermögensbestandteile eines Schuldner


Haftung

Verantwortung für einen Schaden, den eine Person einer Drittperson zugefügt hat.


Handelsgericht

Handelsgerichte sind Fachgerichte. Kantone können Handelsgerichte als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum oder kartellrechtliche Verfahren bestimmen.


Handelsregister

Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.


Handelsregisteramt

Kantonale Behörde, welche das Handelsregister führt.


Handlungsfähigkeit

.Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und volljährig ist. #volljährig #urteilsfähig


Härtefall

Erstreckung des Mietverhältnisses, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie einen Härtefall darstellen würde. Ein Härtefall für den Mieter ist denkbar bei finanziellen Problemen, Krankheit, Altersgebrechen oder Schwangerschaft. Das Gericht muss die Interessen der Vermieterin wie etwa einen dringenden Eigengebrauch berücksichtigen.


Herausgabe des Gewinns

Der Anspruchsberechtigte kann durch die Klage auf Herausgabe eines Gewinns den Beklagten dazu zwingen, den Gewinn, welchen er durch die Verletzung der Rechte der Klägerin erhalten hat, herauszugeben.


Höchstarbeitszeit

Begrenzung der Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz.


Indexmiete

Mietzins, welcher dem #Landesindex für Konsumentenpreise - folgt. Die Indexmiete darf nicht stärker als der Landesindex für Konsumentenpreise steigen. Die Vermieterin darf den Mietvertrag für mindestens fünf Jahre nicht kündigen. #Teuerung


Informationspflicht der Arbeitgeberin

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Austritts informieren. So beispielsweise über die Möglichkeit, die Nichtberufunfallversicherung weiterzuführen oder über die Forderungsrechte gegenüber der #Pensionskasse.


Insolvenzentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für geleistete Arbeit deckt.


Inventar

Ist ein Unternehmen rechenlegungspflichtig, muss es den Bestand der einzelnen Positionen in der Bilanz und im Anhang durch ein Inventar oder in einer anderen geeigneten Form nachweisen. Die einzelnen Positionen umfassen dabei sämtliche Aktiven und Passiven.


IV

= Invalidenversicherung. Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.


IV/EO

Invalidenversicherung / Erwerbsersatzordnung


Jahresumsatz

Einnahmen eines Unternehmens innerhalb eines Jahres.


Jugendarbeitsschutz

Sonderbestimmungen zum Schutz jugendlicher Arbeitsnehmer, namentlich im Arbeitsgesetz und in der Jugendarbeitsschutzverordnung


Juristische Person

Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person


Kantonales Arbeitsinspektorat

Kantonale Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.


Kapitalgesellschaft

Juristische Person, deren zentrales Element das Kapital ist. Von Bedeutung sind insbesondere die #AG (Aktiengesellschaft) und die #GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung).


Kapitalgrundstock

Stammkapital. Mindesteinlagen der Gesellschafter bei der Gründung der Gesellschaft wie einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH.


Kaufmännische Art

Organisations- und Finanzierungsweise, bei der die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Indizien dafür sind Umsatz und Kundenkreis einer gewissen Grösse, eine gewisse Höhe des Finanzierungsbedarfs sowie eine Buchhaltung.


Klage

Mit der Klage reicht eine Partei vor Gericht eine Klageschrift ein, in welcher sie ausführt, gegen welche Gegenpartei sie welche Ansprüche stellt.


Klagebewilligung

Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die #Klage einzureichen.


klagende Partei

Partei, die dem Gericht einen Antrag auf eine Entscheidung stellt.


Kollektivgesellschaft

Gesellschaft von zwei oder mehr natürlichen Personen, die unbeschränkt und solidarisch haften. Die Kollektivgesellschaft betreibt ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe. Die Kollektivgesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und ist entsprechend keine juristische Person.


Kollektivversicherung

Ein Versicherungsvertrag, der mehrere Personen versichert. Kollektivversicherungen sind beispielsweise in der beruflichen Vorsorge oder in der Krankentaggeldversicherung möglich.


Konkurrenzverbot

Vertraglich vereinbartes Verbot für Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin während oder nach dem Arbeitsverhältnis zu konkurrenzieren. Ein Konkurrenzverbot ist nur zulässig, wenn es örtlich, sachlich und zeitlich begrenzt ist sowie wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse hatte.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.


Konkursamt

Behörde, welche für die Durchführung eines Konkurses zuständig ist.


Konkursmasse

Das Konkursamt erstellt eine endgültige Aufstellung der Aktiven und Passiven des Schuldners.


Konkursverfahren

Verfahren mit dem Ziel, das Vermögen eines konkursiten Unternehmens anteilsmässig an die Gläubigerinnen zu verteilen.


Konsument

Als Konsument oder Letztverbraucher gilt grundsätzlich, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten oder persönlichen Verbrauch empfängt oder beansprucht. Je nach anwendbarem Gesetz, so etwa dem IPRG, dem KIG oder dem UWG, kommen noch andere spezifische Eigenschaften dazu.


Kontingentierung

Höchstzahlen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz von Bürgern aus Drittstaaten. Der Bund legt jährlich Kontingente für Jahres- und Kurzaufenthalter von Drittstaaten fest.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.


Konventionalstrafe

Geldsumme oder anderweitige Leistung, die ein Vertragspartner erbringen muss, wenn er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum festgelegten Zeitpunkt oder in der festgelegten Weise erfüllt hat.


Koppelungsgeschäft

Die Vermieterin macht mit dem Koppelungsgeschäft die Miete von einem zweiten Rechtsgeschäft abhängig, so etwa indem sie den Abschluss des Mietvertrags von der Übernahme des Mobiliars abhängig macht. Der Mieter wiederum hat beim Koppelungsgeschäft kein oder nur ein geringes Interesse am zusätzlichen Rechtsgeschäft. Koppelungsgeschäfte sind #nichtig.


Kostenerstattungsprinzip

#Tiers garant


Kostenmiete

Mietzins, welcher die Kosten deckt, die eine Liegenschaft verursacht. Diese Kosten umfassen beispielsweise die Schuldzinsen, die #Verwaltungskosten, die Ausgaben für den Unterhalt und den Werterhalt oder Rückstellungen.


Krankentaggeldversicherung, freiwillige

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen der #Krankenversicherung nach KVG oder als #Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen werden.abschliessen.

#Skala


Krankentaggeldversicherung nach VVG

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen #Krankentaggeldversicherung nach VVG abschliessen. Es gilt die Vertragsfreiheit, der Versicherer kann die Aufnahme der Person in seine Taggeldversicherung ablehnen.

#Skala


Krankenversicherung nach KVG

Soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (#Grundversicherung) sowie die freiwillige #Krankentaggeldversicherung umfasst.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

#Unfall


Kündigung - Arbeiten

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.

#Fristlose Kündigung

#Missbräuchliche Kündigung

#Ordentliche Kündigung


Kündigungsfreiheit

Freiheit für Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis unter Einhalt der Kündigungsfrist jederzeit und ohne Begründung zu kündigen.

#Missbräuchliche Kündigung


Kündigungsfrist

Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.


Kündigungsfristen - Arbeiten

Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses. Welche Kündigungsfrist zulässig ist, hängt namentlich von der Art der Kündigung und der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab.


Kündigungsgründe - Arbeiten

Anlass, warum Arbeitgeberin oder Arbeitnehmer kündigt.

Kündigende Partei muss Kündigung auf Verlangen schriftlich begründen.


Kündigungsschutz - Arbeiten

Schutz vor Kündigung während der #Kündigungssperrfrist.


Kündigungssperrfrist - Arbeiten

Frist, während der eine Kündigung als «Kündigung zu Unzeit» gilt und entsprechend nichtig ist. Kündigt die Arbeitgeberin vor Beginn der Kündigungssperrfrist, ist die Kündigung gültig, die Kündigungsfrist bleibt aber für die Länge der Kündigungssperrfrist unterbrochen. Ausgelöst wird die Kündigungssperrfrist durch Schwangerschaft, Krankheit, Unfall oder Militär-, Zivil- oder Schutzdienst sowie behördlich angeordnete Hilfsaktionen im Ausland.


Kündigung zu Unzeit

Eine Kündigung, die während einer #Kündigungssperrfrist erfolgt und deswegen #nichtig ist.


Kurzarbeit

Verkürzung oder Einstellung der normalen Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls.


Kurzarbeitsentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung bei Kurzarbeit. Die Kurzarbeitsentschädigung umfasst 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls.


"Lex-Friedrich"-Erklärung

Erklärung einer Gesellschaft, dass sie nicht gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Friedrich» oder «lexKoller») verstösst. Die lex-Friedrich-Erklärung ist notwendig bei der Gründung eines Unternehmens oder beim Eintrag in das Handelsregister.


Liquidation

Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.


Liquidator

Person welche die #Liquidation des Unternehmens durchführt.


Lohn

Gegenleistung der Arbeitgeberin für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit.

#Akkordlohn

#Bereitschaftslohn

#Zeitlohn


Lohnabrechnung

Beleg der Auszahlung des Geldlohnes sowie der Abzüge in gesetzlicher Währung. Die Arbeitgeberin muss dem Arbeitsnehmer die Lohnabrechnung schriftlich übergeben.


Lohnabzüge

Gesetzlich geregelte Abzüge zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge von #AHV, #IV, #EO, #ALV, #NBU und der Beruflichen Vorsorge.


Lohnfortzahlungspflicht

Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer den Lohn namentlich auch während der Ferien oder während krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit auszubezahlen.


Managed Care System

Leistungserbringungssystem im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verzichtet auf die freie Arztwahl. #Hausarztmodell #HMO-Modell #Telmed-Modell


Marktmiete

Mietzins, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die #Marktmiete ist kein gesetzlich definierter Begriff, für die Beurteilung vom #Anfangmietzins ist die #Orts- und Quartierüblichkeit entscheidend. #Indexmiete #Kostenmiete #Staffelmiete


Massenentlassung

Entlassung eines bedeutenden Teils der Belegschaft, ohne dass die Entlassung einen Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmes hat. Folgende Schwellwerte gelten:

• in Betrieben

• mit 20-100 Mitarbeitenden: 10 oder mehr Personen

• mit 100-300 Mitarbeitenden: mindestens 10% der Arbeitnehmer

• mit mindestens 301 Mitarbeitenden: mindestens 30 Personen


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

#Schlichtungsverfahren


Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.


Mehrwertsteuerpflicht

Pflicht, aufgrund einer gewerblichen oder beruflichen selbstständigen Tätigkeit die #Mehrwertsteuer zu bezahlen.


Meldepflicht

Pflicht einer Person aus den EU/-EFTA-Staaten, die Ausübung eines #reglementierten Berufs beim #SBFI zu melden.


Mietzinssenkung

Mieter kann Mietzinssenkung beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle #Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.

Mieter kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag #Indexmiete oder #Staffelmiete vorsieht.


Minderung

Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen, wenn Ware/Leistung einen Mangel aufweist.


Mindestlohn

Lohn, welcher eine Arbeitgeberin nicht unterschreiten darf. Kantone oder #GAV können einen Mindestlohn vorschreiben.


Minusstunden

Negative Differenz zwsichen den Arbeitsstunden, die ein Arbeitnehmer vertraglich leisten muss und die er tatsächlich geleistet hat.


Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung, deren Grund vom Recht nicht geschützt ist. Das Gesetz listet missbräuchliche Gründe auf, die Liste ist jedoch nicht abschliessend, ein Gericht kann also auch andere Gründe als missbräuchlich qualifizieren. Eine missbräuchliche Kündigung ist grundsätzlich gültig, berechtigt aber zu einer Entschädigung. Bei einer wahrscheinlichen missbräuchlichen Kündigung nach Gleichstellungsgesetz kann das Gericht die provisorische Wiederanstellung anordnen.


Mitarbeitervertretung

Arbeitnehmervertretung, auf welche Mitarbeiter in Betrieben mit mindestens 50 Angestellten ein Anrecht haben. Die Arbeitnehmervertretung hat Informations- und Mitwirkungsrechte. Mitwirkungsrechte bestehen bei der Arbeitssicherheit, dem Betriebsübergang, bei Massenentlassungen und bei der beruflichen Vorsorge.


Mobbing

Systematisch feindliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern mit dem Ziel, den Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu verdrängen. Die Arbeitgeberin hat die gesetzliche Pflicht, Mobbing zu verhindern.


Nachschusspflicht

Statutarisch festgehaltene Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH oder eines Genossenschafters, einen Nachschuss über den eigenen #Stammanteil, Mitgliederbeitrag oder Genossenschaftsanteil hinaus zu leisten.


Nachtarbeit

Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Nachtarbeit ist grundsätzlich verboten. Die Arbeitgeberin kann jedoch Arbeitnehmer mit deren Einverständnis Nachtarbeit leisten lassen, sofern sie über die entsprechende Bewilligung verfügt. Die Arbeitgeberin muss für die Nachtarbeit einen Lohnzuschlag zahlen.


Nachvermächtnisnehmerin, Nachvermächtnisnehmer

Von der #Erblasserin bezeichnete Person, die nach dem Tod des #Vermächtnisnehmerin erbt.


Natürliche Person

Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt



Nebenbeschäftigung

Bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit des Arbeitnehmers für einen Dritten. Eine Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin damit nicht konkurrenziert und / oder die Treuepflicht verletzt.


Nebenkosten

Entgelt für die Leistungen von Vermieterin oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Wohnung zusammenhängen wie etwa Heizkosten oder der Lohn des Hauswarts. Keine Nebenkosten sind etwa Unterhalts- und Reparaturkosten oder Steuer- und Prämienkosten.


Nennwert

Wert, welcher auf Wertpapieren aufgedruckt ist. Kann vom #Marktwert abweichen.


Nettorendite

Ertrag, welcher der Vermieterin nach Abzug sämtlicher Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten verbleibt.


Nichtberufsunfall-Versicherung

Versicherung, die vor den finanziellen Folgen von Unfällen ausserhalb des Arbeitsplatzes, schützt. Die Nichtbetriebsunfallversicherung ist obligatorisch, sofern der Arbeitnehmer mindestens 8 Stunden pro Woche bei derselben Arbeitgeberin beschäftigt ist.


Nichtigkeit, nichtig

Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit von Amtes wegen beachten. #Ungültig


Nichtigkeit, nichtig

Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit #von Amtes wegen beachten. #Ungültig


Niederlassungsbewilligung

#Ausweis C


Niederlassungsbewilligung

#Ausweis C


Normalarbeitsvertrag

Behördliche Verordnung für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen. Er stellt für Arbeitnehmergruppen einheitliche Richtlinien auf, enthält aber keinen zwingenden Schutz für die Arbeitnehmer.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Nutzungsreglement Internet

Vorgaben der Arbeitgeberin dazu, wie Arbeitnehmer E-Mail und Internet nutzen darf.


Obligationenrecht

#OR


Offenbarungspflicht Arbeitnehmer

Verpflichtung des Arbeitnehmers, beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeberin von sich aus Auskunft zu Informationen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen

#Auskunftspflicht des Arbeitnehmers.


Öffentliche Beurkundung

Mit der öffentlichen Beurkundung hält eine Urkundsperson eine Tatsache oder ein Rechtsgeschäft fest. Die öffentliche Urkunde bietet eine hohe rechtliche Sicherheit. Je nach Kanton kann eine #Amtsnotarin oder eine #freiberufliche Notarin öffentliche Urkunden erstellen. Die öffentliche Beurkundung ist gesetzlich für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben.


Offizialdelikt

Bei einem Offizialdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat von Amtes wegen. Dies im Gegensatz zum #Antragsdelikt.


OR

Fünfter Teil des #ZGB. Regelt die Schuldverhältnisse, die durch Vertrag oder unerlaubte Handlung entstanden sind.


Ordentliche Buchhaltung

Die ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung.


Ordentliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen #Kündigungsfrist. #Ausserordentliche Kündigung #Fristlose Kündigung


Ordentliche Revision

Eine Revisionsstelle unterzieht ein Unternehmen der ordentlichen Revision, wenn es sich um Unternehmen von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. Überschreitung einer bestimmten Bilanzsumme oder eines Umsatzerlöses) handelt. In diesem Rahmen prüft die Revisionsstelle z.B. die Jahres oder Konzernrechnung, die Verwendung des Bilanzgewinns oder das interne Kontrollsystem und verfasst einen Revisionsbericht. Die Anforderungen an den Revisor sind höher, als bei der eingeschränkten Revision.


Parteientschädigung

Die Parteientschädigung ist neben den Gerichtskosten ein Teil der Prozesskosten. Das Gericht kann einer Partei eine Parteientschädigung zusprechen. Mit dieser von der Gegenpartei zu leistenden Entschädigung kann die obsiegende Partei die Kosten, welche ihr durch das Verfahren entstanden sind, ganz oder teilweise decken.


Pensionskasse

Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Pensionskasse, auch Vorsorgeeinrichtung genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.


Personaldossier

Datensammlung, in welcher die Arbeitgeberin Informationen zum Arbeitnehmer aufbewahrt. Die Arbeitgeberin muss in der Praxis ein Personaldossier führen, da sie die Daten zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten benötigt. vgl. beispielsweise #Arbeitszeugnis


Personalverleih

Im Personalverleih ist das Personalverleihunternehmen Arbeitgeberin, welche ihre Arbeitnehmer gewerbsmässig einem Einsatzbetrieb zur Verfügung stellt. Das Personalverleihunternehmen benötigt im Sitzkanton eine kantonale Bewilligung sowie beim grenzüberschreitenden Personalverleih zusätzlich eine Bewilligung des #seco. Hauptanwendungsfall des Personalverleihs ist die #Temporärarbeit


Personengesellschaft

Gesellschaft, in welcher die natürlichen Personen das zentrale Element sind. Personengesellschaften sind die #einfache Gesellschaft, die #Kollektivgesellschaft und die #Kommanditgesellschaft. #Kapitalgesellschaft


Persönliche Arbeitsbemühungen

Voraussetzung, um Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Das #RAV entscheidet, wie viele persönliche Arbeitsbemühungen die als arbeitslos gemeldete Person vorweisen muss.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.


Persönlichkeitsverletzung

Widerrechtliche Handlung, welche die #Persönlichkeit verletzt.


Pfändung

Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen. #Pfandverwertung


Prepaid – SIM Karte

SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.


Probezeit

Erste Zeit des Arbeitsverhältnisses. Die Probezeit dient der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer, sich gegenseitig kennen zu lernen. Eine Probezeit bei einem neuen Arbeitsvertrag zwischen den bisherigen Vertragsparteien ist nicht zulässig. Während der Probezeit können Arbeitgeberin und Arbeitnehmer den #Arbeitsvertrag unter erleichterten Bedingungen auflösen.


Provision

Erfolgsabhängiges Entgelt für die Einleitung oder Vermittlung eines Geschäfts.


Prozesskosten

Die Prozesskosten sind die Kosten eines Gerichtsverfahren. Diese setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammen.


Rachekündigung - Arbeiten

Kündigung durch Arbeitgeberin, weil Arbeitnehmer nach Treu und Glauben einen Anspruch geltend macht, welcher ihm aus dem Arbeitsverhältnis zusteht. #Missbräuchliche Kündigung


Rahmenfrist

Frist, während welcher eine arbeitslose Person eine Arbeitslosenentschädigung beziehen kann.

• Frist, während welcher eine arbeitslose Person Beiträge in die #Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, um Arbeitslosentaggelder beziehen zu können.


Rangfolge in Pfändung und Konkurs

Erhalten in der Betreibung auf #Pfandverwertung oder im Konkurs nicht alle Gläubiger den ihnen geschuldeten Betrag, erstellt das Betreibungsamt den Kollokationsplan. In diesem erstellt das Betreibungsamt die Rangordnung der Gläubigerinnen. Je weiter oben eine Gläubigerin ist, desto grösser sind ihre Chancen, dass sie zu ihrem Geld kommt.


RAV

= Regionales Arbeitsvermittlungszentrum


Rechtsgewährleistung

Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.

#Sachgewährleistung


Rechtsmissbrauch

Unzulässige Rechtsausübung, die vom Gesetz nicht geschützt ist, da sie gegen den Grundsatz von #Treu und Glauben verstösst.


Rechtsmittel

Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision


Rechtsmittelbelehrung

Information über die Möglichkeit ein #Rechtsmittel einzulegen: sie beschreibt das Vorgehen, die Form und die Frist innerhalb welcher der Empfänger einer Verfügung oder eines Urteils dagegen ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittelbelehrungen stehen meist am Ende einer Verfügung oder eines Urteils.


Rechtsmittelinstanz

Instanz, die über das von einer Partei eingelegte #Rechtsmittel entscheidet.


Rechtsöffnung

Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.


Rechtsschutzversicherung

Versicherung, die vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreits schützt. Sie übernimmt im Rahmen der vereinbarten Deckung die juristische Vertretung des Versicherten und / oder deren Kosten.


Rechtsvorschlag

Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.


Referenzauskünfte

Informationen über Leistungen und Verhalten eines Arbeitnehmers, welche die aktuelle oder ehemalige Arbeitgeberin einer künftigen Arbeitgeberin mitteilt.


Reglementierter Beruf

Beruf, den eine Person nur ausüben darf, wenn sie über die nach kantonalem Recht oder Bundesrecht vorgeschriebene Berufsqualifikation verfügt.


Reinigungs- und Instandstellungsliste

Liste, in welcher Vermieterin auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen sie von Mieter erwartet

#Kleiner Unterhalt

#Servicevertrag


Relativ zwingende Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen, welche die Vertragsparteien nur zu Gunsten der schützenswerten Partei, so etwa des Mieters, des Arbeitnehmers oder des Versicherungsnehmers, abändern dürfen.


Retentionsrecht

Recht der Gläubigerin, unter bestimmten Voraussetzungen eine fremde Sache als Sicherung ihrer Forderung zurückzubehalten.


Revisionsstelle

Zugelassene Person oder zugelassenes Revisionsunternehmen, welche eine #eingeschränkte Revision oder eine #ordentliche Revision durchführt.


Risikoschwangerschaft

Schwangerschaft, bei welcher die #Grundversicherung zusätzliche Leistungen ohne Kostenbeteiligung übernimmt.


Risikostruktur

Art der Versicherten einer Krankenkasse. Einfluss in die Risikostruktur haben Alter, Geschlecht und die Dauer der Spital- und Pflegeheimaufenthalte. #Risikoausgleich


Rückgabepflicht

Pflicht des Entlehners, die Sache der Verleiherin nach Gebrauch oder nach Ablauf der Leihfrist zurückzugeben.


Rückgriff

Auch: «Regress». Über den Rückgriff kann ein Schuldner, etwa eine Versicherung, den geleisteten Betrag oder einen Teil davon von einer Drittperson zurückfordern.


Rücktrittsrecht

Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Ruhezeit

Arbeitsrechtlich vorgeschriebene Erholungszeit des Arbeitnehmers. Die Ruhezeit setzt sich zusammen aus den Pausen und der täglichen Ruhezeit.


Sacheinlagen

Wertgegenstände, die eine Person in eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) einbringt.


Sachkundenachweis

Befähigungsnachweis oder personenbezogene Bescheinigung für die nachgewiesene Sach- und Fachkunde zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit.


Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.


Scheidung

Auflösung der Ehe.


Scheidung auf einseitiges Begehren

Auch: Scheidung auf #Klage. Scheidung, die das Gericht aufgrund des Willens von nur einem der Eheleute ausspricht.


Scheidungsbegehren

Gesuch beider Ehepartner an das zuständige Gericht, die Scheidungsfolgen zu beurteilen und die Scheidung auszusprechen.


Scheidungskonvention

Einvernehmlicher und gerichtlich genehmigter Vertrag, in welchem die Eheleute den Scheidungswillen festhalten und die Nebenfolgen der Scheidung regeln.


Scheinehe

Ehe, welche die Eheleute nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen haben, sondern um für eine ausländische Person das Aufenthaltsrecht zu erhalten.


SchKG

= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz


Schlichtungsbehörde

Für das #Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.


Schlichtungsgesuch

Schlichtungsbegehren an die zuständige #Schlichtungsbehörde, welche versucht, in einem formlosen Verfahren den Streit zwischen den Parteien zu schlichten.


Schlichtungsverfahren

Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation


Schlüsselgeld

Betrag, den ein Neumieter bezahlen muss, damit er einen bestehenden Mietvertrag übernehmen kann. vgl. Koppelungsgeschäft


Schnupperlehre

Kurzpraktikum, in welchem der Schnupperlernende einen ersten Einblick in den Beruf und das Unternehmen erhält. Eine Schnupperlehre ist für Personen ab dem vollendeten 13. Lebensjahr erlaubt.

#Jugendarbeitsschutz


Schuldenruf

Bekanntmachung des Konkursamts im Amtsblatt, dass sich die Gläubigerinnen innert eines Monats nach der Bekanntmachung zu melden und ihre Forderungen geltend zu machen haben.


Schweizerisches Handelsamtsblatt

Publikation des Bundes, welche amtliche Informationen, gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen sowie Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie enthält.


SECO

= Staatssekretariat für Wirtschaft


Selbstständige Erwerbstätigkeit

Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit ist. Selbstständig Erwerbstätige arbeiten unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig und tragen das eigene wirtschaftliche Risiko. Weitere Merkmale sind erhebliche Investionen, Entscheidbefugnisse, Weisungsunabhängigkeit und auftragsbezogenes Entgelt.

ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.


Serviceverträge

Vermieterin überträgt mit Serviceverträgen eigene Dienstleistungen an Dritte. Vermieterin darf Kosten an Mieter nur im Rahmen von #Nebenkosten übertragen, sofern und insoweit es sich um eine reguläre Funktionskontrolle und Wartung handelt.


Skala

Einteilung, gemäss welcher Gerichte bestimmen, wie lange eine Arbeitgeberin einem krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlen muss. Die Skala kommt zur Anwendung, wenn keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht. #Basler Skala: BS, BL

#Berner Sala: BE, AG, OW, SG, West-CH

#Zürcher Skala: ZH, GR


Social Media

Digitale Technologie, über welche sich Nutzer austauschen können.


Solidarhaftung

Haftung, über welche die Gläubigerin von jedem einzelnen Schuldner die Erfüllung der gesamten Schuld verlangen kann. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldnern zurückfordern.


Solvenz

#Zahlungsfähigkeit.

#Betreibungsregisterauszug


Sonntagsarbeit

Sonntagsarbeit ist grundsätzlich verboten. Die Arbeitgeberin kann jedoch Arbeitnehmer mit deren Einverständnis Sonntagsarbeit leisten lassen, sofern sie über die entsprechende Bewilligung verfügt. Die Arbeitgeberin muss für die Sonntagsarbeit einen Lohnzuschlag zahlen und die Arbeitszeit kompensieren.


Sorgerecht

#Elterliche Sorge


Soziale Krankenversicherung

#Krankenversicherung nach KVG


Sozialversicherungen

Staatlich regulierte Versicherungen, die den in der Schweiz wohnenen Menschen und ihren Angehörigen einen weitreichenden Schutz vor den finanziellen Folgen von Risiken bieten. Die Sozialversicherung deckt fünf Bereiche ab: die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls; der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- und Vaterschaft; die Arbeitslosenversicherung sowie die Familienzulagen.


Sperrfrist - Arbeiten

#Kündigungssperrfrist


Sperrkonto

Konto, über dessen Guthaben die berechtigte Person erst nach Ablauf einer Sperrfrist oder nach der Zustimmung der anderen berechtigten Person verfügen kann.

#Mietzinsdepot


Spesen

Kosten, die ein Arbeitnehmer oder Auftragnehmer zunächst selber übernimmt, um die Arbeit bzw. den Auftrag ausführen zu können. Der Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer kann später die angefallenen Kosten zurückverlangen.


Spezialitätenliste

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmt in der Spezialitätenliste, welche Arzneimittel die #Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. #Positivliste


Staatsanwaltschaft

Behörde, die für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt die #Straftaten im Rahmen von Untersuchungen, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt diese Anklage vor Gericht.


Staffelmiete

Mietzins, den die Vertragsparteien im Voraus für die ganze Vertragsdauer festlegen und der periodisch um ebenfalls im Voraus festgesetzte Beträge stufenweise ansteigt.


Stammanteil

Wertrecht, über welches der Gesellschafter ein Beteiligungsrecht an der GmbH hat.


Stammkapital

Mindesteinlagen der Gesellschafter bei der Gründung der Gesellschaft wie einer #AG oder einer #GmbH.


Stampa-Erklärung

Erklärung der Gesellschaft, dass sie den Gründern keine besonderen Vorteile gewährt oder zugesichert hat, dass sie keine anderen Sachwerte übernommen hat und keine anderen Verrechnungstatbestände bestehen, welche nicht bereits in den Statuten oder in den Handelsregisterbelegen aufgeführt sind.


Statuten

Schriftliches Regelwerk, das sich eine #AG, eine #GmbH oder eine #Genossenschaft selbst gibt.


Stempeltage

Tage, während welcher die arbeitslose Person Anspruch auf Taggelder hat.


Steuern

Geldleistungen an den Staat, damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann.


Steuerpflicht

Verpflichtung, #Steuern zu bezahlen.


Stille Reserven

Mehrwerte, die der Differenz zwischen den im Buchwert ausgewiesenen und den tatsächlichen Werten entsprechen und die nicht als Aktiven in der Bilanz ausgewiesen sind.


Strafantrag

Die in ihren Rechten verletzte Person kann im Falle eines #Antragsdelikts bei der Polizei, den Übertretungsstrafbehörden oder der #Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen.


Strafanzeige

Meldung einer möglichen Straftat. Sowohl eine Privatperson wie auch eine Behörde können Anzeige erstatten. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich bei der #Strafverfolgungsbehörde erfolgen. #Antragsdelikt #Offizialdelikt


Strafbehörde

#Strafverfolgungsbehörden und #Strafgerichte


Strafprozessordnung

Gesetz, welches die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone regelt.


strafprozessuale Zwangsmassnahme

Verfahrenshandlungen von #Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicher zu stellen oder die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten. Mögliche strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind etwa Hausdurchsuchungen oder die Untersuchungshaft.


Strafregisterauszug

Auskunft des Bundesamtes für Justiz über bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland.

Arbeitgeberin kann je nach vorgesehener Position vom möglichen Arbeitnehmer einen Strafregisterauszug verlangen.


Straftat

Taten, die das Gesetz als strafbar definiert. In der Schweiz sind Straftaten aufgeteilt in Übertretungen, Vergehen und Verbrechen.


Streitwert

Geldwert eines Streitgegenstandes.


Stundung

Entgegenkommen der Gläubigerin, indem sie die #Fälligkeit ihrer Forderung hinausschiebt.


Suchbemühungen - Wohnen

Um erfolgreich eine #Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen zu können, muss Mieter nachweisen, dass er nach einer Ersatzwohnung sucht.


Summarisches Verfahren

Verfahren des Zivilprozesses, das in bestimmten, von der Zivilprozessordnung und anderen Gesetzen definierten Fällen zur Anwendung kommt. Im summarischen Verfahren gibt es insbesondere weniger Verfahrensschritte und weniger zugelassene Beweismittel, sodass das Gericht schnell zu einem Entscheid kommt.


Tagesarbeit

Die Arbeit von 6 bis 20 Uhr gilt als Tagesarbeit. #Abendarbeit #Nachtarbeit


Taggelder

Leistung einer Versicherung, die dazu dient, den Lebensunterhalt der versicherten Person zu sichern.


Telefonischer Vertragsabschluss

Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.

#Haustürgeschäft


Telmed-Modell

Modell eines #Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, sich vor dem Besuch einer Ärztin an eine telefonische Beratungsstelle zu wenden. #Hausarztmodell #HMO-Modell


Temporärarbeit

Arbeit im Rahmen des #Personalverleihs.


Tendenzbetrieb

Unternehmen mit einer ideellen, also namentlich mit einer politischen oder religiösen, Zielsetzung. #Auskunftspflicht Arbeitnehmer


Teuerung

Preisveränderung im Jahresdurchschnitt. Massgeblich ist in der Regel der #Landesindex für Konsumentenpreise.


Tiers payant

Der Versicherer (Tiers) ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Dies im Gegensatz zum #Tiers garant.


Treu und Glauben

Grundsatz, wonach sich Menschen im Rechtsverkehr vertrauenswürdig und loyal verhalten sollen. Treu und Glauben beinhaltet den Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs.


Überstunden

Arbeitsstunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bis zur #Höchstarbeitszeit übersteigen. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer können Entschädigung für Überstunden schriftlich ausschliessen und/oder den gesetzlichen Zuschlag von 25% wegbedingen

#Überzeit


Überzeit

Arbeitsstunden, welche die gesetzliche #Höchstarbeitszeit überschreiten.

Arbeitgeberin muss Überzeit grundsätzlich mit 25% Zuschlag entschädigen. #Überstunden


Umsatz

Einnahmen eines Unternehmens innerhalb eines definierten Zeitraums


Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, welches die Vertragsparteien durch #Kündigung oder einvernehmlich beenden können.


Unbillig

Stossende, ungerechte und unhaltbare Anwendung gesetzlicher Bestimmungen


Unfall

Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

#Krankheit


Unfallfrei

Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war, der zu einem über einen #Bagatellschaden hinausgehenden Schaden geführt hat.


Unfallversicherung

Für erwerbstätige Personen obligatorische Personenversicherung gegen die finanziellen Folgen eines #Unfalls.


Ungültig

Vertrag oder Entscheid, der #anfechtbar oder #nichtig ist.


Unterhaltspflicht

Pflicht, für die teilweisen oder gesamten Lebenshaltungskosten einer anderen Person aufzukommen. #Barunterhalt #Betreuungsunterhalt


Unternehmensidentifikationsnummer (UID)

Identifikationsnummer für Unternehmen. Die UID - Nummer ist einheitlich und ersetzt die ehemalige MWSt-Nummer.


Untervermächtnisnehmerin

Person, die vom #Vermächtnisnehmer aufgrund einer #letztwilligen Verfügung einen Teil vom #Vermächtnis erhält.


Unwirksame Kündigung

Kündigung, die auch ohne Anfechtung ungültig ist.


Urteil

richterliche Entscheidung, die den vorläufigen oder definitiven Abschluss eines Verfahrens darstellt.


Urteilsvorschlag

Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.


vereinfachtes Verfahren

Verfahrensart im #Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.


vereinfachtes Verfahren

Verfahrensart im #Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.


Verfügung

Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson


Vergleich

Gerichtliche oder aussergerichtliche Beilegung eines Streits, mittels welcher sich ein Gerichtsentscheid erübrigt.


Verjährung, verjährt

Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung


Verrechnung

Der Ausgleich von fällligen Geldsummen oder anderen fälligen gleichartigen Leistungen


Verwaltungsrat

Von der #Generalversammlung einer #AG gewähltes Organ. Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der #Generalversammlung zugeteilt sind.


Verwaltungsverfahren

Erstinstanzliches und nichtstreitiges Verfahren, das die zuständige Behörde mit einer #Verfügung abschliesst.


Verwandtenunterstützungspflicht

Pflicht, die Verwandten in auf- und absteigender Linie (Kinder - Eltern - Grosseltern) zu unterstützen, sofern man selbst in günstigen Verhältnissen lebt.


Verwarnung - Arbeiten

Das Obligationenrecht definiert den Begriff der arbeitsrechtlichen Disziplinarmassnahme nicht. Spricht die Arbeitgeberin eine arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahme aus, bezeichnet sie sie in der Regel als «Verwarnung», wenn sie mit milderen Massnahmen keinen Erfolg hatte. Aus Beweisgründen sollte sie die Verwarnung schriftlich aussprechen, um sie namentlich bei einer allfälligen späteren Kündigung belegen zu können.


Verwertung

#Liquidation


Verwirkung, verwirkt

Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung von Amtes wegen. #Verjährung


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt


Vormerkung im Grundbuch

Eintrag im #Grundbuch, der bestimmte Rechte sichert. Eine Vormerkung kann persönliche Rechte, Verfügungsbeschränkungen oder behauptete dingliche Rechte sichern. #Pfändung #Bauhandwerkerpfandrecht


Vorsatz

Wissen und Willen, etwas zu tun.


Vorschuss

Vorauszahlung für noch zu erbringende Leistung.


Vorsorgeeinrichtung

Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Vorsorgeeinrichtung, auch Pensionskasse genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.


Vorsorgeverhältnis

Periode, während welcher der Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert ist. Das Vorsorgeverhältnis endet grundsätzlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.


Vorsorgliche Beweisführung

Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.


Vorstellungsgespräch

Gespräch zwischen Arbeitgeberin und möglicher Arbeitnehmer.

#Auskunftsplicht Arbeitnehmer

#Offenbarungspflicht Arbeitnehmer


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


Warnentzug

Befristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


Wartezeit (Arbeitslosenentschädigung)

Zeit, während der eine anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat. Die Wartezeit dauert zwischen 5 und 20 Tagen, abhängig von Alter, allfälliger Unterhaltspflicht und Lohn.


Weisungsrecht

Recht der Arbeitgeberin zu bestimmen, wo, wie und wann der Arbeitnehmer arbeiten muss.


Willensvollstrecker

Von Erblasserin mittels #Testament eingesetzte Person, die nach dem Tod der Erblasserin deren Willen vertritt.


Wohnsitz

Ort, an dem eine Person ihren Lebensmittelpunkt und die Absicht dauernden Verbleibens hat. Der zivilrechtliche Wohnsitz kann sich vom steuerrechtlichen Wohnsitz unterscheiden.


Zahlungsbefehl

Dokument, welches das #Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens ausstellt. Es enthält Informationen zum Betreibungsbegehren, eine Zahlungsfrist, den Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlages und die Androhung auf Fortsetzung der Betreibung.


Zahlungsverzug

Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.


Zeitlohn

#Lohn, den die Arbeitgeberin nach Zeitabschnitten ausrichtet. #Akkordlohn #Bereitschaftslohn


Zugang

Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger

• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;

• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.


zumutbar

Ein Verhalten oder eine Eigenschaft, die eine Person akzeptieren muss.


Zürcher Skala

#Skala


Zusatzversicherung

Krankenversicherung nach #VVG. Die Krankenkasse kann ambulante Zusatzversicherungen und Spitalversicherungen gemäss VVG anbieten. Im Rahmen der Zusatzversicherung kann die Krankenkasse selbst entscheiden, ob und wen sie in die Versicherung aufnimmt. Dies im Gegensatz zu der #Krankenversicherung nach KVG.


Zuwendungen zu Lebzeiten

#Erbvorbezug


Zweite Säule

«Berufliche Vorsorge». Die zweite Säule, auch «Pensionskasse», oder «Vorsorgeeinrichtung» genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.


Zwischenbilanz

Bilanz, welche namentlich der Verwaltungsrat oder der Liquidator in bestimmten Fällen erstellen lassen muss. So bei länger andauernden Liquidationen, begründeter Besorgnis einer Überschuldung, einem Verkauf des Unternehmens oder einer Fusion.