Begriffe&Abkürzungen
AHV
= Alters- und Hinterbliebenenversicherung
Die AHV ist Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf decken.
Alleinerbe, Alleinerbin
Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin antritt.
Allgemeinversichert
Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.
Anfechtbar
Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht #von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig
Annahme der Erbschaft
Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, die Erbschaft anzunehmen. #Ausschlagung
Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar
Zustimmung einer Person, die Erbschaft so anzunehmen, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Der Erbe muss öffentliches Inventar beantragen. #Ausschlagung
Anwachsung
Fällt ein #Miterbe weg, vergrössert sich der Erbteil der verbleibenden Erben entsprechend, sofern der Miterbe keine Nachkommen hat, die an seiner Stelle erben.
Anzeige
Meldung einer Tatsache an die Behörden. #Strafanzeige
Arglistig
Bewusste #Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische #Obhut
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.
Auslegung
Interpretation eines Textes
Ausschlagung
Erklärung an zuständige Behörde, die #Erbschaft oder das #Vermächtnis nicht anzunehmen.
BAG
Bundesamt für Gesundheit. Das BAG setzt sich für die Gesundheit ein, fördert eine gesunde Lebensweise und ist verantwortlich für die Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems.
Begleitbeistandschaft
Von der #KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt handlungsfähig.
Berufung
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Beschwerde
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Betreibungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt.
Betreibungsregisterauszug
Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.
Betreibungsverfahren
#Natürliche oder #Juristisriscuote roced, bezahlte von eirocédurer #Betreibuanstalterin zusammengestellte Betre eintreibt.
Betreuungsgutschriften
#Natürliche oder #Juristisparenti e ch, pflegebedürftige von eievenur #Betreuunanstalterin zusammengestellte Betre betreuen.
Beweislast
Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.
Bundesamt für Sozialversicherungen
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sorgt dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird.
Bürgschaft - Familie
Verpflichtung, für die Erfüllung einer Schuld einer Drittperson einzustehen.
Darlehen
Vertrag, mit dem sich die Darlehensgeberin verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme zum Eigentum zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die gleiche bestimmte Geldsumme zurückzuerstatten. Bei einem privaten Darlehen schuldet er nur dann #Zins, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.
Drohung
Strafbare Aussage, die den Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.
Eheschutzverfahren
Verfahren, in dem das #Gericht die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der #Scheidung.
Eheungültigkeit
Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehehindernis vorliegt, eine Partei zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist oder die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen ist. Eine Scheinehe ist ebenfalls ungültig. Schliesslich ist eine Ehe mit einer minderjährigen Partei ungültig, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Partei. Entscheidet das Gericht, dass die Ehe ungültig ist, gilt dies erst ab Gerichtsurteil. Für die Zeit vorher gilt die Ehe als gültig.
Eigentum
Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen.
Eingetragene Partnerschaft
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.
Eingetragene Partnerschaft
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.
Einrede
Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.
#Verjährung
elterliche Sorge
Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere:
• Erziehung
• Ausbildung
• Gesetzliche Vertretung
• Verwaltung des Vermögens
Enterbung
Entzug des gesetzlichen Erbteils und / oder des #Pflichtteils durch die Erblasserin.
Entmündigt
veraltet für #Umfassende Beistandschaft.
Erbenbescheinigung
#Erbschein
Erbengemeinschaft
Gemeinschaft der Erben, die sich automatisch mit dem Tod der Erblasserin bildet und mit der #Erbteilung aufgelöst wird.
Erbenhaftung
Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.
#Annahme unter öffentlichem Inventar
#Ausschlagung
Erbschaftssteuer
Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt.
Erbschein
Amtliche Anerkennung als Erbe unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder Erbschaftsklage.
Erbteilung
Verfahren zur Verteilung des #Nachlasses unter den Erben. #Erbengemeinschaft
Erziehungsgutschriften
Fiktiver Lohn, der Teil der Berechnungsgrundlage für die #AHV-Rente ist. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Fahrlässig
Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.
Fahrlässig
Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.
Familienwohnung
Gemeinsame Wohnung eines verheirateten oder verpartnerten Paares, in welcher das Paar den Lebensmittelpunkt hat.
Paar kann Familienwohnung nur gemeinsam kündigen, verkaufen oder anderswie die Rechte an der Familienwohnung verändern.
Geistiges Eigentum
Eigentum an immateriellen Schöpfungen wie Erfindungen, Modelle oder Werke. #Patent
Geldmarkthypothek
#Hypothek, deren Zinssatz sich am aktuellen Zinsniveau orientiert, dazu kommt noch eine Marge.Per 1. Juli 2021 wurde der #LIBOR in der Schweiz vom #SARON abgelöst.
Gelegenheitsgeschenke
Geschenke zu Lebzeiten, welche im #Erbfall nicht der #Ausgleichung und der #Herabsetzung unterliegen. Gelegenheitsgeschenke sind übliche Geschenke zu einem bestimmten Anlass.
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Gesamtgut
Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der #Gütergemeinschaft.
#Eigengut
Gesetzliche Erbfolge
Erbfolge die eintritt, wenn im Erbfall keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vorliegen.
Grenzgängerin, Grenzgänger
Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist. #Ausweis G
Grenzgängerin, Grenzgänger
Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist. #Ausweis G
Grundbuch
öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken sowie über die Vormerkungen und Anmerkungen, bestehend aus dem Hauptbuch, dem für #über Verfahren zuständig ist.
Gütergemeinschaft
Güterstand, mit welchem die Eheleute ihr Vermögen in drei Gütermassen aufteilen: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.
Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem #Ehevertrag begründen.
Handlungsfähig
Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist.
Herabsetzung
Wiederherstellung des #Pflichtteils, falls die Erblasserin diesen mit letztwilliger Verfügung oder Zuwendung zu Lebzeiten verletzt hat.
Höchstpersönliches Recht
Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.
Hypothek
Geliehenes Geld, welches durch ein #Grundpfandrecht gesichert ist.
Intestaterbfolge
#Gesetzliche Erbfolge
IPRG
=Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Das IPRG regelt insbesondere die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden sowie das anzuwendende Recht in internationalen privatrechtlichen Verhältnissen.
Irrtum
#Erklärungsirrtum #Grundlagenirrtum
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Unfall
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
#Unfall
Juristische Person
Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person
Kindesschutzmassnahmen
Von der #KESB angeordnete Massnahme zum Schutz des Kindeswohls. Die KESB kann Kindesschutzmassnahmen in Form von Ermahnungen, Weisungen oder dem Einsetzen einer Aufsichtsperson ergreifen, aber auch einen #Beistand einsetzen oder das #Aufenthaltsbestimmungsrecht aufheben. Als letztes Mittel entzieht die KESB die #elterliche Sorge.
Kollokationsplan
Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.
Komplementärmedizin
Zur #Schulmedizin alternative Medizin. Die obligatorische #Krankenpflegeversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten von Leistungen der Akupunktur, der anthroposophischen Medizin, der Traditionellen Chinesischen Medizin, der klassischen Homöopathie und der Phytotherapie.
Konkubinat
Faktische Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts, die weder eine Ehe geschlossen noch eine Partnerschaft eingetragen haben.
Konkursverwaltung
Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.
Kündigungsgründe - Wohnen
Für Vermieterin und Mieter gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.
#missbräuchliche Kündigung - Wohnen
Lebensversicherung
Personenversicherung, welche die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität beziehungsweise der damit zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit deckt.
Letztwillige Verfügung
Einseitige und in der Regel schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, was mit ihrem Vermögen geschehen soll. #Nottestament
Lidlohn
#Natürliche oder #Juristisgenitori eddit, oder von eialairer #anstalterin zusammengestellte Lidlo Grosseltern..
Liquidation
Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
#Schlichtungsverfahren
MFK
Motorfahrzeugkontrolle. Amtliche, periodische Nachprüfung zur Sicherstellung, dass ein Fahrzeug mit #Kontrollschild betriebssicher ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Mindestvertragsdauer
Dauer, während der keine Partei den Vertrag kündigen kann.
Miteigentum - Familie
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.
Mitwirkungsbeistandschaft
Von der #KESB eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der schutzbedürftigen Person die Zustimmung geben muss. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen. #umfassende Beistandschaft #Vertretungsbeistandschaft
Mündig
veralteter Begriff für #volljährig
Mündlicher Vertrag
#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.
Nichtigkeit, nichtig
Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit #von Amtes wegen beachten. #Ungültig
Noterbin, Noterbe
Pflichteilsgeschützter Erbe #Pflichtteil
Occasionstest
Prüfung eines Occasionsfahrzeuges auf mögliche versteckte Schäden und Mängel.
Ordre public
Hiesiges rechtliches und ethisches Wertesystem. Der Ordre public ist nicht abstrakt zu definieren, sondern das Gericht muss im konkreten Anwendungsfall entscheiden, ob der ordre public verletzt ist.
Partnerschaft
#Eingetragene Partnerschaft
Patientenverfügung
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.
Pfandrecht
Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung eine Sache oder ein #Grundstück verwerten zu lassen. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Pfändung
Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen. #Pfandverwertung
Pfandvertrag
Vertrag, der die Forderung einer Gläubigerin durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt schützt.
#Pfändung
Pflichtteil
Teil vom gesetzlichen Erbteil, den die Erblasserin grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern oder aufheben kann.
#Enterbung
#Präventiventerbung
Provider
An der Internetkommunikation Beteiligte :
- #Inhaltsanbieterin
- #Hostingdienstleisterin
- #Netzdienstleisterin
- #Zugangsdienstleisterin
Prozessfähigkeit
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die #Handlungsfähigkeit.
Recht am eigenen Bild
Teil vom #Persönlichkeitsrecht. Jede Person hat grundsätzlich das Recht selber zu entscheiden, ob und wer ein Bild von ihr machen und veröffentlichen darf.
Rechtsmittel
Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision
Rechtsöffnung
Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.
Rechtsvorschlag
Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.
Reinigungs- und Instandstellungsliste
Liste, in welcher Vermieterin auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen sie von Mieter erwartet
#Kleiner Unterhalt
#Servicevertrag
Revision
#Rechtsmittel, mit welchem eine Partei verlangen kann, dass das Gericht den #rechtskräftigen Entscheids aufhebt und neu fällt.
Rücktrittsrecht
Recht einer Partei, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Sachgewährleistung
Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
#Sachgewährleistung
Scheidung auf gemeinsames Begehren
#Scheidung, die das Gericht aufgrund des gemeinsam geäusserten Scheidungswillens beider Ehepartner ausspricht.
Scheidungsbegehren
Gesuch beider Ehepartner an das zuständige Gericht, die Scheidungsfolgen zu beurteilen und die Scheidung auszusprechen.
Scheidungskonvention
Einvernehmlicher und gerichtlich genehmigter Vertrag, in welchem die Eheleute den Scheidungswillen festhalten und die Nebenfolgen der Scheidung regeln.
Scheinehe
#Ehe, welche die Ehepartner ausschliesslich geschlossen haben, um dem ausländischen Ehepartner den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen.
Schengenraum
Gebiet, in welchem die Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne systematische Grenzkontrollen frei reisen können.
Schenkung
Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.
Schlechterfüllung
Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.
Schlichtungsverfahren
Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation
Singularsukzession
Eintritt in eine einzelne Rechtsnachfolge ein.
#Universalsukzession
#Vermächtnisnehmer
Solidarhaftung
Haftung, über welche die Gläubigerin von jedem einzelnen Schuldner die Erfüllung der gesamten Schuld verlangen kann. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldnern zurückfordern.
Solidarschuldnerin, Solidarschuldner
Schuldner der gegenüber der Gläubigerin für die gesamte Schuld haftet.
#Solidarhaftung
Sorgerecht
#Elterliche Sorge
Soziale Krankenversicherung
#Krankenversicherung nach KVG
Streitwert
Geldwert eines Streitgegenstandes.
überschuldet
Eine Privatperson ist gemäss Definition der #SKOS überschuldet, wenn der Anteil des verfügbaren Einkommens nach Deckung des Existenzminimums nicht ausreicht, um finanzielle Verpflichtungen innerhalb einer angemenssenen Frist zu erfüllen.
Eine Gesellschaft ist überschuldet, wenn der Bilanzverlust das ganze Eigenkapital und einen Teil des Fremdkapitals abdeckt.
übervorteilt
Eine Vertragspartei ist übervorteilt,
- wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
- sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
- sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.
umfassende Beistandschaft
Von der #KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter #Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht #handlungsfähig.
Universalsukzession
=Gesamtrechtsnachfolge: Übergang des Nachlasses als Ganzes, Die Erben treten in die Rechte und die Pflichten der Erblasserin ein.
#Singularsukzession
Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
#Gesetzliches Grundpfandrecht, welches ohne Grundbucheintrag aufgrund einer schweizerischen oder kantonalen Rechtsvorschrift direkt entsteht.
Untervermächtnis
Teil des #Vermächtnisses
Untervermächtnisnehmerin, Untervermächtnisnehmer
Person, die von Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer, für #von Verfahren zuständig ist.
urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #volljährig
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #volljährig
Urteilsvorschlag
Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
Verfügung von Todes wegen
Anordnung der #Erblasserin, was mit ihrem #Nachlass nach ihrem Tod geschehen soll. Das #Testament und der #Erbvertrag sind die beiden einzigen zulässigen Verfügungen von Todes wegen.
Vergleich
Gerichtliche oder aussergerichtliche Beilegung eines Streits, mittels welcher sich ein Gerichtsentscheid erübrigt.
Verjährung, verjährt
Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht #von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung
Verlobung
Versprechen, Ehe einzugehen. Bewirkt keinen klagbaren Anspruch auf die Ehe.
Vermächtnis
Vermögensvorteil, den Erblasserin einer Person zuwendet, die nicht zwingend Erbe sein muss. Auch Legat genannt.
Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer
Person, die aufgrund einer #letztwilligen Verfügung das Vermächtnis erhält.
#Singularsukzession
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Vertretungsbeistandschaft
Von der #KESB eingesetzte Person, die welche die Vertretung der hilfsbedürftigen Person in bestimmten Angelegenheiten übernimmt, weil diese die nicht selbst erledigen kann. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen. #Mitwirkungsbeistandschaft #umfassende Beistandschaft
Verwirkung, verwirkt
Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung #von Amtes wegen. #Verjährung
volljährig
#Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.
Volljährig
#Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt
Vorsatz
Wissen und Willen, etwas zu tun.
Vorsorgliche Beweisführung
Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
Widerrufsrecht
#Rücktrittsrecht
Willensvollstrecker
Von Erblasserin mittels #Testament eingesetzte Person, die nach dem Tod der Erblasserin deren Willen vertritt.
Zahlungsaufschub
Verlängerung der #Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der #Fälligkeit.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
Zahlungsverzug
Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.
Zins
Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen. #Darlehen
Zivilstandsamt
Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, für #Veränderungen Verfahren zuständig ist.
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zugang
Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger
- sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;
- den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.