Begriffe&Abkürzungen


Adoption

Rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne dass das Kind biologisch von einem oder beiden Elternteil abstammt.


AHV

= Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Obligatorische Rentenversicherung, welche nach Erreichung des Rentenalters das Existenzminimum decken soll.

Arbeitgeber/-in:

  • zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV

Arbeitnehmer/-in:

  • zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV


Alimente

Geldleistungen zur Sicherstellung des Kinderunterhalts


Alleinerbe, Alleinerbin

Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin, eines Erblassers antritt.


Alleinige elterliche Sorge

elterliche Sorge der Mutter

elterliche Sorge des Vaters

  • wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das zuständige Gericht die alleinige elterliche Sorge dem Vater zugesprochen hat.

elterliche Sorge eines Elternteils


Allgemeinversichert

Person, die über die Grundversicherung, aber über keine Zusatzversicherung verfügt.


Allianzname

Ledigname der Ehegattin, des Ehegatten, verbunden mit dem eigenen Ledignamen durch einen Bindestrich.


amtliche Liquidation

Liquidation des Nachlasses durch die zuständige Behörde oder im Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern. Die amtliche Liquidation wird auf Begehren einer Erbin, eines Erben durchgeführt und ist möglich, solange keine Miterbin, kein Miterbe die Annahme erklärt hat.


Anfechtbar

Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.

Nichtig


Anhörung des Kindes

Instrument, mittels welchem sich das Gericht ein Bild über die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes macht.


Annahme der Erbschaft

Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, das Erbe anzunehmen.


Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar

Annahme der Erbschaft, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Erbin, Erbe muss öffentliches Inventar beantragen.


Anrechnung

Bei der Festlegung des Erbteils werden frühere Schenkungen der Erblasserin, des Erblassers angerechnet.


Antragsdelikt

Zuständige Behörde verfolgt Straftat nur auf Antrag hin.


Anwachsung

Fällt eine Erbin, ein Erbe weg, wächst der Erbteil der verbleibenden Erbinnen, Erben entsprechend an.


Anzeige

Meldung einer Straftat oder eines Vorkommnisses bei einer Behörde.


Arglistig

Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.


Aufenthaltsbestimmungsrecht

Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.


Ausgleichung

Erbin, Erbe muss sich frühere Schenkungen auf ihren, seinen Erbteil anrechnen lassen sofern sonst ein Pflichtteil oder der Wille der Erblasserin, des Erblassers verletzt wird.


Auslegung

Deutung eines Textes (z.B. Testament) um dessen beabsichtigte Bedeutung zu klären.


Ausschlagung

Erklärung an zuständige Behörde, die Erbschaft oder das Vermächtnis nicht anzunehmen.


Barunterhalt

Teil des Kinderunterhaltes. Der Barunterhalt deckt den Grundbedarf des Kindes:

  • Essen
  • Kleidung
  • Anteil an Wohnkosten
  • Krankenkassenprämien
  • usw.

Betreuungsunterhalt


Begleitbeistandschaft

Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten.


Begünstigung des Ehegatten / der Ehegattin

Erbrechtliche Besserstellung des überlebenden Ehegatten, der überlebenden Ehegattin mittels


Beistand

Von der KESB eingesetzte Person zum Schutz und / oder zur Unterstützung einer Person, die ihre Angelegenheiten nicht oder nicht vollständig selbst erledigen kann.

Begleitbeistandschaft

Vertretungsbeistandschaft

Mitwirkungsbeistandschaft

umfassende Beistandschaft


Berufung

Rechtsmittel


Beschwerde

Rechtsmittel


Betreibungsamt

Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Existenzminimum gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.


Betreuungsgutschriften

Fiktives Einkommen, das auf Antrag an die AHV-Rente angerechnet wird. Betreuungsgutschriften erhalten diejenigen AHV-pflichtigen Personen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen.


Betreuungsunterhalt

Teil desKinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.


Beweislast

Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.


Bürgschaft - Familie

Drittperson verpflichtet sich, im Falle dass die Schuldnerin, der Schuldner eine tatsächlich geschuldete Leistung nicht erbringt, diese Leistung selbst zu erbringen.


Darlehen

Ausleihen eines Geldbetrags oder anderer vertretbarer Sachen gegen Zins, sofern nichts anders vereinbart wurde.


Doppelnamen

Aus dem eigenen und dem Namen der Ehegattin, des Ehegatten zusammengefügter Name. Die Wahl des Doppelnamens ist seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich.


Drohung

Aussage, die Adressatin, Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.


Ehe

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts.


Ehefähig

Ehefähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist.


Ehehindernis

Ein Ehehindernis besteht zwischen

  • Eltern und deren Nachkommen (inkl. Nachkommen durch Adoption)
  • Geschwistern und Halbgeschwistern (inkl. Geschwister durch Adoption)
  • Zwei Personen, wenn eine davon noch verheiratet oder verpartnert ist.


Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das Gericht die Folgen des Getrenntlebens von Ehegattin und Ehegatte regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der Scheidung.


Eheungültigkeit

Eine Ehe ist ungültig, wenn:

  • ein Ehehindernis vorliegt
  • die Ehegattin oder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist
  • die Ehegattin oder der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Wille eingegangen ist
  • eine Scheinehe vorliegt
  • einer der Ehegatten minderjährig ist, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Ehegattin, des minderjährigen Ehegatten.


Ehevertrag

öffentlich beurkundeter Vertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegattin, Ehegatten neu regelt.


Ehevoraussetzungen

Die Ehevoraussetzungen erfüllt, wer ehefähig ist und bei dem kein Ehehindernis vorliegt.


Ehevorbereitungsverfahren

Zivilstandsamt am Wohnsitz der Braut oder des Bräutigams führt das Ehevorbereitungsverfahren durch, um zu prüfen ob die Ehevoraussetzungen erfüllt sind.


Eigengut

Vermögen, das Ehefrau bzw. Ehemann bereits vor der Eheschliessung gehört hat.


Eigentum

Recht, über eine Sache innerhalb der Schranken der Rechtsordnung umfassend zu verfügen.


Eingetragene Partnerschaft

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

Verjährung


Eintragungshindernis

Ein Hindernis zur Eintragung einer Partnerschaft besteht zwischen:

  • Eltern und deren Nachkommen (inkl. Nachkommen durch Adoption)
  • Geschwistern und Halbgeschwistern (inkl. Geschwister durch Adoption)
  • Zwei Personen, wenn eine davon noch verheiratet oder verpartnert ist.


elterliche Sorge

Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet:

  • Erziehung
  • Ausbildung
  • Gesetzliche Vertretung
  • Verwaltung des Vermögens


Enterbung

Entzug des gesetzlichen Erbteils und/oder des Pflichtteils.



Erbauskauf

Verzicht der Erbin, des Erben auf den Erbanteil gegen Leistung des Anteils zu Lebzeiten der Erblasserin, des Erblassers.


Erbeinsetzung

Erblasserin, Erblasser weist Erbteil einer Erbin, einem Erben zu.


Erbenbescheinigung

Behördlicher Beleg, wer Erbin, Erbe ist.


Erbengemeinschaft

Gruppe von mehreren Erbinnen, Erben, denen das Vermögen der Erblasserin, des Erblassers gemeinsam gehört solange die Erbteilung nicht erfolgt ist.


Erbengläubiger, Erbengläubigerin

Gläubigerin, Gläubiger der persönlichen Schulden einer Erbin, eines Erben.


Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet die Erbin, der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin, des Erblassers.

Annahme unter öffentlichem Inventar

Ausschlagung


Erbfähig

Erbfähig ist eine natürliche oder eine juristische Person. Erbfähig ist auch ein Kind, das gezeugt, aber noch nicht geboren wurde. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Kind lebend geboren wird.


Erbschaft

Vermögen der Erblasserin, des Erblassers


Erbschaftsschulden

Schulden der Erblasserin, des Erblassers, die mit der Annahme der Erbschaft auf die Erbin, den Erben übergehen.


Erbschaftssteuer

Kantonale oder kommunale Steuer, die mit der Annahme der Erbschaft fällig wird.


Erbschaftsverwaltung

Von der zuständigen Behörde angeordnete Verwaltung der Erbschaft, um diese zu erhalten und zu sichern.


Erbteilsabtretung

Vereinbarung, dass Erbin, Erbe Erbteil an Miterbin, Miterben abtritt.


Erbteilung

Mit der Erbteilung werden die entsprechenden Teile des Nachlasses zum Alleineigentum der jeweiligen Erbinnen, Erben.


Erbteilungsverbot

Verfügung der Erblasserin, des Erblassers, dass das Erbe für eine bestimmte Zeit nicht geteilt werden darf.


Erbunwürdig

Erbunwürdig ist, wer gegen die Erblasserin, den Erblasser eine schwere Straftat begangen hat oder wer eine familienrechtliche Pflicht der Erblasserin, dem Erblasser oder deren, dessen Angehörigen gegenüber schwer verletzt hat.


Erbvertrag

öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin, Erblasser über Vermögen letztwillig verfügt.


Erbverzichtsvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erbin, Erbe auf das Erbe verzichtet.


Erbvorbezug

Zuwendung der Erblasserin, des Erblassers an eine künftige Erbin, einen künftigen Erben mit der Absicht, dass dieser Vorbezug unter die Anrechnung fällt.


Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

Erklärung unverheirateter Eltern, dass sie die gemeinsame Sorge ausüben wollen. Diese Erklärung erfolgt gleichzeitig mit der Kindesanerkennung beim Zivilstandsamt oder später bei der KESB.


Eröffnung der letztwilligen Verfügung

Kenntnisnahme und Mitteilung der letztwilligen Verfügung durch zuständige Behörde.


Eröffnung des Erbgangs

Zeitpunkt, zu dem Erbinnen, Erben in die Stellung von Erblasserin, Erblasser eintreten.


Errungenschaft

Vermögenswerte der Ehegattin, des Ehegatten, die während der Ehe von der Ehegattin bzw. dem Ehegatten entgeltlich erworben wurden.


Errungenschaftsbeteiligung

Ordentlicher Güterstand in der Ehe der gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen haben und nicht dieGütertrennung von Gesetzes wegen eingetreten bzw. angeordnet worden ist.

Errungenschaft


Erwachsenenadoption

Adoption einer Person, die mündig ist oder das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, jedoch unter umfassender Beistandschaft steht.


Erziehungsgutschriften

Fiktiver Lohn, der in die Berechnung derAHV-Rente mit einbezogen wird. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.


Fahrlässig

Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Familienname

Gemeinsamer Name von zwei Personen innerhalb einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft und deren Kindern. Seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr zwingend.


Familienwohnung

Mittelpunkt des Familienlebens eines verheirateten oder verpartnerten Paares.


Geistiges Eigentum

Eigentum an immateriellen Gütern wie Erfindungen.


Geldmarkthypothek

Hypothek mit fixer Laufzeit, Zinssatz orientiert sich am Libor


Gelegenheitsgeschenke

Geschenke zu Lebzeiten, für die keine Ausgleichung und keine Herabsetzung erfolgen muss. Gelegenheitsgeschenke sind übliche Geschenke zu einem bestimmten Anlass.


Gemeinsame elterliche Sorge

elterliche Sorge von Vater und Mutter

  • die nicht miteinander verheiratet sind und eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abgegeben haben;
  • die nicht miteinander verheiratet sind und die gemeinsame elterliche Sorge durch eine Verfügung des Gerichts haben
  • die miteinander verheiratet sind
  • die geschieden sind ohne dass das Gericht die alleinige elterliche Sorge verfügt hat


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der Gütergemeinschaft.

Eigengut


Gesamtrechtsnachfolge

Alleinerbin, Alleinerbe bzw.Erbengemeinschaft übernimmt mit dem Erbgang ganzes Vermögen inklusive Schulden der Erblasserin, des Erblassers.


Gesetzliche Erbfolge

Erbfolge die eintritt, wenn keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, des Erblassers vorliegen.


Gesetzlicher Erbteil

Erbteil, den das Gesetz vorsieht.

gesetzliche Erbfolge


Grenzgängerin, Grenzgänger

Ausländische Person, welche ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland hat und im benachbarten grenznahen Inland erwerbstätig ist.


Gütergemeinschaft

Güterstand, gemäss welchem das Vermögen der Eheleute in drei Gütermassen aufgeteilt wird: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.

Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem Ehevertrag begründen.


Güterstand

Regelung, wem während und nach der Ehe was gehört.


Gütertrennung

Güterstand, gemäss welchem die Ehe sowie deren allfällige Auflösung keinen Einfluss auf die jeweiligen Vermögen der Ehegattin und des Ehegatten haben.


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie mündig und urteilsfähig ist.


Herabsetzung

Wiederherstellung von Pflichtteil, falls Erblasserin, Erblasser diesen mit letztwilliger Verfügung oder Zuwendung zu Lebzeiten verletzt hat.


Höchstpersönliches Recht

Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.


Idealkollokation

Anrechnung dem Werte nach.


Intestaterbfolge

Gesetzliche Erbfolge


IPRG

= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht



Juristische Person

In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.


Kinderunterhalt

Betreuung, Pflege und Erziehung der Kinder, die über Geldleistungen und geldwerte Leistungen sichergestellt werden.


Kindesanerkennung

Begründung der rechtlichen Verwandtschaft zwischen dem leiblichen Vater und dessen Kind, wenn die Eltern des Kindes nicht verheiratet sind.


Kindesschutzmassnahmen

Massnahmen, welche die KESB zum Schutz des Kindes ergreift:


Klageanerkennung

Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.


Kollokationsplan

Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.


Komplementärmedizin

zur Schulmedizin alternative Medizin.


Konkubinat

Lebensgemeinschaft zweier Personen, die weder eine Ehe geschlossen noch eine Partnerschaft eingetragen haben.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.


Konkursverwaltung

Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Unfall


Kündigungsgründe - Wohnen

Für Vermieter/-in und Mieter/-in gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.

missbräuchliche Kündigung - Wohnen


Lebensversicherung

Versicherung, mittels welcher Versicherungsnehmerin, Versicherungsnehmer

  • Ihre, seine Familie im Falle ihres, seines Todes absichert oder
  • Kapital bildet für die eigene Altersvorsorge


Letztwillige Verfügung

Einseitige und in der Regel (siehe aber Nottestament)schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, eines Erblassers, was mit ihrem, seinen Vermögen geschehen soll.


Lidlohn

Lohn für Arbeitsleistungen im gemeinsamen Haushalt von mündigen Kindern zugunsten der Eltern oder der Grosseltern.


Liquidation

Auflösung eines Unternehmens.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

Schlichtungsverfahren




Mindestvertragsdauer

Dauer, während welcher Vertrag nicht gekündigt werden kann.


Miteigentum - Familie

Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin, jeder Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.


Mitwirkungsbeistandschaft

Von der KESB,auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz die Zustimmung geben muss.


Mündig

Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.


Mündlicher Vertrag

Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.


Nacherbin, Nacherbe

Von der Erblasserin, dem Erblasser bezeichnete Person, die nach dem Tod der Erbin, des Erben die Erbschaft der Erblasserin, des Erblassers erbt.


Nachlass

= Erbschaft


Namensänderung

Änderung des Namens auf Antrag bei der Regierung des Wohnsitzkantons. Voraussetzung für die Namensänderung ist das Vorliegen achtenswerter Gründe.

 Namenserklärung


Namenserklärung

Erklärung beim Zivilstandsamt, dass

  • eine Person nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft wieder den Ledignamen tragen will
  • eine Person, die vor dem 1. Januar 2013 geheiratet hat, wieder ihren Ledignamen tragen will
  • das erste gemeinsame Kind nicht verheirateter Eltern den Nachnamen des Vaters tragen soll
  • das erste gemeinsam Kind verheirateter Eltern den Ledignamen des anderen Elternteils erhalten soll.


Nichtigkeit, nichtig

Entscheid ist unwirksam

Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.

anfechtbar


Noterbin, Noterbe

Erbin, Erbe mit Anrecht auf Pflichtteil.


Nottestament

letztwillige Verfügung, die Erblasserin, Erblasser zwei Zeuginnen, Zeugen mündlich mitteilt.


Nutzniessung

Recht, ein Grundstück, eine Sache oder ein Recht zu besitzen, nutzen und zu gebrauchen.


Obhut

Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes sowie die Betreuung und Erziehung des Kindes.


Obhutsentzug

Alter Begriff für die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.


Occasionstest

Test, mit welchem der TCS ein Occasionsfahrzeug auf technische und optische Mängel kontrolliert.


öffentliches Inventar

Durch die zuständige Behörde erstelltes Inventar einer Erbschaft. Die Erbinnen, Erben können dieses Inventar auf eigene Kosten erstellen lassen und haften bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nur für die dort festgehaltenen Schulden.


OR

= Obligationenrecht


Ordre public

Nicht fix definierte Grundregeln der inländischen öffentlichen Ordnung.


Parentel

Stamm, Nachkommen



Patientenverfügung

Schriftliche Willensäusserung, ob und welche medizinischen Behandlungen in dem Fall vorgenommen werden sollen, wenn man selbst seinen eigenen Willen nicht mehr äussern kann.


Persönlichkeitsrecht

Recht, das die Persönlichkeit vor Eingriffen schützt.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.


Pfandrecht

Beschränktes Recht einer Gläubigerin, eines Gläubigers an einer Sache zur Sicherung ihrer, seiner Forderung.


Pfändung

Betreibungsart, mittels welcher das Betreibungsamt eine Sache beschlagnahmt. Ziel ist die Verwertung der Sache, um mit dem Erlös eine offene Rechnung der Gläubigerin / des Gläubigerin zu bezahlen.



Pfandvertrag

Vertrag, mittels welchem die Forderung eines Gläubigers durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt wird.

Pfändung


Pflichtleistungen

Leistungen, die die Grundversicherung übernimmt.


Pflichtteil

Teil vom gesetzlichen Erbteil, den Erblasserin, Erblasser grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern bzw. aufheben kann.

 Präventiventerbung


Präventiventerbung

Erblasserin, Erblasser kann mit letztwilliger Verfügung Pflichtteil einer Erbin, eines Erben halbieren und deren, dessen Kindern zuweisen, sofern gegen Erbin, Erben Verlustscheine bestehen.


Provider

An der Internetkommunikation Beteiligte :


Prozessfähigkeit

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.


Recht am eigenen Bild

Teil vom Persönlichkeitsrecht.


Recht auf Vergessen

Recht, dass bestimmte Informationen nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen.


Rechtsmittel

Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.



Rechtsöffnung

Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.



Rechtsvorschlag

Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.



Referenzzinssatz

Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gibt vierteljährlich den Referenzzinssatz bekannt. Mietzinsanpassungen(Mietzinserhöhung, Mietzinssenkung)können sich auf den Referenzzinssatz stützen.


Reinigungs- und Instandstellungsliste

Liste, in welcher Vermieter/-in auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen er/sie von Mieter/-in erwartet

Kleiner Unterhalt

Serviceverträge


Revision

Rechtsmittel


Rücktrittsrecht

Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Sache

Körperlicher Gegenstand.


Sachgewährleistung

Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in, dass Sache die zugesicherten Eigenschaften besitzt sowie zum Gebrauch taugt.

Rechtsgewährleistung


Scheidung

Auflösung der Ehe.


Scheidung auf einseitiges Begehren

Scheidung, die das Gericht aufgrund des Willens der Ehegattin oder des Ehegatten ausspricht


Scheidung auf gemeinsames Begehren

Scheidung, die das Gericht aufgrund des übereinstimmenden Willens der Ehegattin und des Ehegatten ausspricht.


Scheidungsbegehren

Gesuch an das zuständige Gericht, das Scheidungsverfahren einzuleiten.


Scheidungskonvention

Vertrag, in welchem die Ehegattin, der Ehegatten die Nebenfolgen der Scheidung regeln:


Scheinehe

Ehe, die nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen wurde, sondern um für eine ausländische Person das Aufenthaltsrecht zu erhalten.


Schenkung

Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung.


SchKG

= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz


Schlechterfüllung

Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.


Schlichtungsverfahren

Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.

Mediation


Schuldbrief

Dokument, in welchem die Forderung sowie das die Forderung schützende Pfandrecht festgehalten werden.


Solidarhaftung

Die Schuldner/-innen haften gemeinsam. Gläubiger/-in kann bei jedem/jeder Einzelnen den ganzen geschuldeten Betrag verlangen. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldner/-innen zurückfordern.


Solidarschuldnerin, Solidarschuldner

Schuldnerin, Schuldner die, der gegenüber der Gläubigerin, dem Gläubiger für die gesamte Schuld haftet.

 Solidarhaftung


Sorgerecht

elterliche Sorge


Soziale Krankenversicherung

Grundversicherung und Taggeldversicherung nach KVG.


Stiefkindadoption

Adoption des leiblichen Kindes der Ehegattin, des Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin, des eingetragenen Partners.


Stiftung

juristische Person, die mit dem Vermögen einer Stifterin, eines Stifters einen bestimmten Zweck verfolgt.


Streitwert

Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.


Teilung

Aufteilung vom Nachlass.


Teilungsklage

Klage zur Durchsetzung der Erbteilung.



Testierfähig

Testierfähig ist, wer die letztwillige Verfügung selbstständig treffen kann. Testierfähig ist, wer mündig und urteilsfähig ist.


Trauung

Vollzug der Eheschliessung.


überschuldet

Forderungen der Gläubigerinnen, der Gläubiger können nicht mehr durch das Vermögen der Schuldnerin, des Schuldners gedeckt werden.


übervorteilt

Eine Vertragspartei ist übervorteilt,

  • wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
  • sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
  • sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.


umfassende Beistandschaft

Anordnung der KESB zum Schutz und zur Unterstützung einer Person, die dauerhaft urteilsunfähig ist. Mit der umfassenden Beistandschaft ist die Person nicht mehr handlungsfähig.


Ungültig

Entscheid, der anfechtbar oder nichtig ist.


Universalsukzession

= Gesamtrechtsnachfolge


Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Grundpfandrecht, welches für die entsprechende Forderung direkt aufgrund des Gesetzes entsteht

Bsp. je nach Kanton:


Untervermächtnis

Teil vom Vermächtnis.


Untervermächtnisnehmerin, Untervermächtnisnehmer

Person, die von Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer, aufgrund einer letztwilligen Verfügung einen Teil vom Vermächtnis erhält.


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.


Urteilsvorschlag

Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-

  • Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
  • Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.


Verfügung von Todes wegen

letztwillige Verfügung oder Erbvertrag.


Vergleich

Vertrag unter Parteien, mittels welchem Prozess vermieden oder beseitigt wird.


Verjährung, verjährt

Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.

Gericht/Behörde berücksichtigt Verjährung nicht von Amtes wegen. Partei muss Einrede machen

Verwirkung


Verlobung

Versprechen, die Ehe einzugehen.


Vermächtnis

Vermögensvorteil, der Erblasserin, Erblasser einer Person zuwendet, die nicht Erbin, Erbe ist.


Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer

Person, die Vermächtnis erhält.


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Vertretungsbeistandschaft

Von der KESB, auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die die hilfsbedürftige Person in bestimmten Angelegenheiten vertritt.


Verwirkung, verwirkt

Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist

Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.

Verjährung


Volljährig

natürliche Person über 18 Jahren.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.


Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft

Partner bzw. Partnerinnen müssen volljährig und urteilsfähig sein und es darf kein Eintragungshindernis bestehen.


Vorerbin, Vorerbe

Person, die Erbe von Nacherbin, Nacherbe erhält.


Vorsatz

Handeln mit Wissen und Willen.


Vorsorgliche Beweisführung

Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.


Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht


Wiederverheiratungsklausel

Bestimmung in einem Ehevertrag oder Erbvertrag wonach die überlebende Ehegattin, der überlebende Ehegatte den Vorteil aufgrund der Begünstigung der Ehegattin, des Ehegatten an die die Nachkommen herausgeben muss sobald sie, er sich wieder verheiratet.


Willensvollstrecker

Von Erblasserin, Erblasser mittels letztwilliger Verfügung eingesetzte Person, der nach dem Tod der Erblasserin, des Erblassers deren, dessen Willen vertritt.


Zahlungsaufschub

Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungsverzug

Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.


ZGB

= Zivilgesetzbuch


Zins

Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen.


Zivilstandsamt

Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, Tod usw.


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zugang

Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:

  • sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
  • sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.


Zuwendungen zu Lebzeiten

Erbvorbezug