Begriffe&Abkürzungen


Abfertigung

Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagierinnen, die Passagiere.


Abmahnung

Verwarnung


ab MFK

Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter MFK innerhalb der letzten 2 Jahre.


Abnutzung

Mieter/-in:

gebraucht Wohnung, sorgfältig

  • Normale Abnutzung, ist im Mietzins enthalten.
    • Beispiel: Vergilbte Tapeten.


gebraucht Wohnung, nicht sorgfältig =

  • Ausserordentliche Abnutzung, Mieter/-in muss Reparatur/Renovation zusätzlich zahlen.
    • Beispiel: Vergilbte Tapeten, weil Mieter/-in in der Wohnung geraucht hat.

Lebensdauertabelle


ab Platz

Nicht rechtsverbindliche Formulierung dafür, dass Verkäuferin, Verkäufer nicht für Mängel haftet.

Um eine solche Haftung rechtsverbindlich auszuschliessen, muss Verkäufer, Verkäuferin die gesetzliche Gewährleistung ersatzlos ausschliessen.

 Arglistig


Administrativmassnahmen

Anordnungen einer Behörde, um fahruntaugliche Fahrzeugführerinnen, Fahrzeugführer zu bessern sowie sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung

Anordnung von Verkehrsunterricht

Sicherungsentzug

Verwarnung

Verweigerung des Lernfahrausweises

Warnentzug


Adoption

Rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne dass das Kind biologisch von einem oder beiden Elternteil abstammt.


AG

= Aktiengesellschaft

Kapitalgesellschaft

Gesellschafter/-innen:

  • beteiligen sich anonym
  • haften grundsätzlich nicht persönlich


AGB

= Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorlegt.


AHV

= Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Obligatorische Rentenversicherung, welche nach Erreichung des Rentenalters das Existenzminimum decken soll.

Arbeitgeber/-in:

  • zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV

Arbeitnehmer/-in:

  • zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV


Akkordlohn

Lohn, welcher nach der geleisteten Arbeit bemessen wird.

Zeitlohn


Alimente

Geldleistungen zur Sicherstellung des Kinderunterhalts


Alleinerbe, Alleinerbin

Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin, eines Erblassers antritt.


Alleinige elterliche Sorge

elterliche Sorge der Mutter

elterliche Sorge des Vaters

  • wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das zuständige Gericht die alleinige elterliche Sorge dem Vater zugesprochen hat.

elterliche Sorge eines Elternteils


Allgemeine Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals, in welcher alle Leistungen von der Grundversicherung gedeckt sind.


Allgemeinversichert

Person, die über die Grundversicherung, aber über keine Zusatzversicherung verfügt.


Allianzname

Ledigname der Ehegattin, des Ehegatten, verbunden mit dem eigenen Ledignamen durch einen Bindestrich.


Ältere Arbeitnehmende

Arbeitgeber/-in

Arbeitnehmer/-in


Altlasten

Sanierungsbedürftige, mit Abfällen belastete Standorte

Störerprinzip

Verursacherprinzip



Amtliche Befundaufnahme

Vermieter/-in oder Mieter/-in:

  • kann je nach Kanton für die Übergabe der Wohnung eine Amtsperson beiziehen, welche eine amtliche Befundaufnahme der Mängel macht.


Amtsperson:

  • kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung des Mangels tragen muss.

ACHTUNG: Protokoll ist Urkunde, Gericht stützt sich im Streitfall darauf.


Amtliche Hinterlegung

Hinterlegung Mietzins


amtliche Liquidation

Liquidation des Nachlasses durch die zuständige Behörde oder im Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern. Die amtliche Liquidation wird auf Begehren einer Erbin, eines Erben durchgeführt und ist möglich, solange keine Miterbin, kein Miterbe die Annahme erklärt hat.


Amtlicher Wert

Vermögenssteuerwert eines Grundstücks

Gebäudeversicherungswert

Marktwert/Verkehrswert

Zeitwert


Amtliches Formular

Vermieter/-in

  • muss für Kündigung der Wohnung und für andere einseitige Änderungen des Mietvertrags ein amtliches Formular verwenden.


Amtsperson

Die Amtsperson kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung des Mangels tragen muss.

ACHTUNG: Protokoll ist Urkunde, Gericht stützt sich im Streitfall darauf.


Analysenliste

Die Grundversicherung übernimmt nach Abzug der Kostenbeteiligung die Kosten für die auf der Analysenliste aufgeführten Analysen. Das EDI erlässt die Analysenliste.

Positivliste


Anfangsmietzins

Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt

Mieter/-in

  • kann Anfangsmietzins anfechten bei:
  • Wohnungsknappheit/persönlicher Notlage
  • Erhöhung gegenüber der Miete für Vormieter/-in um mehr als 10% ohne Sanierung

Missbräuchlicher Mietzins


Anfechtbar

Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.

Nichtig


Anhörung des Kindes

Instrument, mittels welchem sich das Gericht ein Bild über die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes macht.


Annahme der Erbschaft

Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, das Erbe anzunehmen.


Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar

Annahme der Erbschaft, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Erbin, Erbe muss öffentliches Inventar beantragen.


Annullierung des Fluges

Streichung des gemäss Flugplan vorgesehenen Fluges durch die Airline.


Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung

Fahreignungssuntersuchung.


Anordnung von Verkehrsunterricht

Die zum Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde kann Verkehrsunterricht anordnen, wenn die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen haben.


Anrechnung

Bei der Festlegung des Erbteils werden frühere Schenkungen der Erblasserin, des Erblassers angerechnet.


Anschlussflug

Flug im Anschluss an den Zubringerflug.


Anstellungsdiskriminierung

Arbeitgeber/-in

  • lehnt die Anstellung einer Person aufgrund deren Geschlechts ab und kann diese Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts nicht rechtfertigen


Antragsdelikt

Zuständige Behörde verfolgt Straftat nur auf Antrag hin.


Anwachsung

Fällt eine Erbin, ein Erbe weg, wächst der Erbteil der verbleibenden Erbinnen, Erben entsprechend an.


Anzeige

Meldung einer Straftat oder eines Vorkommnisses bei einer Behörde.


Arbeitgeber/-in

Arbeitgeber/-in:

  • ist, wer Arbeitnehmer/-innen beschäftigt und diesen einen Lohn entrichtet
  • hat Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmer/-innen
  • bestimmt die Arbeitsorganisation
  • stellt Arbeitsgeräte zur Verfügung
  • trägt Unternehmensrisiko
  • kann juristische oder natürliche Person sein

Personalverleiher/-in:


Arbeitnehmer/-in

Arbeitnehmer/-in:

  • ist, wer sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienste Arbeitgebers/-in gegen Zahlung eines Lohnes verpflichtet
  • hat Weisungen Arbeitgebers/-in zu befolgen
  • ist in die Arbeitsorganisation Arbeitgebers/-in eingegliedert
  • trägt kein Unternehmensrisiko


Arbeitsbestätigung

Dokument, in welchem Arbeitgeber/-in Auskunft über Funktion, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmer/-in gibt.


Arbeitslos

Arbeitslos ist, wer bei einem RAV gemeldet ist.

erwerbslos

ausgesteuert


Arbeitslosenentschädigung

Ersatzzahlungen der Arbeitslosenversicherung für Personen, welche keine Arbeitsstelle mehr haben.


Arbeitslosenversicherung (ALV)

Versicherung, welche bei ganzer oder teilweiser Erwerbslosigkeit den Erwerbsausfall teilweise deckt.


Arbeitsvermittlung

Wer regelmässig und gegen Entgelt Arbeit vermittelt bzw. stellensuchendeArbeitnehmer/-in mit Arbeitgeber/-inzusammenführt, benötigt kantonale Vermittlungsbewilligung im Sitzkanton.

Personalverleih


Arbeitsvertrag

Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in, gemäss welcher Arbeitnehmer/-in die Arbeitskraft zur Verfügung stellt und Arbeitgeber/-in Lohn entrichtet bzw. den Umständen nach entrichten müsste.


Arbeitszeit

Zeit, während der Arbeitnehmer/-in dem/der Arbeitgeber-/in die Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

Höchstarbeitszeit

Nacht- und Sonntagsarbeit

Überstunden

Überzeit


Arglistig

Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.


Arzneimittelliste mit Tarif (ALT)

Auf der ALT aufgeführte Arzneimittel werden von einer Apothekerin, einem Apotheker hergestellt.

Die Grundversicherung übernimmt nach Abzug der Kostenbeteiligung die Kosten für diese Arzneimittel. Das BAG erlässt die ALT.

Positivliste


Ärztliche Leistungen (AL)

= Ärztliche Leistungen im TARMED.


Arztzeugnis

Bestätigung der vollen oder teilweisen Unfähigkeit, durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.


Aufenthaltsbestimmungsrecht

Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut


Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in jederzeit und ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen


Aufteilungsplan

Plan, welcher Auskunft über die Stockwerkeinheiten(Sonderrecht),das gemeinschaftliche Eigentum und allfällige Sondernutzungsrechtegibt.


Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.


Ausgleichung

Erbin, Erbe muss sich frühere Schenkungen auf ihren, seinen Erbteil anrechnen lassen sofern sonst ein Pflichtteil oder der Wille der Erblasserin, des Erblassers verletzt wird.


Auskunftspflicht Arbeitnehmer/-in

Verpflichtung Arbeitnehmer/-in beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses Arbeitgeber/-in Auskunft zu Fragen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen.

Auskunftspflicht umfasst grundsätzlich keine Antworten zu Fragen betreffend die religiösen oder politischen Ansichten, die Gesundheit und die private Lebensweise.

Ausnahmen:


Offenbarungspflicht


Auskunftspflicht Vermieter/-in

Mieter/-in

  • kann von Vermieter/-in Einsicht in allfälliges Rückgabeprotokoll von Vormieter/-in verlangen.


Auslegung

Deutung eines Textes (z.B. Testament) um dessen beabsichtigte Bedeutung zu klären.


Ausschlagung

Erklärung an zuständige Behörde, die Erbschaft oder das Vermächtnis nicht anzunehmen.


Ausschuss der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Die Stockwerkeigentümer/-innen können im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Ausschuss mit bestimmten Aufgaben verankern.


Ausserordentliche Kündigung - Arbeiten

Fristlose Kündigung


Aussteuerung

Ausgesteuert ist, wer:

  • Höchstanspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft hat oder keinen Anspruch mehr auf Taggelder hat, weil die zweijährige Rahmenfrist erloschen ist.


Ausweis B

Aufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländer/-in zum Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt.

Gültigkeit 5 Jahre(EU/-EFTA-Bürger/-innen) bzw. 1 Jahr (Bürger/-innen von Drittstaaten).


Ausweis C

Niederlassungsbewilligung, welche Ausländer/-in zum unbeschränkten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.


Ausweisentzug

Führerausweisentzug


Ausweis F

Ausweis für Personen, welche aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug der Wegweisung aber unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist.

Gültigkeit 12 Monate.

Kantonale Behörden können die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.


Ausweis G

Grenzgängerbewilligung,welche Ausländer-/in mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone zur Erwerbstätigkeit in der benachbarten Schweizer Grenzzone berechtigt.

Gültigkeit 5 Jahre.


Ausweis L

Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländer-/in zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.

Gültigkeit 3 Monate bis 1 Jahr.


Ausweis N

Ausweis für Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.

Kantonale Behörden können grundsätzlich die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.


Ausweisung

Vermieter/-in

  • kann Mieter/-in gerichtlich ausweisen lassen, sofern der Mietvertrag gültig abgelaufen ist und Mieter/-in die Wohnung/nicht freiwillig verlässt.


Autobahnvignette

Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.


Automatische Vertragsverlängerung

Vertragsklausel, wonach sich ein Abonnement automatisch verlängert, solange man es nicht kündigt.


BAG

=Bundesamt für Gesundheit


Bagatellschaden

Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert.


Bakom

= Bundesamt für Kommunikation


Bandbreite

Übertragungsgeschwindigkeit von Daten.


Barunterhalt

Teil des Kinderunterhaltes. Der Barunterhalt deckt den Grundbedarf des Kindes:

  • Essen
  • Kleidung
  • Anteil an Wohnkosten
  • Krankenkassenprämien
  • usw.

Betreuungsunterhalt


Basis-Service-Stufe

Leistungen, welche die obligatorische Krankenversicherung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.


Basler Skala

Skala


Bauabnahme

Mit der Bauabnahme akzeptiert die Bauherrschaft den vom Unternehmen abgelieferten Bau, vorbehältlich Mangel.


Bauhandwerkerpfandrecht

Handwerker/-innen bzw. Unternehmen können:

  • Pfandrecht im Grundbuch eintragen lassen, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden:
    • für bereits geleistete Arbeiten oder
    • massangefertigtes Material
  • bei nach wie vor nicht erfolgter Bezahlung Grundstück versteigern lassen.


Eigentümer/-in muss

Rechnung bezahlen, auch wenn er/sie bereits Betrag bereits einem Generalunternehmen überwiesen hat.

Pfändung

Vormerkung im Grundbuch


Baukontrolle

Baupolizei der Gemeinde

  • kontrolliert, ob Neu/-Umbau entspricht:
    • dem bewilligten Projekt und
    • den Bauvorschriften


Baupolizeiliche Abnahme

Baukontrolle


Befristeter Mietvertrag

Endet ohne Kündigung bei Ablauf der vereinbarten Dauer.


Befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, welches zum vertraglich vereinbarten Termin endet. Eine vorherige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn dies vertraglich oder einvernehmlich vereinbart wurde oder durch eine fristlose Kündigung

Unbefristetes Arbeitsverhältnis


Begleitbeistandschaft

Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten.


Begünstigung des Ehegatten / der Ehegattin

Erbrechtliche Besserstellung des überlebenden Ehegatten, der überlebenden Ehegattin mittels


Beistand

Von der KESB eingesetzte Person zum Schutz und / oder zur Unterstützung einer Person, die ihre Angelegenheiten nicht oder nicht vollständig selbst erledigen kann.

Begleitbeistandschaft

Vertretungsbeistandschaft

Mitwirkungsbeistandschaft

umfassende Beistandschaft


Belegärztin, Belegarzt

Eine Belegärztin, ein Belegarzt ist vom Spital unabhängig und selbstständig tätig. Eine Belegärztin, ein Belegarzt behandelt die Patientin, den Patienten während des Spitalaufenthalts und falls nötig auch nachher ambulant.


Bereitschaftslohn

Lohn für Zeit, in welcher Arbeitnehmer/-in auf Abruf bereit ist, Arbeit zu leisten.


Berner Skala

Skala


Berufsausübungsbewilligung

Bewilligung, welche der Kanton zur Ausübung eines reglementierten Berufs im Gesundheitswesen erteilt.


Berufung

Rechtsmittel


Beschwerde

Rechtsmittel


Besenrein

ACHTUNG: In der Nordwestschweiz verbreitet

Mieter/-in

  • gibt Wohnung besenrein ab, indem er/sie Küche und Bad reinigt, Boden wischt bzw. saugt, Kühlgeräte abtaut und reinigt, Schränke auswischt sowie Keller, Abstellplatz usw. wischt.

Vermieter/-in

  • übernimmt gründliche Reinigung der besenrein abgegebenen Wohnung


Besondere Härte

Mieter/-in

  • kann Erstreckung beantragen. Voraussetzung für den erfolgreichen Antrag ist die besondere Härte:
  • persönlich
  • familiär
  • finanziell
  • beruflich und/oder
  • schwieriger Wohnungsmarkt.


Bestandteile

Alles, was zum Grundstück gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.

Beispiel: Einbauküche


Betreibungsamt

Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.


Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.


Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Existenzminimum gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.


Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.


Betreibungsverfahren

Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.


Betreuungsgutschriften

Fiktives Einkommen, das auf Antrag an die AHV-Rente angerechnet wird. Betreuungsgutschriften erhalten diejenigen AHV-pflichtigen Personen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen.


Betreuungsunterhalt

Teil desKinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.


Betrug

arglistige Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.


Beweislast

Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.


Bewerbungsdossier

Unterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse usw.) mit welchen sich mögliche/-r Arbeitnehmer/-in bei mögliche/-n Arbeitgeber/-in bewirbt


Bewerbungsverfahren

Verfahren, in welchem sich Arbeitgeber/-in für die Anstellung Arbeitnehmer/-in entscheidet.


BFS

=Bundesamt für Statistik


Bilanz

Gegenüberstellung von Aktiven (Vermögen) und Passiven (Schulden) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt.


Billag

Schweizerische Erhebungsstelle für Radio - und Fernsehgebühren


Biometrie

Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.


Biometrischer Reisepass

Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.


Bonusversicherung

Versicherung, die bei Schadensfreiheit einen Bonus gewährt.


BPV

=Bundesamt für Privatversicherungen


Bruttomieteinnahmen

Nettomieteinnahmen plus Nebenkosten.


Bruttorendite

Mietzinseinnahmen: Verkehrswert = Bruttorendite.


BSV

=Bundesamt für Sozialversicherungen


Buchführung

Ordentliche Buchhaltung umfasst Inventar, BilanzundErfolgsrechnung.

Vereinfachte Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.


Bürgschaft - Familie

Drittperson verpflichtet sich, im Falle dass die Schuldnerin, der Schuldner eine tatsächlich geschuldete Leistung nicht erbringt, diese Leistung selbst zu erbringen.


BYOD

= Bring your own device

Arbeitnehmer/-in

  • nutzt privates IT-Gerät zum Arbeiten

Arbeitgeber/-in

  • entschädigt Arbeitnehmer-/in vorbehältlich anderer vertraglicher Regelung
  • kann BYOD ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen


Compliance

Mitwirkung einer Patientin, eines Patienten an der ärztlichen Diagnosestellung und Therapie.


Crowddonating

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren ohne dass die Investitionen zurückbezahlt werden.

Schenkung


Crowdfunding

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren.


Crowdlending

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.

Darlehen


Darlehen

Ausleihen eines Geldbetrags oder anderer vertretbarer Sachen gegen Zins, sofern nichts anders vereinbart wurde.


Dienstbarkeiten

Nutzungsrecht oder Unterlassungspflicht im Zusammenhang mit einem Grundstück.


Direktimport

Import von Waren, ohne dass der Hersteller den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.


Doppelnamen

Aus dem eigenen und dem Namen der Ehegattin, des Ehegatten zusammengefügter Name. Die Wahl des Doppelnamens ist seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich.


DRG

=Diagnosis Related Groups

Berechnungsart der Kosten eines Spitalaufenthalts. Bei der DRG stellt das Spital der Krankenkasse Pauschalen in Rechnung, die sich nach dem Schweregrad des Falles richten.


Dringender Eigenbedarf

Dringender Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn es für Vermieter/-in nicht zumutbar ist, auf die Eigennutzung der Wohnung länger zu verzichten.


Drohung

Aussage, die Adressatin, Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.


EDA

= Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.


EDI

= Eidgenössisches Departement des Innern


EFTA

= Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.


Ehe

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts.


Ehefähig

Ehefähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist.


Ehehindernis

Ein Ehehindernis besteht zwischen

  • Eltern und deren Nachkommen (inkl. Nachkommen durch Adoption)
  • Geschwistern und Halbgeschwistern (inkl. Geschwister durch Adoption)
  • Zwei Personen, wenn eine davon noch verheiratet oder verpartnert ist.


Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das Gericht die Folgen des Getrenntlebens von Ehegattin und Ehegatte regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der Scheidung.


Eheungültigkeit

Eine Ehe ist ungültig, wenn:

  • ein Ehehindernis vorliegt
  • die Ehegattin oder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist
  • die Ehegattin oder der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Wille eingegangen ist
  • eine Scheinehe vorliegt
  • einer der Ehegatten minderjährig ist, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Ehegattin, des minderjährigen Ehegatten.


Ehevertrag

öffentlich beurkundeter Vertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegattin, Ehegatten neu regelt.


Ehevoraussetzungen

Die Ehevoraussetzungen erfüllt, wer ehefähig ist und bei dem kein Ehehindernis vorliegt.


Ehevorbereitungsverfahren

Zivilstandsamt am Wohnsitz der Braut oder des Bräutigams führt das Ehevorbereitungsverfahren durch, um zu prüfen ob die Ehevoraussetzungen erfüllt sind.


EHRA

= Eidgenössisches Handelsregisteramt

Amt, welches für die Oberaufsicht über die kantonalen Handelsregisterämter zuständig ist.


Eigenbedarf

Vermieter/-in

  • beansprucht Wohnung für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.


Eigengut

Vermögen, das Ehefrau bzw. Ehemann bereits vor der Eheschliessung gehört hat.


Eigenkapital

Geld, welches Käufer/-in, ohne Schulden zu machen, selber aufbringen kann


Eigenleistung

Bautätigkeiten, welche Eigentümer/-in selber durchführt


Eigenmietwert

Eigentümer/-in

  • würde diesen Betrag erhalten, wenn er/sie das Eigenheim vermieten würde
  • muss Eigenmietwert als Einkommen versteuern


Eigentum

Recht, über eine Sache innerhalb der Schranken der Rechtsordnung umfassend zu verfügen.


Einfache Gesellschaft

Zwei oder mehr Personen, welche sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich verbunden haben.


Eingetragene Partnerschaft

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.


Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

Verjährung


Einsatzbetrieb

Arbeitsort Arbeitnehmer/-in im Rahmen des Personalverleihs.


Eintragungshindernis

Ein Hindernis zur Eintragung einer Partnerschaft besteht zwischen:

  • Eltern und deren Nachkommen (inkl. Nachkommen durch Adoption)
  • Geschwistern und Halbgeschwistern (inkl. Geschwister durch Adoption)
  • Zwei Personen, wenn eine davon noch verheiratet oder verpartnert ist.


Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags

Auflösung des Arbeitsvertrags im gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in.

Aufhebungsvertrag


Einzelarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeber-/in und Arbeitnehmer-/in mit ausschliesslicher Wirkung zwischen diesen beiden Parteien.

GAV

NAV


Einzelfirma

Einzelunternehmen


Einzelleistungstarif

Taxpunkte pro Einzelleistung.


Einzelunternehmen

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, welches von einer Einzelperson ohne weitere Organe geführt wird. Diese haftet unbeschränkt.


elterliche Sorge

Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet:

  • Erziehung
  • Ausbildung
  • Gesetzliche Vertretung
  • Verwaltung des Vermögens


Empfang

Zugang


Empfangstheorie

Eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.


Enterbung

Entzug des gesetzlichen Erbteils und/oder des Pflichtteils.



Erbauskauf

Verzicht der Erbin, des Erben auf den Erbanteil gegen Leistung des Anteils zu Lebzeiten der Erblasserin, des Erblassers.


Erbeinsetzung

Erblasserin, Erblasser weist Erbteil einer Erbin, einem Erben zu.


Erbenbescheinigung

Behördlicher Beleg, wer Erbin, Erbe ist.


Erbengemeinschaft

Gruppe von mehreren Erbinnen, Erben, denen das Vermögen der Erblasserin, des Erblassers gemeinsam gehört solange die Erbteilung nicht erfolgt ist.


Erbengläubiger, Erbengläubigerin

Gläubigerin, Gläubiger der persönlichen Schulden einer Erbin, eines Erben.


Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet die Erbin, der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin, des Erblassers.

Annahme unter öffentlichem Inventar

Ausschlagung


Erbfähig

Erbfähig ist eine natürliche oder eine juristische Person. Erbfähig ist auch ein Kind, das gezeugt, aber noch nicht geboren wurde. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Kind lebend geboren wird.


Erbschaft

Vermögen der Erblasserin, des Erblassers


Erbschaftsschulden

Schulden der Erblasserin, des Erblassers, die mit der Annahme der Erbschaft auf die Erbin, den Erben übergehen.


Erbschaftssteuer

Kantonale oder kommunale Steuer, die mit der Annahme der Erbschaft fällig wird.


Erbschaftsverwaltung

Von der zuständigen Behörde angeordnete Verwaltung der Erbschaft, um diese zu erhalten und zu sichern.


Erbteilsabtretung

Vereinbarung, dass Erbin, Erbe Erbteil an Miterbin, Miterben abtritt.


Erbteilung

Mit der Erbteilung werden die entsprechenden Teile des Nachlasses zum Alleineigentum der jeweiligen Erbinnen, Erben.


Erbteilungsverbot

Verfügung der Erblasserin, des Erblassers, dass das Erbe für eine bestimmte Zeit nicht geteilt werden darf.


Erbunwürdig

Erbunwürdig ist, wer gegen die Erblasserin, den Erblasser eine schwere Straftat begangen hat oder wer eine familienrechtliche Pflicht der Erblasserin, dem Erblasser oder deren, dessen Angehörigen gegenüber schwer verletzt hat.


Erbvertrag

öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin, Erblasser über Vermögen letztwillig verfügt.


Erbverzichtsvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erbin, Erbe auf das Erbe verzichtet.


Erbvorbezug

Zuwendung der Erblasserin, des Erblassers an eine künftige Erbin, einen künftigen Erben mit der Absicht, dass dieser Vorbezug unter die Anrechnung fällt.


Erfolgsrechnung

Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Ziel, den Erfolg (Gewinn oder Verlust) zu ermitteln.



Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.


Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

Erklärung unverheirateter Eltern, dass sie die gemeinsame Sorge ausüben wollen. Diese Erklärung erfolgt gleichzeitig mit der Kindesanerkennung beim Zivilstandsamt oder später bei der KESB.


Erneuerungsfonds

Zweckgebundenes Sondervermögen der Stockwerkeigentümergemeinschaft


Eröffnung der letztwilligen Verfügung

Kenntnisnahme und Mitteilung der letztwilligen Verfügung durch zuständige Behörde.


Eröffnung des Erbgangs

Zeitpunkt, zu dem Erbinnen, Erben in die Stellung von Erblasserin, Erblasser eintreten.


Errungenschaft

Vermögenswerte der Ehegattin, des Ehegatten, die während der Ehe von der Ehegattin bzw. dem Ehegatten entgeltlich erworben wurden.


Errungenschaftsbeteiligung

Ordentlicher Güterstand in der Ehe der gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen haben und nicht dieGütertrennung von Gesetzes wegen eingetreten bzw. angeordnet worden ist.

Errungenschaft


Ersatzvornahme

Mieter/-in

  • beseitigt Mangel, der eigentlich von Vermieter/-in beseitigt werden müsste


Eigentümer/-in

  • beseitigt Mangel, der eigentlich von Handwerker/-in oder Unternehmen beseitigt werden müsste.


Erstreckung

Verlängerung des Mietverhältnisses über eigentliche Kündigung hinaus.

Mieter/-in:

  • kann bei korrekter und nicht anfechtbarer Kündigung eine Erstreckung beantragen, damit er/sie auch nach Ablauf der Kündigungsfrist für eine befristete Zeit in der Wohnung bleiben kann.

Suchbemühungen


Ertragswert

Liegenschaftswert basierend auf den Nettomieteinnahmen


Erwachsenenadoption

Adoption einer Person, die mündig ist oder das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, jedoch unter umfassender Beistandschaft steht.


Erwerbslos

Erwerbslos ist, wer ohne Arbeit ist und unmittelbar eine neue Stelle antreten könnte.

Arbeitslos


Erziehungsgutschriften

Fiktiver Lohn, der in die Berechnung derAHV-Rente mit einbezogen wird. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.


EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.


EU-Fluggastrechteverordnung

Verordnung der EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung gilt die Schweiz als EU. Die EU-Fluggastrechteverordnung ist anwendbar auf Flüge

  • innerhalb der EU;
  • aus einem Nicht-EU-Land in die EU, die von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden;
  • aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einem Nicht-EU-Land durchgeführt werden.


EU-Fluggastverordnung

EU-Fluggastrechteverordnung


Eurotax

Privater und unabhängiger Anbieter von automobilen Marktdaten und –analysen, welcher Instrumente zur Bewertung von Occasionsfahrzeugen anbietet.


Existenzminimum

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind.

Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV


Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.


Fahreignung

Über Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen.


Fahreignungsuntersuchung

Die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet die Fahrzeugführerin, den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen.


Fahrgestellnummer

VIN (vehicle identification number)


Fahrlässig

Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.


Fahrwerk

Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.


Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

Kontrollschild


Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

 Halterin, Halter


FairUse Klausel

In den AGB festgehaltene Regel, wonach Flatrate-Angebote von Telekommunikationsanbietern nicht missbraucht werden dürfen.


Fallgruppensystem

System, mittels welchem Fälle nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien in Fallgruppen kategorisiert werden.

Die Definition der Fallgruppen und die Höhe der Kostengewichte sind schweizweit einheitlich und bilden zusammen die Tarifstruktur des Vergütungssystems.


Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.


Fallpauschale

Pauschale Vergütung eines operativen Eingriffs.


Familienname

Gemeinsamer Name von zwei Personen innerhalb einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft und deren Kindern. Seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr zwingend.


Familienpflichten

Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.

Arbeitnehmer/-inmit Familienpflichten

  • darf nur mit seinem/ihren Einverständnis zu Überzeitarbeit beigezogen werden
  • hat Anrecht, dass ihm/ihr eine Mittagspause von wenigstens 1½ Stunden gewährt wird
  • darf gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eigene kranken Kinder während bis zu drei Tagen betreuen


Familienwohnung

Mittelpunkt des Familienlebens eines verheirateten oder verpartnerten Paares.


Familienwohnung

Gemeinsame Wohnung eines verheirateten oder verpartnerten Paares, in welcher das Paar den Lebensmittelpunkt hat.

Paar kann Familienwohnung nur gemeinsam kündigen, verkaufen oder anderswie die Rechte an der Familienwohnung verändern.


Familienzulage

Zulage, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleicht. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie je nach Kanton auch Geburts- und Adoptionszulagen.

Berechtigt sind Arbeitnehmer/-in, Selbstständigerwerbende sowie Arbeitslose mit bescheidenem Einkommen.


Ferien

Bezahlte freie Tage, die der Erholung der/des Arbeitnehmer-/in dienen.

  • Mindestanspruch nach Obligationenrecht: 4 Wochen.

Allfällig höhere Ansprüche nach GAV oder NAV


Festhypothek

Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.


Flatrate

Pauschaltarif für Festnetz-, mobile- oder Internetabonnement.


FMG

= Fernmeldegesetz


FMH

= Foederatio Medicorum Helveticorum

Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte.


Formularpflicht

Vorschrift, wonach Vermieter/-in dem/der Mieter/-in von sich aus mitteilen muss:

  • den vorherigen Mietzins von sich aus mitteilen muss (ACHTUNG: Gilt in den Kantonen VD, GE, FR, NE, NW, ZG
  • eine einseitige Veränderung des Mietvertrages


Franchise

Jährliche Kostenbeteiligung für Leistungen der Grundversicherung.


Freiwilligenarbeit

Arbeit, welche aus freiem Willen ohne Lohn geleistet wird.


Frisch ab MFK

Occasionstest


Fristlose Kündigung - arbeiten

Kündigung ohne Einhaltung derKündigungsfrist.

Nur zulässig, wenn es dem/der Kündigenden nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies wird angenommen, wenn Arbeitgeber/-in bzw. Arbeitnehmer/-in Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt hat oder nach Verwarnung mit Kündigungsandrohung auch, wenn er oder sie eine Pflicht wiederholt geringfügig verletzt hat.


Fristlose Kündigung - wohnen

Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und –termine

Vermieter/-in

  • kann fristlos kündigen, wenn Mieter/-in die Wohnung vorsätzlich schwer beschädigt.

Mieter/-in

  • kann bei schwerem Mangel fristlos kündigen, wenn Vermieter/-in Mangel kennt und ihn nicht innert angemessener Frist beseitigt.

ACHTUNG: Gericht anerkennt schweren Mangel nur ausnahmsweise


Fürsorgepflicht

Pflicht der/des Arbeitgeber/-in, die Persönlichkeit der/des Arbeitnehmer-/in zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten

  • Ferien und Freizeit zu gewähren
  • vor Mobbing und Belästigung zu schützen
  • auf das Alter Rücksicht zu nehmen
  • die Gesundheit zu schützen
  • den Datenschutz zu gewährleisten
  • usw.


Garantiefonds der Schweizer Reisebranche

Fonds, der die Sicherstellung der Gelder der Kundinnen, der Kunden gewährleistet, falls der Reiseveranstalter in die Insolvenz gehen muss.


GAV

= Gesamtarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeber-/innen bzw. Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden, der die Arbeitsbedingungen regelt. Die normativen Bestimmungen des GAV gelten direkt für alle Arbeitnehmer/-innen, die dem entsprechenden Verband angehören und die bei einem/einer am GAV beteiligten Arbeitgeber/-inbeschäftigt sind.


GDK

= Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren.


GEAK

Gebäudeenergieausweis der Kantone.

  • zeigt, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht.
  • Eigentümer/-in kann GEAK ausstellen lassen.


Gebäudeversicherung

Versicherung, welche Feuer- und durch die Natur entstandene Schäden wie Sturm- oder Hagelschäden deckt

ACHTUNG: In allen Kantonen obligatorisch ausser AI, GE, TI und VS


Gebäudeversicherungswert

Wert, welcher die Gebäudeversicherung an Eigentümer/-in zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

Amtlicher Wert

Marktwert/Verkehrswert

Zeitwert


Gehalt

Lohn


Geistiges Eigentum

Eigentum an immateriellen Gütern wie Erfindungen.


Geldmarkthypothek

Hypothek mit fixer Laufzeit, Zinssatz orientiert sich am Libor


Gelegenheitsgeschenke

Geschenke zu Lebzeiten, für die keine Ausgleichung und keine Herabsetzung erfolgen muss. Gelegenheitsgeschenke sind übliche Geschenke zu einem bestimmten Anlass.


Gemeinsame elterliche Sorge

elterliche Sorge von Vater und Mutter

  • die nicht miteinander verheiratet sind und eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abgegeben haben;
  • die nicht miteinander verheiratet sind und die gemeinsame elterliche Sorge durch eine Verfügung des Gerichts haben
  • die miteinander verheiratet sind
  • die geschieden sind ohne dass das Gericht die alleinige elterliche Sorge verfügt hat


Gemeinschaftliche Teile Stockwerkeigentümerschaft

Alle Teile der Liegenschaft, an welchen kein Sonderrecht besteht


Generika

Arzneimittel, die nach Ablauf des Patentes von einem anderen Hersteller als dem Originalhersteller hergestellt werden.


Generika – Liste

Teil der Spezialitätenliste.


Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.


Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.


Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der Gütergemeinschaft.

Eigengut


Gesamtrechtsnachfolge

Alleinerbin, Alleinerbe bzw.Erbengemeinschaft übernimmt mit dem Erbgang ganzes Vermögen inklusive Schulden der Erblasserin, des Erblassers.


Gesetzliche Erbfolge

Erbfolge die eintritt, wenn keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, des Erblassers vorliegen.


Gesetzliche Gewährleistung

Gewährleistung


Gesetzlicher Erbteil

Erbteil, den das Gesetz vorsieht.

gesetzliche Erbfolge


Gesetzliches Grundpfandrecht

Kann gegen den Willen von Eigentümer/-in eingetragen werden.

Bauhandwerkerpfandrecht

unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht


Gesetzliche Vertretung Minderjähriger

Eltern oder Beistand einer minderjährigen Person.


Gewährleistung - Konsum & Internet

Gesetzlich definierte Verpflichtung der Verkäuferin, des Verkäufers, den Kaufgegenstand mit den zugesicherten Eigenschaften zu übergeben.


GmbH

= Gesellschaft mit beschränkter Haftung


Grenzgängerin, Grenzgänger

Ausländische Person, welche ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland hat und im benachbarten grenznahen Inland erwerbstätig ist.


GRSP

= Groupement romand des services de santé publique.


Grundbuch

Register der Gemeinde, in welchem jedes Grundstück inkl. der wichtigsten Informationen, Rechten und Pflichten eingetragen ist:

  • Adresse
  • Grösse
  • Eigentumsverhältnisse
  • Grundlasten und Dienstbarkeiten
  • usw.


Grundbuchauszug

Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches

Jede/-r kann Auszug anfordern, sofern sie/er ein Interesse nachweist.


Grundlagenirrtum

Eine Vertragspartei hat sich über einen Punkt des Vertrags grundlegend geirrt, weil er sich nach Treu und Glauben auf diesen Punkt verlassen durfte.


Grundpfandrecht

Inhaber/-in des Grundpfandrechts kann das Grundstück verwerten lassen, wenn Eigentümer/-in die durch das Grundpfandrecht gesicherte Forderung nicht bezahlt.

Bauhandwerkerpfandrecht

Gesetzliches Grundpfandrecht

unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht


Grundstück

Ein Grundstück besteht aus:


Miteigentum


Grundstückgewinnsteuer

Steuer auf Gewinn, welcher Verkäufer/-in beim Verkauf einer Liegenschaft erzielt. Ein Gewinn entsteht, wenn der Verkaufserlös höher ist als die Anlagekosten (Kaufpreis + wertvermehrende Investitionen).

unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht


Grundversicherung

Versicherung, welche die in dem KVG für die Grundversicherung definierten Leistungen erbringt. Jede Krankenkasse erbringt im Rahmen der Grundversicherung die gleichen Leistungen. Jede Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag in die Grundversicherung aufnehmen.

= obligatorische Krankenpflegeversicherung

 Zusatzversicherung


Grundversorgung

Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :

  • Öffentlicher Telefondienst
  • Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes
  • Zugangsdienst zum Internet
  • Dienste für Hörbehinderte
  • Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität
  • Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum der Kundin, des Kunden


Grundversorgungskonzessionärin

Swisscom (bis mindestens 31. Dezember 2022).


Gütergemeinschaft

Güterstand, gemäss welchem das Vermögen der Eheleute in drei Gütermassen aufgeteilt wird: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.

Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem Ehevertrag begründen.


Güterstand

Regelung, wem während und nach der Ehe was gehört.


Gütertrennung

Güterstand, gemäss welchem die Ehe sowie deren allfällige Auflösung keinen Einfluss auf die jeweiligen Vermögen der Ehegattin und des Ehegatten haben.


Haftpflichtversicherung

Versicherung, welche den Vermögensschaden übernimmt der entsteht, weil versicherte Person Ansprüche Dritter befriedigen muss.


Halbprivate Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals, deren im Vergleich zu den Leistungen der allgemeinen Abteilung des Spitals zusätzlichen Leistungen von der Zusatzversicherung der halbprivat versicherten Personen gedeckt sind.


Halbprivat versichert

Person, welche neben der Grundversicherung über eine Zusatzversicherung für die halbprivate Abteilung des Spitals verfügt.


Halterin, Halter

Diejenige juristische Person oder natürliche Person, welche im Fahrzeugausweis eingetragen ist.


Handänderungssteuer

Steuer auf den Wechsel der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über eine Liegenschaft

ACHTUNG

  • Wird nicht erhoben in SZ
  • AG, GL, SH, UR, ZG und ZH erheben entsprechende Gebühren
  • SO erhebt Handänderungssteuer nicht bei Eigennutzung der Liegenschaft

unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht


Handelsregister

Öffentliche Datenbank, welche die wichtigsten Angaben der nach „kaufmännischer“ Art geführten Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften, Einzelunternehmen,Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kollektivgesellschaften enthält.


Handelsregisteramt

Kantonale Behörde, welche das Handelsregister führt.


Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten begründen kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie mündig und urteilsfähig ist.


Hausarztmodell

Modell der Grundversicherung, in welchem sich die Versicherten im Krankheitsfall verpflichten, erst die Hausärztin, den Hausarzt zu konsultieren.

 Managed Care System


Hausordnung

Regelt Rechte und Pflichten der Bewohner/-innen eines Mehrfamilienhauses.


Haustiere

Tiere, welche sich regelmässig in der Wohnung aufhalten.

Mieter/-in

  • darf unproblematische Kleintiere halten, auch wenn Mietvertrag/Hausordnung das verbieten.

Vermieter/-in

  • kann Haltung von Haustieren, ausgenommen von unproblematischen Kleintieren, in Mietvertrag/Hausordnung verbieten.


Haustürgeschäft

Vertrag, der zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon geschlossen wird.


Heimtaxe

Kosten für einen Aufenthalt im Heim, die über die Leistung der Grundversicherung hinausgehen.

 Pflegetaxe


Herabsetzung

Wiederherstellung von Pflichtteil, falls Erblasserin, Erblasser diesen mit letztwilliger Verfügung oder Zuwendung zu Lebzeiten verletzt hat.


Herabstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.


Hersteller

Person, welche

  • das Produkt hergestellt hat
  • sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt
  • ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt


Herstellerhaftung

Haftung vom Hersteller.


Hilflosigkeit

Hilflosigkeit ist die Beeinträchtigung der Gesundheit, wegen der die betroffene Person dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.


Hinterlegung Mietzins

Überweisung des noch nicht fälligen Mietzinses an die vom Kanton bezeichnete Stelle, falls Wohnung mangelhaft.

Mieter/-in muss Vermieter/-in

  • Frist für Mängelbeseitigung ansetzen
  • Hinterlegung androhen
  • Über erfolgte Hinterlegung informieren


HMG

= Heilmittelgesetz.


HMO

= Health Maintenance Organization


HMO-Modell

Modell der Grundversicherung,in welchem sich die Versicherten verpflichten, sich von einer ausgwählten HMO-Ärztin, einem ausgewählten HMO-Arzt betreuen zu lassen.

 Managed Care System


Höchstarbeitszeit

Begrenzung der Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz.


Höchstpersönliches Recht

Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.


Höhere Gewalt

Naturkatastrophen, Unruhen oder Epidemien / Pandemien.


Höherstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer höheren Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.


Hostingdienstleister

Anbieter, der dem Inhaltsanbieter einen Webserver zur Verfügung stellt, damit dieser eine Website anbieten kann.


Hypothek

Geliehenes Geld, welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.


ICANN

= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identtifikatoren einer Webadresse weltweit koordiniert.


ICD-10

= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems

Internationale Klassifikation von Krankeheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.

TARMED


Idealkollokation

Anrechnung dem Werte nach.


Indexmiete

Miete, welche sich gemäss der Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anpasst.

Vermieter/-in und Mieter/-in müssen Mietvertrag für mindestens 5 Jahre abschliessen.


Inhaltsanbieter

Anbieter, der Inhalte im Internet zur Verfügung stellt.


Inkassobüro

Private Firma, die

  • im Auftrag Mahnungen verschickt oder
  • sich Forderungen abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei der Schuldnerin, dem Schuldner, einfordert.


Insassenversicherung

Versicherung, die Heilungskosten und Leistungen bei Todesfall und Invalidität von Insassen (Mitfahrerinnen, Mitfahrern) im Motorfahrzeug der Halterin, des Halters übernimmt.


Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens.


Insolvenzentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers die Lohnforderungen der Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmerin für geleistete Arbeit deckt. Die Insolvenzentschädigung wird während der Zeitspanne ausbezahlt, in welcher Arbeitnehmer/-in nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Begrenzt auf die letzten 4 Monate des Arbeitsverhältnisses und den Höchstbetrag des versicherten Lohnes


Intestaterbfolge

Gesetzliche Erbfolge


Invalidität

Die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.


Inventar

Verzeichnis über alle Vermögenswerte und Schulden eines Unternehmens.


Inverkehrsetzung

Datum, an welchem für Fahrzeug das erste Mal ein Kontrollschild eingelöst wurde.


IP-Adresse

Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.


IPRG

= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht



IV

= Invalidenversicherung

Obligatorische Versicherung welche invaliden Versicherten die Existenzgrundlage über Eingliederungsmassnahmen und/oder Geldleistungen sichert.


Jugendarbeitsschutz

Regeln, welche die Jugendlichen am Arbeitsplatz vor negativen Einflüssen auf ihre Gesundheit, Sicherheit und Entwicklung schützen.

Beschäftigungsverbote

  • Personen bis zum vollendeten 15. Altersjahr
    • Grundsätzlich totales Beschäftigungsverbot
  • Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr
    • Beschäftigung grundsätzlich erlaubt mit Einschränkungen

Arbeitszeit

  • Für Personen vom vollendeten 18. Altersjahr gelten besondere Vorschriften für die Arbeitszeit


Juristische Person

In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.


Kabelanschluss

Ermöglicht den Empfang von TV-Signalen über das lokale Kabelnetz

Mieter/-in:

  • muss keine Abogebühren bezahlen, wenn er/sie das entsprechende Abo nicht nutzt
  • teilt Vermieter/-in mit, falls er/sie Abo nicht (mehr) nutzt
  • ist nicht verpflichtet, für Plombierung zu sorgen und/oder zu bezahlen.


Kantonale Spitalliste

Spitäler auf dieser Liste dürfen ihre Leistungen bei der Grundversicherung sowie bei dem Wohnkanton der Patientin, des Patienten abrechnen.


Kapitalgesellschaft

Gesellschaft, in welcher das Kapital das zentrale Element ist, z.B. AG

Personengesellschaft


Katasterplan

Dokument der Gemeinde, welches Auskunft gibt über:


Kaufmännische Art

Führungsweise mit kaufmännischem Betrieb und einer geordneten Buchhaltung.


KESB

=Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.



Kinderunterhalt

Betreuung, Pflege und Erziehung der Kinder, die über Geldleistungen und geldwerte Leistungen sichergestellt werden.


Kinder - Wohnen

Sind selbst dann kein Kündigungsgrund bei Mietwohnungen

  • wenn Mieter/-in bei Mietvertragsbeginn keine Kinder hatte
  • wenn Hausordnung vorsieht, dass Wohnung nicht von Kindern bewohnt werden darf.


Kindesanerkennung

Begründung der rechtlichen Verwandtschaft zwischen dem leiblichen Vater und dessen Kind, wenn die Eltern des Kindes nicht verheiratet sind.


Kindesschutzmassnahmen

Massnahmen, welche die KESB zum Schutz des Kindes ergreift:


Klageanerkennung

Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.


Klagebewilligung

Genehmigung der Schlichtungsbehörde, mittels welcher die Partei beim Gericht Klage einreichen kann.


Kleiner Unterhalt

Massnahmen, mit welchen Mieter/-in kleinere Mängel in der Wohnung behebt:

  • Reparaturen von Mängeln der Mietwohnung, welche Mieter/-in ohne handwerkliche Vorkenntnisse selber erledigen kann
  • Ersatz von Kleinteilen bis zu einer Grenze von ungefähr CHF 150

Unterhalt


KLV

= Krankenpflege-Leistungsverordnung.


Kollektivgesellschaft

  • Handelsgesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
  • Gesellschafter-/innen sind natürliche Personen.
  • Gesellschafter-/innen haften unbeschränkt und solidarisch.


Kollektivversicherung

Versicherung zwischen Arbeitgeberin, Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberorganisationen und Berufsverbänden bzw. Arbeitnehmerorganisationen.


Kollokationsplan

Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.


Komplementärmedizin

zur Schulmedizin alternative Medizin.


Konkubinat

Lebensgemeinschaft zweier Personen, die weder eine Ehe geschlossen noch eine Partnerschaft eingetragen haben.


Konkurrenzverbot

Vertraglich vereinbartes Verbot für Arbeitnehmer/-in, den/die Arbeitgeber/-in während oder nach dem Arbeitsverhältnis zu konkurrenzieren.

Vertrag

  • muss Konkurrenzverbot örtlich und nach dem Gegenstand angemessen begrenzen und darf grundsätzlich 3 Jahre ab letztem Arbeitstag nicht übersteigen.
  • darf Konkurrenzverbot nur verankern, wenn Arbeitnehmer/-in bei der Arbeit Einblick in Kreis der Kunden/Kundinnen oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse erhalten hat.


Konkurs

Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.


Konkurs - arbeiten

Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.

Arbeitnehmer/-in:

  • erhält ab Konkurseröffnung Arbeitslosengeld


Konkursverwaltung

Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.


Kontrahierungszwang

Versicherer muss mit allen Leistungserbringern, die den Tarifvertrag in der Grundversicherung beachten, zusammenarbeiten.


Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen an einem Motorfahrzeug.

Fahrzeugausweis


Konventionalstrafe

Leistung, die eine Vertragspartei der anderen verspricht, falls erstere den Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt.


Kopfpauschale

Leistungserbringer erhalten Pauschale pro zugeteilter versicherter Person. Das HMO-Modell arbeitet mit diesem System.


Körperverletzung, einfache

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person. Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt.


Körperverletzung, schwere

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere Schädigung der Gesundheit darstellt. Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein Offizialdelikt.


Kostenbeteiligung

Franchise und Selbstbehalt.


Kostenerstattungsprinzip

Versicherte Person schuldet dem Leistungserbringer das Honorar und kann dieses vom Versicherer zurückfordern.

tiers garant


Kostenmiete

Miete, welche Aufwand von Vermieter/-in deckt.


Kostensteigerung

Anstieg von Unterhalts- und Betriebskosten, Gebühren, Abgaben und Prämien.

Vermieter/-in darf Kostensteigerung als Argument für eine Mietzinserhöhung anführen.


Kostenträger

Krankenkasse, Unfallversicherer.


Krankenkasse

Versicherung, die Grundversicherung und Zusatzversicherung anbietet sowie vom EDI anerkannt ist.


Krankentaggeldversicherung

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheitsbedingten Lohnausfalls deckt.

Skala


Krankenversicherung nach KVG

Versicherung, die Grundversicherung sowie die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG anbietet.


Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Unfall


Kündigung - Arbeiten

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.

Fristlose Kündigung

Missbräuchliche Kündigung

Ordentliche Kündigung


Kündigungsfreiheit

Freiheit für Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in, das Arbeitsverhältnis unter Einhalt der Kündigungsfrist grundsätzlich jederzeit und ohne Begründung zu kündigen.

jedoch Missbräuchliche Kündigung


Kündigungsfrist

Zeitspanne zwischen Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die Kündigung erklärt und Zeitpunkt, zu dem Vertrag beendet ist.


Kündigungsfristen - Arbeiten

Die Zeit ab dem 1. des Folgemonats nach Empfang der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dauer abhängig davon, ob die Probezeit bereits beendet ist, was vertraglich geregelt wurde und/oder wie lange das Dienstverhältnis schon dauert.


Kündigungsfristen - Wohnen

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Zeitdauer zwischen Empfang der Kündigung und dem Ende der Mietdauer.

Auch anwendbar bei einseitigen Vertragsänderungen wie Mietzinserhöhungen.


Kündigungsgründe - Arbeiten

Anlass, warum Arbeitgeber/-in oder Arbeitnehmer/-in kündigt.

Kündigende Partei muss Kündigung auf Verlangen schriftlich begründen.


Kündigungsgründe - Wohnen

Für Vermieter/-in und Mieter/-in gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.

missbräuchliche Kündigung - Wohnen



Kündigungsschutz - Wohnen

Anfechtbarkeit der Kündigung und Möglichkeit zur Erstreckung des Mietverhältnisses.


Kündigungssperrfrist - Arbeiten

Frist, während welcher eine Kündigung als Kündigung zu Unzeit gilt und entsprechend nichtig ist

Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen, bleibt die Kündigung gültig, die Kündigungsfrist wird aber während der Sperrfrist unterbrochen.

Sperrfristen sind zu beachten bei:

  • Schwangerschaft und nach der Niederkunft
  • der teilweisen oder ganzen Arbeitsunfähigkeit bedingt durch eine Krankheit oder einen Unfall
  • dem schweizerischen Militär-, Schutz- oder Zivildienst
  • einer von der Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland


Kündigungssperrfrist - Wohnen

Frist, während welcher Vermieter/-in den Mietvertrag nicht kündigen darf.

Die Sperrfrist gilt, weil eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis besteht oder bestanden hat und ein Gericht die Kündigung entsprechend als Rachekündigung qualifizieren würde.


Kündigungstermine

Ortsübliche Kündigungstermine.


Kündigung zu Unzeit

Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist erfolgt und deswegen nichtig ist.


Kurzarbeit

Reduzierung oder Einstellung der Arbeit in einem Betrieb wegen eines vorübergehenden Auftragsausfalls


Kurzarbeitsentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung bei Kurzarbeit, umfasst 80% des wegfallenden Lohns.

Arbeitgeber/-in muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit die Voranmeldung an die kantonal zuständige Stelle schicken.


Kurznummer

Drei- bis fünfstellige Kurznummer, über die eine Mobiltelefonnutzerin, ein Mobiltelefonnutzer Zugang zu einem normalerweise kostenpflichtigen Inhaltsdienst (per SMS oder MMS) hat.


KVG

= Bundesgesetz über die Krankenversicherung.


Landesindex der Konsumentenpreise (LIK)

Monatliche Messung der Preisentwicklung der für die privaten Haushalte bedeutsamen Waren und Dienstleistungen (erhoben durch das Bundesamt für Statistik).


Lastschriftverfahren

Kontoinhaberin, Kontoinhaber erteilt jemandem die Ermächtigung, den jeweils fälligen Betrag direkt vom Konto abzubuchen.


Leasing

Leasinggeberin, Leasinggeber überlässt Gegenstand der Leasingnehmerin, dem Leasingnehmer zum Gebrauch. Leasinggeberin, Leasinggeber behält während des Leasings das Eigentum am Objekt.


Lebensdauertabelle

Vom Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) und vom Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz paritätisch festgelegte Tabelle mit Angaben zur Lebensdauer von den jeweiligen Bestandteilen einer Wohnung.

ACHTUNG: Camera Ticinese dell’ Economia Fondiaria (CATEF) sowie Fédération romande des locataires (ASLOCA); Fédération romande immobilière (FRI); Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI)] emfpehlen Anwendung bzw. haben die Lebensdauertabelle übernommen.


Lebensversicherung

Versicherung, mittels welcher Versicherungsnehmerin, Versicherungsnehmer

  • Ihre, seine Familie im Falle ihres, seines Todes absichert oder
  • Kapital bildet für die eigene Altersvorsorge


Leistungserbringer

Personen, die Leistungen zulasten der Grundversicherung erbringen:

  • Ärztinnen, Ärzte
  • Apothekerinnen, Apotheker
  • Hebammen
  • usw.

Organisationen, die Leistungen zulasten der Grundversicherung erbringen:

  • Spitäler
  • Pflegeheime
  • Geburtshäuser
  • Transport- und Rettungsunternehmen
  • usw.



LEP

= Leistungserfassung in der Pflege.


Letztwillige Verfügung

Einseitige und in der Regel (siehe aber Nottestament)schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, eines Erblassers, was mit ihrem, seinen Vermögen geschehen soll.


Lidlohn

Lohn für Arbeitsleistungen im gemeinsamen Haushalt von mündigen Kindern zugunsten der Eltern oder der Grosseltern.


Liegenschaft

Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen inkl. der damit fest verbundenen Bestandteile (z.B. Gebäude und Pflanzen).


Liquidation

Auflösung eines Unternehmens.


LOA

=Leistungsorientiertes Abgeltungsmodell für Medikamente


Lohn

Gegenleistung derArbeitgeber/-in für die vom Arbeitnehmer/-invon der Arbeitnehmerin geleistete Arbeit.

Akkordlohn

Bereitschaftslohn

Zeitlohn



Lohnabrechnung

Obligatorischer und schriftlicher Beleg der Lohnauszahlung mit folgenden Informationen:

  • Grundlohn
  • Lohnabzüge
  • allfällige Zulagen, Entschädigungen, Gratifikationen usw.



Lohnabzüge

Abzüge vom Lohn zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber/-in undArbeitnehmer/-in bezahlen je die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für die AHV, IV, EO und die ALV

Arbeitgeber/-in kann Prämie für folgende Sozialversicherung Arbeitnehmer/-in überwälzen

  • Nichtberufsunfallversicherung

Arbeitgeber/-in muss mindestens gleich viel Prämien wie Arbeitnehmer-/in zahlen

  • Berufliche Vorsorge
  • Krankentaggeldversicherung



London Interbank Offered Rate (Libor)

Täglich berechneter Durchschnittswert, zu welchem international tätige Grossbanken anderen Banken Geld leihen.


Luftverkehrsabkommen

Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der EU regelt.


Luxuriöse Wohnung

Wohnung mit

  • Gemessen am allgemeinen Eindruck klar ausserordentlichen Ausbaustandard und
  • mehr als 6 Zimmern (exkl. Küche)

Auf luxuriöse Wohnungen sind die Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen nicht anwendbar


Mahngebühr

Kosten, die Gläubigerin, Gläubiger der Schuldnerin, dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.



Managed Care System

Modell der Erbringung einer Leistung der Grundversicherung, das auf einer Vernetzung der Leistungserbringer und der Krankenkassen beruht.

Hausarztmodell

HMO-Modell

Telmed-Modell


Mangel - Konsum & Internet

  • Abweichung vom vertraglich Besprochenen oder
  • Abweichung von dem, was üblicherweise zu erwarten ist.


Mangel - Wohnen

  • Tatsächlicher Zustand der Wohnung weicht ab von dem vertraglich vereinbarten Zustand.
  • Tatsächlicher Zustand des Neubaus/des renovierten Baus weicht ab von dem vertraglich vereinbarten Resultat.


Marge

Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.


Marktmiete

Mietzins, welcher den bestehenden Marktverhältnissen entspricht.


Marktwert

Preis, zu welchem eine Liegenschaft auf dem freien Markt verkauft werden kann.

Verkehrswert.

Amtlicher Wert

Gebäudeversicherungswert

Zeitwert


Massenentlassung

Entlassung

  • in Betrieben
    • mit 20-100 Mitarbeitenden: von 10 oder mehr Personen
    • mit 100-300 Mitarbeitenden: von mindestens 10% der Arbeitnehmer-/innen
    • mit mindestens 301 Mitarbeitenden: von mindestens 30 Personen
  • innerhalb von 30 Tagen

ohne Zusammenhang mit der Person der/des Arbeitnehmer/-in oder des Arbeitnehmers.


Medgate

Medizinisches Informations- und Erstberatungszentrum.


Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

Schlichtungsverfahren



Mehrwertdienste

Kostenpflichtige Inhaltsdienste, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden.


Mehrwertsteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.


Meldepflicht

Pflicht einer Person aus den EU/-EFTA-Staaten, die Ausübung eines reglementierten Berufs beim SBFI zu melden.




Mietvertrag

Vertrag, mit welchem sich

  • Vermieter/-in verpflichtet, Mieter/-in eine Sache zum Gebrauch zu überlassen.
  • Mieter/-in verpflichtet, Vermieter/-in dafür einen Mietzins zu leisten.


Mietzins

Betrag, welchen Mieter/-in an Vermieter/-in als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt.


Mietzinsdepot

Von Mieter/-in hinterlegter Betrag auf Sperrkonto unter Namen Mieter/-in zur Sicherung

  • der Bezahlung allfälliger Schäden am Mietobjekt sowie
  • des Mietzinses.


Mietzinserhöhung

Vermieter/-in darf Mietzins insbesondere erhöhen, wenn:

gestiegen sind.

Vermieter/-in muss dabei amtliches Formular verwenden und die Kündigungsfristen und Kündigungstermine einhalten.


Mietzinskaution

Mietzinsdepot


Mietzinsreserve

Vorbehalt im Mietvertrag, wonach Vermieter/-in Mietzins zur Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse erhöhen darf.


Mietzinssenkung

Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.

Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag Indexmiete oder Staffelmiete vorsieht.


Mietzinsvorbehalt

Mietzinsreserve


MiGel-Liste

= Mittel- und Gegenständeliste

Die Grundversicherung übernimmt nach Abzug der Kostenbeteiligung die Kosten für die auf der MiGel-Liste aufgeführten Mittel und Gegenstände. Das EDI erlässt die MiGel-Liste.

 Positivliste


Minderjährig

natürliche Person unter 18 Jahren.


Minderung

Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen wenn Ware/Leistung einen Mangel aufweist.


Mindestlohn

Lohn, welcher nicht unterschritten werden darf (gesetzlich verankert in den Kantonen Neuenburg und Jura).

Teilweise vereinbart in GAV



Mindestvertragsdauer

Dauer, während welcher Vertrag nicht gekündigt werden kann.


Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung, wenn der Grund für sie missbräuchlich ist und einen Entschädigungsanspruch zur Folge hat. Die missbräuchliche Kündigung ist wirksam.

Entlassungsgründe, die missbräuchlich sein können:

  • Persönliche Eigenschaft/Geschlecht
  • Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts
  • Zusammenhang mit Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
  • Zusammenhang mit obligatorischen gesetzlichen Pflichten wie dem Militärdienst
  • Gewerkschaftliches Engagement der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers
  • Bei Verletzung der Fürsorgepflicht (ältere Arbeitnehmende)

Grund, der missbräuchlich ist:



Missbräuchliche Kündigung - Wohnen

Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn Vermieter/-in Kündigung ausspricht weil Mieter/-in

  • nach Treu und Glauben Rechte aus dem Mietverhältnis geltend macht
  • Familiäre Veränderungen durchläuft ohne Nachteil für Vermieter/-in
  • oder wenn Vermieter/-in mit der Kündigung Mieter/-in
    • zum Erwerb der Wohnung oder
    • zu einer Zustimmung zu einer Änderung des Mietvertrages drängen will.


Missbräuchlicher Mietzins

Mietzins welcher

  • zu einem übersetzten Ertrag führt oder
  • auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht

Luxuriöse Wohnung


Miteigentum - Familie

Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin, jeder Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.


Miteigentum - Wohnen

Gemeinschaftliches Eigentum an einem Grundstück.

Stockwerkeigentum


Mitfahrerin, Mitfahrer

Insassenversicherung


Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Grundpfandrecht, welches der betreffende Gläubiger aufgrund des Gesetzes errichten lassen darf.

Bsp.:

Bauhandwerkerpfandrecht

Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft


Mitwirkungsbeistandschaft

Von der KESB,auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz die Zustimmung geben muss.


Mobbing

Feindliches, systematisches und dauerndes Verhalten von Arbeitskolleg/-in, mit welchem sie Arbeitnehmer/-in ausgrenzen



Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.


Montrealer Abkommen

Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.


Moral Hazard

Verhaltensänderung einer versicherten Person nach Abschluss des Versicherungsvertrages.


Motorfahrzeugkontrolle

Ein Fahrzeug mit erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen und ist verkehrssicher.


Mündig

Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.


Mündlicher Vertrag

Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.


Mutterschaft

Schwangerschaft, Niederkunft und nachfolgende Erholungszeit der Mutter.


Nacherbin, Nacherbe

Von der Erblasserin, dem Erblasser bezeichnete Person, die nach dem Tod der Erbin, des Erben die Erbschaft der Erblasserin, des Erblassers erbt.


Nachlass

= Erbschaft


Nachmieter/-in

Mieter/-in kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er/sie Vermieter/-in eine/-in zumutbare/-n Nachmieter/-in vorschlägt.


Nachnahme

Bezahlart, bei welcher Käuferin, Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.


Nachtarbeit

Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.

Arbeitgeber/-in muss Lohnzuschlag zahlen, je nach Dauer die Arbeitszeit kompensieren sowie eine Bewilligung für die Nachtarbeit einholen.



Nachvermächtnisnehmerin, Nachvermächtnisnehmer

Von der Erblasserin, dem Erblasser bezeichnete Person, die nach dem Tod von Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer, erbt.


Namensänderung

Änderung des Namens auf Antrag bei der Regierung des Wohnsitzkantons. Voraussetzung für die Namensänderung ist das Vorliegen achtenswerter Gründe.

 Namenserklärung


Namenserklärung

Erklärung beim Zivilstandsamt, dass

  • eine Person nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft wieder den Ledignamen tragen will
  • eine Person, die vor dem 1. Januar 2013 geheiratet hat, wieder ihren Ledignamen tragen will
  • das erste gemeinsame Kind nicht verheirateter Eltern den Nachnamen des Vaters tragen soll
  • das erste gemeinsam Kind verheirateter Eltern den Ledignamen des anderen Elternteils erhalten soll.


Nationaler Garantiefonds

Der Nationale Garantiefonds deckt die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.


Naturalleistungsprinzip

Leistungserbringer stellt der versicherten Person die versicherte Leistung direkt zur Verfügung.


Natürliche Person

Mensch.



NBUV

= Nichtbetriebsunfallversicherung


Nebenbeschäftigung

Bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers für einen Dritten

Erlaubt, sofern:

  • sie Arbeitgeber/-in nicht konkurrenziert und Arbeitnehmer-/in mit Nebenbeschäftigung nicht die Treuepflicht verletzt.



Nebenkosten

Entgelt für die Leistungen von Vermieter/-in oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Wohnung zusammenhängen.

Keine Nebenkosten sind:


Nebenräume

Keller, Estrich, Bastelraum usw.


Nettomieteinnahmen

Bruttomieteinnahmen abzüglich Nebenkosten.


Nettorendite

Prozentuales Verhältnis von Jahres-NettomieteinnahmenzumEigenkapital.


Netzabdeckung

Gebiet in welchem man mit dem Mobiltelefon Empfang hat.


Netzdienstleister

Anbieter, auf deren Netz der Datentransport abgewickelt wird.



Nichtbeförderung

Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin, einen Passagier trotz gültiger Buchung zu befördern.

Eine Nichtbeförderung gemäss EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin, Passagier wegen des verspäteten Zubringerflugs den Anschlussflug verpasst.


Nichtigkeit, nichtig

Entscheid ist unwirksam

Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.

anfechtbar


Nichtpflichtleistungen

Leistungen, die nicht in der Grundversicherung enthalten sind.


Niederlassungsbewilligung

Ausweis C



Noterbin, Noterbe

Erbin, Erbe mit Anrecht auf Pflichtteil.


Notpass

Von der Notpassstelle des Ausweiszentrums oder der Schweizer Flughäfen erstellter provisorischer Pass.


Nottestament

letztwillige Verfügung, die Erblasserin, Erblasser zwei Zeuginnen, Zeugen mündlich mitteilt.


Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.


Nutzniessung

Recht, ein Grundstück, eine Sache oder ein Recht zu besitzen, nutzen und zu gebrauchen.


Nutzungsreglement Internet

Information des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin darüber, wie Arbeitnehmer/-in E-Mail und Internet nutzen darf.


Obhut

Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes sowie die Betreuung und Erziehung des Kindes.


Obhutsentzug

Alter Begriff für die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.


Obligatorische Krankenversicherung

Grundversicherung


Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin, einen Eigentümer hatte.


Occasionstest

Test, mit welchem der TCS ein Occasionsfahrzeug auf technische und optische Mängel kontrolliert.


Offenbarungspflicht Arbeitnehmer/-in

Verpflichtung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses den/die Arbeitgeber/-inAuskunft von sich aus zu Informationen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen

Auskunftspflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin



öffentliches Inventar

Durch die zuständige Behörde erstelltes Inventar einer Erbschaft. Die Erbinnen, Erben können dieses Inventar auf eigene Kosten erstellen lassen und haften bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nur für die dort festgehaltenen Schulden.


Offerte

Angebot


Offizialdelikt

Zuständige Behörde verfolgt Straftatvon Amtes wegen.

Antragsdelikt


OHG

= Opferhilfegesetz.


Ohne Garantie

Ausschluss jeder Leistung aufgrund einer Garantie.


Ombudscom

Schlichtungsstelle Telekommunikation.


Opferhilfe-Beratungsstelle

Kantonale Stelle, die unentgeltliche persönliche Beratungsgespräche anbietet.


OR

= Obligationenrecht


Ordentliche Buchhaltung

Buchführung



Ordentliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung unter Einhaltung der vertrags- oder gesetzesmässigen Kündigungsfrist.

Ausserordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung



Ordre public

Nicht fix definierte Grundregeln der inländischen öffentlichen Ordnung.


Orts- oder quartierüblicher Mietzins

Mietzinse für Wohnräume, welche nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit dem betreffenden Wohnraum vergleichbar sind.


Parentel

Stamm, Nachkommen


Parkschaden

Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.



Patent

Schutzrecht für eine technische Erfindung.


Patientenverfügung

Schriftliche Willensäusserung, ob und welche medizinischen Behandlungen in dem Fall vorgenommen werden sollen, wenn man selbst seinen eigenen Willen nicht mehr äussern kann.


Pauschalreise

Eine Reise,

  • die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende andere touristische Dienstleistungen besteht;
  • deren Leistungen zum Voraus festgelegt wurden
  • für die ein Gesamtpreis bezahlt wird.


Personaldossier

Datensammlung, in welcher der/die Arbeitgeber/-in Informationen zum/zur Arbeitnehmer/-in aufbewahrt

Arbeitgeber-/in ist nicht direkt verpflichtet, ein Personaldossier zu führen; Zu Dokumentationszwecken und zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten (bspw. die Erstellung eines Arbeitszeugnisses) ist ein Personaldossier in der Praxis jedoch zwingend.



Personalverleih

Arbeitgeber-/in(Personalverleihfirma) stellt selber Arbeitnehmer/-in an und stellt sie gewerbsmässig einem fremden Betrieb (Einsatzbetrieb) zur Arbeitsleistung zur Verfügung.

Arbeitgeber/-in (Personalverleihfirma) benötigt kantonale Verleihbewilligung im Sitzkanton; benötigt für grenzüberschreitenden Personalverleih zusätzlich eine Verleihbewilligung vom SECO

Hauptanwendungsfall des Personalverleihs ist Temporärarbeit



Personengesellschaft

Gesellschaft, in welcher die Personen das zentrale Element sind.

Kapitalgesellschaft


Personenschaden

Schaden infolge Körperverletzung (einfache oder schwere) oder Tötung einer Person.


Persönlichkeitsrecht

Recht, das die Persönlichkeit vor Eingriffen schützt.


Persönlichkeitsschutz

Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.


Pfandrecht

Beschränktes Recht einer Gläubigerin, eines Gläubigers an einer Sache zur Sicherung ihrer, seiner Forderung.


Pfändung

Betreibungsart, mittels welcher das Betreibungsamt eine Sache beschlagnahmt. Ziel ist die Verwertung der Sache, um mit dem Erlös eine offene Rechnung der Gläubigerin / des Gläubigerin zu bezahlen.



Pfandvertrag

Vertrag, mittels welchem die Forderung eines Gläubigers durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt wird.

Pfändung


Pflegetaxe

Kosten für einen Aufenthalt im Heim, welche die Grundversicherung übernimmt.

Heimtaxe


Pflichtleistungen

Leistungen, die die Grundversicherung übernimmt.


Pflichtteil

Teil vom gesetzlichen Erbteil, den Erblasserin, Erblasser grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern bzw. aufheben kann.

 Präventiventerbung


Plombierung

Versiegelung eines Kabelanschlusses.


Positivlisten

Abschliessende Liste mit Leistungen, die die Grundversicherung übernimmt.


Prämie

Leistung der versicherten Person an die Versicherung.


Prämienverbilligung

Verbilligung der Prämie der Grundversicherung durch Bund und Kantone.


Präventiventerbung

Erblasserin, Erblasser kann mit letztwilliger Verfügung Pflichtteil einer Erbin, eines Erben halbieren und deren, dessen Kindern zuweisen, sofern gegen Erbin, Erben Verlustscheine bestehen.


Premium-SMS

Mehrwertdienste


Prepaid – SIM Karte

SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.


Probezeit

Zeit, in welcher sich Arbeitgeber/-inund Arbeitnehmer/-inkennen lernen und gegenseitig prüfen können

Entsprechend ist eine Probezeit nicht zulässig, wenn sich Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in bereits kennen

Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage

Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-inkönnen eine Probezeit zwischen einem und drei Monaten vertraglich bestimmen



Provider

An der Internetkommunikation Beteiligte :


Prozessfähigkeit

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.

Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.


Rachekündigung - Arbeiten

Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten


Rachekündigung - Wohnen

Kündigung, mit welchem Vermieter/-in Mieter/-in dafür strafen will, dass sich diese/-r Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht hat.

missbräuchliche Kündigung



Radio- und Fernsehempfangs-gebühren

Sind geschuldet

  • pro Haushalt
  • unabhängig davon, ob Anschluss plombiert ist
  • Radio: falls Empfangsgerät vorhanden [ab 2019 auch, wenn kein Empfangsgerät vorhanden]
  • TV: falls Empfangsgerät vorhanden und Digitalabonnement oder Registrierung bei Gratisanbieter vorhanden [ab 2019 auch, wenn kein Empfangsgerät vorhanden


Rahmenfrist

  • Frist, während welcher eine arbeitslose Person Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben muss, um Arbeitslosenversicherung beziehen zu können.



Raumtemperatur

Zu tiefe Raumtemperatur (bis ca. 16-18 Grad) ist ein Mangel.


RAV

= Regionales Arbeitsvermittlungszentrum


Recht am eigenen Bild

Teil vom Persönlichkeitsrecht.


Recht auf Vergessen

Recht, dass bestimmte Informationen nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen.


Rechtsgewährleistung

Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in dafür, dass er/sie Eigentümer/-in ist und der/die Käufer/-in mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.

Sachgewährleistung


Rechtsmittel

Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.



Rechtsöffnung

Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.



Rechtsvorschlag

Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.



Referenzauskünfte

Informationen über Leistungen und Verhalten einer/eines Arbeitnehmer/-in, welche aktuelle/-r oder ehemalige/-r Arbeitgeber/-in einem/einer künftigen Arbeitgeber/-in mitteilt.


Referenzzinssatz

Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gibt vierteljährlich den Referenzzinssatz bekannt. Mietzinsanpassungen(Mietzinserhöhung, Mietzinssenkung)können sich auf den Referenzzinssatz stützen.


Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft.


Reglementierter Beruf

Beruf, den eine Person nur ausüben darf, wenn sie über die nach kantonalem Recht oder Bundesrecht vorgeschriebene Berufsqualifikation verfügt.



Reinigungs- und Instandstellungsliste

Liste, in welcher Vermieter/-in auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen er/sie von Mieter/-in erwartet

Kleiner Unterhalt

Serviceverträge


Reisehinweise des EDA

Informationen des EDA zur Sicherheitslage im Ausland.


Reiseveranstalter

Person oder Organisation, welche die Reise organisiert


Reisevermittler

Person oder Organisation, welche die Reise vermittelt


Reiseversicherung

Versicherung, die Kosten infolge eines im Rahmen einer Reise eingetretenen Risikos übernimmt


Reservationsvertrag

Vorvertrag,mit welchem sich Interessent/-in verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.


Revision

Rechtsmittel


Richtpreis

Üblicher Preis; unverbindliche Preisempfehlung.


Risikoausgleich

Krankenkassen mit einer gutenRisikostruktur leisten Ausgleichszahlungen an Krankenkassen mit einer schlechten Risikostruktur.


Risikoschwangerschaft

Die Grundversicherung übernimmt ohne Kostenbeteiligung die in der KLV definierten Leistungen bei einer Risikoschwangerschaft.


Risikostruktur

Art der Versicherten einer Krankenkasse. Krankenkassen mit einer guten Risikostruktur haben Versicherte mit unterdurchschnittlichen Krankheitskosten. Krankenkassen mit einer schlechten Risikostruktur haben Versicherte mit überdurchschnittlichen Krankheitskosten.


Roaming

Nutzung ausländischer Netze bei der Mobilkommunikation.


Rohbaumiete

Mieter/-in sorgt selber für den Innenausbau.


Rückgabe Mietsache

Mieter/-in muss die Wohnung in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

Abnutzung


Rücktrittsklausel

Vertragliche Bestimmung, dass eine oder beide Vertragsparteien mit einer einseitigen Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können.


Rücktrittsrecht

Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.


Sache

Körperlicher Gegenstand.


Sachgewährleistung

Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in, dass Sache die zugesicherten Eigenschaften besitzt sowie zum Gebrauch taugt.

Rechtsgewährleistung


Sachschaden

Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.


santésuisse

Branchenorganisation der Schweizer Krankenkassen im Bereich der Sozialen Krankenversicherung.


Satellitennetz

Netz, welches die Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist, ermöglicht.


Satellitenschüssel

Parabolantenne für Satellitenrundfunkempfang

Vermieter/-in kann fixe Montage verbieten


SBFI

= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation



Schadenersatz

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der/des Geschädigten.


Schadensfreiheitsrabatt

Vergünstigung der Prämie, wenn versicherte Person im Vorjahr keinen Schaden angemeldet und damit Kosten verursacht hat.


Scheidung

Auflösung der Ehe.


Scheidung auf einseitiges Begehren

Scheidung, die das Gericht aufgrund des Willens der Ehegattin oder des Ehegatten ausspricht


Scheidung auf gemeinsames Begehren

Scheidung, die das Gericht aufgrund des übereinstimmenden Willens der Ehegattin und des Ehegatten ausspricht.


Scheidungsbegehren

Gesuch an das zuständige Gericht, das Scheidungsverfahren einzuleiten.


Scheidungskonvention

Vertrag, in welchem die Ehegattin, der Ehegatten die Nebenfolgen der Scheidung regeln:


Scheinehe

Ehe, die nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen wurde, sondern um für eine ausländische Person das Aufenthaltsrecht zu erhalten.


Schengenraum

Gebiet ohne Binnengrenzen, in welchem die Bürgerinnen, Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne Grenzkontrollen frei reisen können.


Schenkung

Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung.


Schimmel

Mangel


SchKG

= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz


Schlechterfüllung

Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.


Schlichtungsbehörde

Für Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.


Schlichtungsverfahren

Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.

Mediation


Schnupperlehre

Kurzpraktikum, in welchem der oder die Schnupperlernende einen ersten Einblick in den Beruf und den Betrieb erhält. Eine Schnupperlehre ist für Personen ab dem vollendeten 13. Lebensjahr erlaubt.

Jugendarbeitsschutz



Schuldbrief

Dokument, in welchem die Forderung sowie das die Forderung schützende Pfandrecht festgehalten werden.


Schulmedizin

Komplementärmedizin


Schwangerschaft, normale

Die Grundversicherung übernimmt ohne Kostenbeteiligung insbesondere die Kosten von

  • Sieben Vorsorgeuntersuchungen
  • Zwei Ultraschallkontrollen
  • Laboranalysen
  • Einem Teil der von einer Hebamme geleiteten Geburtsvorbereitungskurse
  • Stationäre oder ambulante Entbindung
  • Drei Stillberatungen

Risikoschwangerschaft


Schwarze Liste Airlines

Liste der EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.


SECO

= Staatssekretariat für Wirtschaft



Selbstbehalt

Ein Teil der Kostenbeteiligung der versicherten Person. Der Selbstbehalt beträgt 10-20% der Kosten, die den Betrag der jährlichen Franchise übersteigen.


Selbstständige Erwerbstätigkeit

Tätigkeit von Personen, welche unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig arbeiten und das eigene wirtschaftliche Risiko tragen.

Weitere Hinweise auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit:

  • Erhebliche Investitionen
  • Entscheidbefugnisse über Personen, Finanzen, Arbeitsplatz und Arbeitsorganisation
  • Nicht an Weisungen Dritter gebunden
  • Mehrere Auftraggeber-/innen
  • Entgeltleistungen nach Auftrag

ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.



Selbstunfall

Unfall ohne Dritteinwirkung.


Serviceheft

Dokument, in dem sämtliche am Fahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt sind.


Serviceverträge

Vermieter/-in überträgt mit Serviceverträgen eigene Dienstleistungen an Dritte. Vermieter/-in darf Kosten an Mieter/-in nur im Rahmen von Nebenkostenübertragen, sofern und insoweit es sich um eine reguläre Funktionskontrolle und Wartung handelt.


SIA-Norm

Vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) verantwortetes Regelwerk des Bauwesens.


Sicherung der Unfallstelle

Für alle an einem Unfall mit Motorfahrzeugen Beteiligte geltende Pflicht, die Unfallstelle zu sichern um weiteren Schaden zu vermeiden.


Sicherungsentzug

Unbefristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


SIM-Karte

Chipkarte im Mobiltelefon, die die Nutzerin, den Nutzer im Netz identifiziert.


SIM-Lock

Sperrung eines Mobiltelefons für SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.


Skala

System, welches Gerichte anwenden, um zu bestimmen, wie lange ein/-e Arbeitgeber/-in dem/der Arbeitnehmer/-in den Lohn weiterzahlen muss, wenn diese-/r krankheitsbedingt die Arbeit nicht leisten kann

Die Skalen werden angewendet, sofern keine Krankentaggeldversicherung besteht und im Einzelarbeitsvertrag, GAV oder NAV keine für die/den Arbeitnehmer/-in günstigere Regelung besteht.

Basler Skala: BS, BL

Berner Sala: BE, AG, OW, SG, West-CH

Zürcher Skala: ZH, GR



Social Media

Arbeitgeber/-in darf Arbeitnehmer/-in Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit verbieten.

Potentielle/-r Arbeitgeber/-in darf sich ohne Zustimmung der Kandidatin/des Kandidaten grundsätzlich keine Informationen via deren/dessen Social Media – Profil besorgen.



Solidarhaftung

Die Schuldner/-innen haften gemeinsam. Gläubiger/-in kann bei jedem/jeder Einzelnen den ganzen geschuldeten Betrag verlangen. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldner/-innen zurückfordern.


Solidarschuldnerin, Solidarschuldner

Schuldnerin, Schuldner die, der gegenüber der Gläubigerin, dem Gläubiger für die gesamte Schuld haftet.

 Solidarhaftung


Solvenz

Zahlungsfähigkeit.

Betreibungsregisterauszug


Sondernutzungsrecht

Recht zur alleinigen Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils der Stockwerkeigentümergemeinschaft


Sonderrecht

Recht zur Ausübung von eigentumsähnlichen Rechten an der Stockwerkeinheit.


Sonntagsarbeit

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Arbeitgeber/-inmuss Lohnzuschlag zahlen und Arbeitszeit kompensieren sowie grundsätzlich eine Bewilligung für die Sonntagsarbeit einholen



Sorgerecht

elterliche Sorge


Sorgfaltspflicht

Mieter/-in muss

  • Mietsache sorgfältig gebrauchen und
  • auf andere Hausbewohner/-innen Rücksicht nehmen.


Soziale Krankenversicherung

Grundversicherung und Taggeldversicherung nach KVG.


Sperrfrist - Arbeiten

Kündigungssperrfrist


Sperrfrist - Wohnen

Kündigungssperrfrist


Sperrkonto

Konto, über dessen Guthaben der/die Berechtigte erst verfügen kann:

  • nach Ablauf einer Sperrfrist oder
  • nach der Zustimmung einer anderen Partei

Mietzinsdepot


Sperrung Anschluss

Blockierung eines Telefon- oder Internetanschlusses durch den Telekommunikationsanbieter.


Spezialitätenliste

Die Grundversicherung übernimmt nach Abzug der Kostenbeteiligung die Kosten für die auf der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel. Das BAG erlässt die Spezialitätenliste.

 Positivliste


Staatsanwaltschaft

Strafverfolgungsbehörde

  • verfolgt Offizialdelikte
  • verfolgt Antragsdelikte auf Anzeige hin, sofern es genügend Beweise gibt um ein Strafverfahren zu eröffnen.


Staffelmiete

Mietzins, welcher sich periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht.


Stammkapital

Kapital, welches von den Gesellschafter/-innen einer GmbH einbezahlt bzw. über Sacheinlagen eingebracht werden muss



Steigerungskauf

Kauf einer Ware im Rahmen vom Betreibungsverfahren.


Stempeltage

Tage, während welcher die arbeitslose Person Anspruch auf Taggelder hat.


Stiefkindadoption

Adoption des leiblichen Kindes der Ehegattin, des Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin, des eingetragenen Partners.


Stiftung

juristische Person, die mit dem Vermögen einer Stifterin, eines Stifters einen bestimmten Zweck verfolgt.


Stockwerk

Sämtliche Sonderrechtsteile eines Mitgliedes der Stockwerkeigentümergemeinschaft


Stockwerkeigentum

Miteigentum an einem Grundstück mit einem ausschliesslichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Teil des Gebäudes.

Sondernutzungsrecht


Stockwerkeigentümergemeinschaft

Körperschaft der Stockwerkeigentümer, welche direkt von Gesetzes wegen bei der Gründung des Stockwerkeigentums entsteht.

Stockwerkeigentum


Stockwerkeigentümerversammlung

Gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Stockwerkeigentümergemeinschaft.


Störerprinzip

Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.

Altlasten

Verursacherprinzip


Strafantrag

Mündliche oder schriftliche Einreichung eines Strafantrags durch die durch ein Antragsdelikt geschädigte Person.


Strafanzeige

Mündliche oder schriftliche Anzeige einer Straftat bei der Strafverfolgungsbehörde.


Strafgebühren

Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn andere VertragsparteiMindestvertragsdauer nicht einhält.


Strafregisterauszug

Auskunft des Bundesamtes für Justiz über bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürger-/innen im Ausland.

Arbeitgeber/-in kann je nach vorgesehener Position vom/von der möglichen Arbeitnehmer/-in einen Strafregisterauszug verlangen.



Strafverfolgungsbehörden

Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde


Streitwert

Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.


Suchbemühungen - Arbeiten

Arbeitslosenentschädigung



Suchbemühungen - Wohnen

Um erfolgreich eine Erstreckung verlangen zu können, muss Mieter/-in nachweisen, dass er/sie nach einer Ersatzwohnung sucht


SUV

= Sport Utility Vehicle


suva

= Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


SVG

= Strassenverkehrsgesetz.


Tagesschilder

Vom Strassenverkehrsamt ausgestellte Berechtigung zur befristeten Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs.


Taggelder



Taggeldversicherung nach KVG

Versicherung, die das Risiko eines vorübergehenden Lohnausfalls bei einer teilweisen oder vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall abdeckt. Die Krankenkassen müssen auf Antrag in der Schweiz erwerbstätige Personen zwischen 15 und 65 Jahren in die Taggeldversicherung nach KVG aufnehmen. Die Krankenkassen müssen sich bei den Vertragsbedingungen nach dem KVG richten.


Taggeldversicherung nach VVG

Versicherung, die das Risiko eines vorübergehenden Lohnausfalls bei einer teilweisen oder vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall abdeckt. Die Versicherer haben Vertragsfreiheit und können insbesondere den Antrag einer Person auf Aufnahme in die Taggeldversicherung nach VVG ablehnen.


Tarifschutz

Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten.

 TARMED


TARMED

= tarif médical

Von der FMH und der santésuisse verabschiedeter Tarifvertrag, in welchen die Preise für die ambulanten ärztlichen Leistungen definiert sind.


Täuschung

Vorspielen falscher Tatsachen.


TCS

= Touring Club Schweiz.


Teilkaskoversicherung

Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug teilweise übernimmt.


Teilung

Aufteilung vom Nachlass.


Teilungsklage

Klage zur Durchsetzung der Erbteilung.


Telefonischer Vertragsabschluss

Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.

Haustürgeschäft


Telmed-Modell

Modell der Grundversicherung, in welchem sich die Versicherten verpflichten, sich vor dem Besuch einer Ärztin, eines Arztes an eine telefonische Beratungsstelle zu wenden.


Temporärarbeit

Arbeitgeber/-in(Personalverleihfirma) stellt Arbeitnehmer/-in ausschliesslich zum Zwecke des Verleihs an und führt selber keine eigene Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb.

Personalverleih



Tendenzbetrieb

Betrieb mit einer ideellen Zielsetzung, so beispielsweise mit einer politischen oder religiösen Zielsetzung.



Testierfähig

Testierfähig ist, wer die letztwillige Verfügung selbstständig treffen kann. Testierfähig ist, wer mündig und urteilsfähig ist.


Teuerung

Anstieg des allgemeinen Preisniveaus.


Tiers garant

Der Versicherer vergütet der versicherten Person die Honorarkosten, welche diese dem Leistungserbringer bereits bezahlt hat.

 Kostenerstattungsprinzip


Tiers payant

Der Versicherer vergütet das Honorar direkt dem Leistungserbringer.

Naturalleistungsprinzip


Trauung

Vollzug der Eheschliessung.


Typengenehmigung

Amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den anwendbaren technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch.


Übernahmeprotokoll

Protokoll, in welchem Vermieter/-in und Mieter/-in den Zustand der Wohnung bei der Übernahme durch Mieter/-in festhalten.


überschuldet

Forderungen der Gläubigerinnen, der Gläubiger können nicht mehr durch das Vermögen der Schuldnerin, des Schuldners gedeckt werden.


Überstunden

Arbeitsstunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bis zur Höchstarbeitszeit übersteigen; Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in können Entschädigung für Überstunden schriftlich ausschliessen und/oder den gesetzlichen Zuschlag von 25% wegbedingen

Überzeit



Übertretungsstrafbehörde

Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist


übervorteilt

Eine Vertragspartei ist übervorteilt,

  • wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
  • sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
  • sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.


Überwachung am Arbeitsplatz

Arbeitgeber/-in darf das Verhalten der/des Arbeitnehmer/-in am Arbeitsplatz nicht mit Überwachungs- und Kontrollsystemen überwachen



Überzeit

Arbeitsstunden, welche die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten.

Arbeitgeber/-in muss Überzeit grundsätzlich mit 25% Zuschlag entschädigen.



UID

= Unternehmensidentifikationsnummer

Eindeutige Identifizierung jeder in der Schweiz tätigen Firma.


umfassende Beistandschaft

Anordnung der KESB zum Schutz und zur Unterstützung einer Person, die dauerhaft urteilsunfähig ist. Mit der umfassenden Beistandschaft ist die Person nicht mehr handlungsfähig.


Umlageverfahren

Verfahren einer Versicherung, wonach die einbezahlten Beiträge laufend für die versicherten Leistungen wieder ausbezahlt werden.


Unbefristeter Mietvertrag

Mietvertrag ohne zum Voraus bestimmte Dauer.


Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, welches durch Kündigung oder durch einvernehmliche Auflösung beendet werden kann.



Unbestellte Zusendungen

Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.


Unfall

Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.

Krankheit



Unfallfrei

Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war und keine bzw. nur einen Bagatellschaden hat.


Unfallwagen

Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.


Ungültig

Entscheid, der anfechtbar oder nichtig ist.


Universalsukzession

= Gesamtrechtsnachfolge


Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Grundpfandrecht, welches für die entsprechende Forderung direkt aufgrund des Gesetzes entsteht

Bsp. je nach Kanton:


Unterhalt

Massnahmen, mit welchen Vermieter/-in sicher stellt, dass Wohnung im gebrauchstauglichen Zustand bleibt

Kleiner Unterhalt


Untermiete

Er/sie wohnt zu Untermiete, wenn sie

  • regelmässig Miete bezahlt
  • den Mietvertrag nicht unterschrieben hat


Untervermächtnis

Teil vom Vermächtnis.


Untervermächtnisnehmerin, Untervermächtnisnehmer

Person, die von Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer, aufgrund einer letztwilligen Verfügung einen Teil vom Vermächtnis erhält.


Unwirksame Kündigung

Kündigung ist auch ohne Anfechtung unwirksam.

Nichtigkeit


Urteilsfähigkeit / urteilsfähig

Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.


Urteilsvorschlag

Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-

  • Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
  • Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.


UVG

= Unfallversicherungsgesetz


Variable Hypothek

Hypothek mit einem Zinssatz, welcher an die Kapitalmarkts-entwicklung angepasst wird.


Vereinfachte Buchhaltung

Buchführung



Verfügung

Anordnung einer Behörde.


Verfügung von Todes wegen

letztwillige Verfügung oder Erbvertrag.


Vergleich

Vertrag unter Parteien, mittels welchem Prozess vermieden oder beseitigt wird.


Verjährung, verjährt

Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.

Gericht/Behörde berücksichtigt Verjährung nicht von Amtes wegen. Partei muss Einrede machen

Verwirkung


Verkehrsberechtigung, vorläufige

Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue Fahrzeugausweis vorliegt.


Verkehrswert

Preis, zu welchem eine Liegenschaft auf dem freien Markt verkauft werden kann.

Marktwert

Amtlicher Wert

Gebäudeversicherungswert

Zeitwert


Verlobung

Versprechen, die Ehe einzugehen.


Vermächtnis

Vermögensvorteil, der Erblasserin, Erblasser einer Person zuwendet, die nicht Erbin, Erbe ist.


Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer

Person, die Vermächtnis erhält.


Versteckter Mangel

Mangel, welcher bei der Bauabnahme, der Wohnungsabgabe oder Wohnungsübergabe nicht offensichtlich ist.


Vertrag

Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.


Vertrauensärztin, Vertrauensarzt

Die Versicherung kann nach Rücksprache mit den kantonalen Ärztegesellschaften Vertrauensärztinnen, Vertrauensärzte bestellen, welche folgende Voraussetzungen erfüllen :

  • Erfüllung Zulassungsvoraussetzungen nach KVG
  • Mindestens fünf Jahre in Arztpraxis oder in leitender spitalärztlicher Stellung tätig

Arbeitgeberin, Arbeitgeber kann in Personalreglement oder Arbeitsvertrag frei bestimmen, ob und wenn er als Vertrauensärztin, Vertrauensarzt bestellen will.


Vertretungsbeistandschaft

Von der KESB, auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die die hilfsbedürftige Person in bestimmten Angelegenheiten vertritt.


Verursacherprinzip

Die Person ist nach Massgabe ihren zurechenbaren Verantwortung für den polizeiwidrigen Zustand verantwortlich, die anteilsmässigen Kosten für dessen Beseitigung zu tragen.

Altlasten

Störerprinzip


Verwaltungskosten

Vermieter/-in kann Mieter/-in Verwaltungskosten als Teil der Nebenkosten in Rechnung stellen, soweit sie im Zusammenhang mit der Berechnung der Nebenkosten stehen.


Verwarnung

Schriftliche Beschreibung eines durch Arbeitgeber/-in kritisierten Verhaltens der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers sowie der unmittelbaren sowie möglichen späteren Folgen .



Verweigerung des Lernfahrausweises

Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des Lernfahrausweises unter anderem, wenn die Bewerberin, der Bewerber

  • Die Theorieprüfung nicht bestanden hat oder
  • nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.


Verwirkung, verwirkt

Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist

Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.

Verjährung


VIN

= Vehicle Identification Number

International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.


Visum

Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.


Volljährig

natürliche Person über 18 Jahren.


Vollkaskoversicherung

Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug grundsätzlich vollständig übernimmt.


von Amtes wegen

Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.


Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft

Partner bzw. Partnerinnen müssen volljährig und urteilsfähig sein und es darf kein Eintragungshindernis bestehen.


Vorerbin, Vorerbe

Person, die Erbe von Nacherbin, Nacherbe erhält.


Vorführen

Durchführenlassen der Motorfahrzeugkontrolle.


Vorkaufsrecht

Anspruch, etwas zu erwerben, sofern Eigentümer/-in diese Sache verkaufen will.


Vormerkung im Grundbuch

Sicherung von Rechten


Vorsatz

Handeln mit Wissen und Willen.


Vorsorgliche Beweisführung

Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.


Vorsorglicher Entzug

Entzug des Führerausweises durch die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörde bis Resultat der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen Sicherungsentzug.



Vorvertrag

Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.


VVG

= Versicherungsvertragsgesetz


Warnentzug

Befristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde.


Weisungsrecht

Recht Arbeitgeber/-inzu bestimmen, wo, wie und wann Arbeitnehmer/-in arbeiten muss.



Werterhaltende Investitionen

Massnahmen, welche der Erhaltung des zum ursprünglich vorgesehenen Gebrauchs der Liegenschaft dienen.

  • Vermieter/-in kann in der Folge Mietzins nicht erhöhen.
  • Eigentümer/-in kann diese Ausgaben von den Steuern abziehen


Wertquote

Anteil der einzelnen Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft.

Anhand der Wertquote werden die gemeinschaftlichen Kosten, der Anteil am Erneuerungsfonds und die Stimmkraft der einzelnen Mitglieder festgelegt.

Die Wertquote wird im Grundbuch festgehalten.


Wertvermehrende Investitionen

Massnahmen, welche der Wertvermehrung der Liegenschaft dienen.

  • Vermieter/-in kann in der Folge Mietzins erhöhen
  • Eigentümer/-in kann diese Ausgaben von den Steuern nicht abziehen.


Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht


Wiederverheiratungsklausel

Bestimmung in einem Ehevertrag oder Erbvertrag wonach die überlebende Ehegattin, der überlebende Ehegatte den Vorteil aufgrund der Begünstigung der Ehegattin, des Ehegatten an die die Nachkommen herausgeben muss sobald sie, er sich wieder verheiratet.


Willensvollstrecker

Von Erblasserin, Erblasser mittels letztwilliger Verfügung eingesetzte Person, der nach dem Tod der Erblasserin, des Erblassers deren, dessen Willen vertritt.


Wohnbaugenossenschaft

Gemeinschaft von Personen, welche mit einem gemeinnützigen Zweck Wohnungen erstellen, sich an diesen finanziell beteiligen und mieten.


Wohnrecht

Dienstbarkeit, welche den Begünstigten berechtigt, in einer Liegenschaft zu wohnen.


Wohnungsabgabe

Abgabe der Wohnung von

  • Mieter/-in an Vermieter/-in

Wohnungsübergabe

  • Vermieter/-in an Mieter/-in oder
  • Verkäufer/-in an Käufer/-in


Wohnungsübergabe

Übergabe der Wohnung von

  • Vermieter/-in an Mieter/-in oder
  • Verkäufer/-in an Käufer/-in


WZW-Formel

Formel, wonach die Leistungen der Grundversicherung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen.


Zahlungsaufschub

Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.


Zahlungserinnerung

Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.


Zahlungsverzug

Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.


Zeitlohn

Lohn, welcher nach Zeitabschnitten bemessen wird.

Akkordlohn

Bereitschaftslohn



Zeitwert

Wert einer Liegenschaft unter Berücksichtigung von Alter und Zustand.

Amtlicher Wert

Gebäudeversicherungswert

Marktwert/Verkehrswert


ZGB

= Zivilgesetzbuch


Zins

Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen.


Zivilanspruch

Im Strafverfahren angemeldeter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.


Zivilstandsamt

Amt, das Veränderungen im Zivilstand beurkundet: Geburt, Kindsanerkennung, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Namensänderungen, Tod usw.


ZPO

= Zivilprozessordnung


Zubringerflug

Flug, in dessen Folge ein Anschlussflug gebucht ist.


Zugang

Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:

  • sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
  • sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.


Zugangsdienstleister

Dienstleister, der Endnutzerinnen, Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht.


Zugehör

Beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümer/-in der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.

Beispiel: Kühlschrank

Grundstück

Bestandteile


Zug-um-Zug

Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.


Zumutbare/-r Nachmieter/-in

Nachmieter/-in ist zumutbar, sofern er/sie

  • zahlungsfähig ist und
  • bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen

Vermieter/-in darf an Nachmieter/-in nicht höhere Ansprüche stellen als an aktuelle/-n Mieter/-in


Zürcher Skala

Skala


Zusatzversicherung

Versicherung, welche ambulante Zusatzversicherungen und Spitalversicherungen gemäss VVG anbietet. Jede Krankenkasse ist im Rahmen des VVG frei, welche Versicherungen sie anbietet. Jede Krankenkasse darf den Antrag einer Person auf Aufnahme in die Zusatzversicherung ganz oder teilweise ablehnen.

 Grundversicherung


Zuwendungen zu Lebzeiten

Erbvorbezug