Begriffe&Abkürzungen

13. Monatslohn

Lohnauszahlung, die einmal pro Jahr zu den 12 üblichen Monatslöhnen hinzukommt.

Abendarbeit

Die Arbeit von 20 - 23 Uhr gilt als Abendarbeit. Die Arbeitgeberin kann die Abendarbeit bis um 24 Uhr verlängern, solange die betriebliche Tages- und Abendarbeit zusammen nicht mehr als 17 Stunden dauert.

Abfertigung

Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagiere.

Abfindung

Einmalige Geldzahlung

• der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• der Versicherung, meist als Alternative zur Rente

Abgabeprotokoll

Dokument, welches bei der Wohnungsabgabe durch den Mieter ausgefüllt wird. Darin halten der Mieter und die Vermieterin fest, welche Beschädigungen und Mängel in der Wohnung sind und von wem diese übernommen werden.

Abgastest

Grundsätzlich obligatorische periodische Abgaswartung für Motorfahrzeuge. Ausgenommen sind bestimmte Kategorien von Fahrzeugen wie beispielsweise Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-System oder Motorwagen, die vor dem 1. Januar 1976 erstmals zugelassen wurden.

Ablöse

Vereinbarung, wonach der Mieter der Vermieterin, der Vormieterin oder einer Drittperson eine Zahlung dafür leisten muss, dass er den laufenden Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit übernehmen kann. Auch: «Schlüsselgeld»

Abmahnung

Das Obligationenrecht definiert den Begriff der arbeitsrechtlichen Disziplinarmassnahme nicht. Der Begriff der Abmahnung ist in der Schweiz wenig gebräuchlich. Spricht die Arbeitgeberin eine arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahme aus, nennt sie sie eher «Verweis» oder im ernsteren Fall «Verwarnung».

Abmahnung

#Verwarnung - Strassenverkehrsrecht

ab MFK

Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter Motorfahrzeugkontrolle (MFK) innerhalb der letzten zwei Jahre.

Abnutzung

Gebrauchsspuren in der Wohnung. Nutzt der Mieter die Wohnung sorgfältig, ist die Abnutzung im Mietzins enthalten. Nutzt er die Wohnung nicht sorgfältig, muss der Mieter die Reparatur oder die Renovation bezahlen.

ab Platz

Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.

Absolut zwingende Bestimmungen

Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen, welche die Vertragsparteien nicht durch Abmachungen abändern können.

Administrativmassnahmen

Anordnung einer Verwaltungsbehörde mit dem Ziel, den #Fahrzeugführer zu bessern und nicht geeignete Fahrzeugführer aus dem Verkehr zu ziehen. #Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung #Anordnung von Verkehrsunterrich.

#Sicherungsentzug #Verwarnung #Verweigerung des Lernfahrausweises #Warnentzug

Administrativmassnahmen-Register (ADMAS)

#IVZ - Register 

Adoption

Behördliche Begründung des Kindesverhältnisses zwischen den Eltern oder einem Elternteil und dem Kind.

AG

#Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.

AG

#Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.

AHV

= Alters- und Hinterbliebenenversicherung

Die AHV ist Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf decken.

Akkordlohn

Lohn, dessen Höhe sich nach der geleisteten Arbeit bemisst. Dies im Gegensatz zum «Zeitlohn».

Akontorechnung

Die Leistungserbringerin stellt eine pauschale Akontorechnung, auch «Anzahlungsrechnung» bevor sie die Leistung erbringt. Nachdem sie die Leistung erbracht hat, bezahlt der Leistungsempfänger den Rest oder erhält den zuviel bezahlten Betrag zurück.

Aktiengesellschaft (AG)

#AG

Aktive

Bezeichnung für das in der Buchhaltung aufgeführte Vermögen eines Unternehmens.

Alimente

#Unterhalt

Alleinerbe

Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin antritt.

Alleinige elterliche Sorge

#Elterliche Sorge, die nur bei einem Elternteil liegt.

• Die alleinige elterliche Sorge liegt bei der ledigen Mutter, sofern die Eltern nicht die gemeinsame elterliche Sorge erklärt haben oder eine Behörde die gemeinsame elterliche Sorge verfügt hat.

• Die #KESB oder ein #Gericht kann die alleinige elterliche Sorge einem Elternteil zuweisen.

#Gemeinsame elterliche Sorge

Alleinstehend

Steuerrechtliche Kategorie. Als alleinstehend gilt, wer nicht verheiratet und tatsächlich zusammen lebend ist.

Allgemeine Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals für #Allgemeinversicherte. Die Leistungen sind überall gleich.

Allgemeinversichert

Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.

Allgemeinversichert

Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.

Allgemeinversichert

Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.

Allianzname

Name, der durch einen Bindestrich mit dem Ledignamen eines der beiden Ehepartner verbunden ist. Das Personenstandsregister enthält keine Allianznamen, es besteht jedoch Anspruch darauf, den Allianznamen in einem amtlichen Ausweis eintragen zu lassen.

#Doppelname

#Familienname

Älterer Arbeitnehmer

Es gibt keine gesetzliche Definition des «älteren Arbeitnehmers». Namentlich darf eine Arbeitgeberin auch älteren Arbeitnehmern kündigen. Für Arbeitnehmer ab 50 Jahren schreibt das OR bei einer Kündigung nach mindestens 20 Jahren eine Abgangsentschädigung vor. In der Praxis hat diese Vorschrift kaum eine Bedeutung, da der Arbeitnehmer bereits durch die obligatorische berufliche Vorsorge abgesichert ist. Arbeitslose ab 55 Jahren erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, mehr Taggelder als jüngere Arbeitslose.

Altlasten

Sanierungsbedürftige, mit Abfällen belastete Standorte. #Störerprinzip. #Verursacherprinzip

ALV

Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.

Amtliche Befundaufnahme

In einigen Kantonen kann die Vermieterin oder der Mieter eine Amtsperson beiziehen, die den tatsächlichen Zustand der Wohnung und ihrer #Mängel festhält. Die Amtsperson kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung der Mängel tragen muss. Aufgepasst: Protokoll ist Urkunde, auf welche sich das Gericht im Streitfall stützt.

Amtliche Hinterlegung

#Hinterlegung Mietzins

Amtliche Liquidation

Behördlicher Verkauf des #Nachlasses auf Begehren eines #Erben oder einer #Gläubigerin der #Erblasserin. Die Erben haften im Falle der amtlichen Liquidation nicht für die Schulden der Erblasserin.

#Ausschlagung

#Öffentliches Inventar

Amtlicher Wert

Vermögenssteuerwert einer #Liegenschaft #Gebäudeversicherungswert #Marktwert/Verkehrswert #Zeitwert #Ertragswert

Amtliches Formular - Wohnen

Formular, welches Vermieterin für Kündigung der Wohnung und für andere einseitige Änderungen des Mietvertrages verwenden muss.

Amtsblatt

Staatliches Publikationsorgan, in welchem beispielsweise die Kantone und die Gemeinden die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen wie Konkurse oder Bauprojekte veröffentlichen.

Amtsmissbrauch

Straftat, bei der Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Amtsperson

Kantonal definierte Person, welche den Zustand einer Wohnung festhält. #Amtliche Befundaufnahme

Analysenliste

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt in der Analysenliste, welche Analysen die #Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. #Positivliste

Änderungskündigung

Die Arbeitgeberin kündigt den laufenden Arbeitsvertrag und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig die Weiterbeschäftigung unter neuen Bedingungen an. Der neue Arbeitsvertrag ändert nichts an der Anzahl Dienstjahren.

anerkannte Vorsorge

Vorsorgeform, die vom Bundesrat anerkannt ist und deren Beiträge die steuerpflichtige Person abziehen kann. Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.

Anfangsmietzins

Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt. Der Mieter kann den Anfangsmietzins anfechten.

#Missbräuchlicher Mietzins

anfechtbar

Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht #von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig

anfechten

Formelle Willensäusserung einer Partei, dass sie mit einem Entscheid nicht einverstanden ist.

Anhörung des Kindes

Behördlich geführtes oder angeordnetes Gespräch zwischen einer Fachperson und dem Kind, welches Aufschluss über die Bedürfnisse des Kindes geben soll.

Annahme der Erbschaft

Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, die Erbschaft anzunehmen. #Ausschlagung

Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar

Zustimmung einer Person, die Erbschaft so anzunehmen, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Der Erbe muss öffentliches Inventar beantragen. #Ausschlagung

Annahmepflicht (Bargeld)

Pflicht für ein Geschäft in der Schweiz, Bargeld anzunehmen. Das Geschäft kann sich mit einem Hinweis an die Kundschaft von der Pflicht befreien.

Annullation

Rücktritt vom Vertrag.

Annullation des Fluges

#Annullation des gemäss Flugplanes gebuchten Fluges durch die Airline

Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung

#Fahreignungsuntersuchung

Anordnung von Verkehrsunterricht

#Administrativmassnahme, welche die zuständige Behörde erlässt wenn der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen hat.

Anrechnung

#Ausgleichung

Anschlussflug

Flug, mit welchem der Fluggast nach dem #Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.

Anspruch

#Recht, von einer anderen Person ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. 

Anstellungsdiskriminierung

Lehnt die Arbeitgeberin die Anstellung einer Person aufgrund deren Geschlechts ab und kann diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, begeht sie eine Anstellungsdiskriminierung.

Antragsdelikt

Bei einem Antragsdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat nur auf Antrag hin. Dies im Gegensatz zum #Offizialdelikt.

Anwachsung

Fällt ein #Miterbe weg, vergrössert sich der Erbteil der verbleibenden Erben entsprechend, sofern der Miterbe keine Nachkommen hat, die an seiner Stelle erben.

Anzeige

Meldung einer Tatsache an die Behörden. #Strafanzeige

Arbeitgeberbescheinigung

Formular, in welchem die Arbeitgeberin die Dauer des Arbeitsverhältnisses, den Grund für der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die ausbezahlten Löhne angeben muss. Die arbeitslose Person muss die Arbeitgeberbescheinigung beim #RAV einreichen, damit sie Arbeitslosentaggelder erhält.

Arbeitgeberin

Arbeitgeberin ist, wer einen Arbeitnehmer zur Leistung einer Arbeit verpflichtet und ihm einen Lohn entrichtet. Die Arbeitgeberin hat gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht, bestimmt die Arbeitsorganisation, stellt Arbeitsgeräte zur Verfügung und trägt das Unternehmensrisiko.

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer sich gegenüber einer Arbeitgeberin gegen ein Lohn zur Leistung einer Arbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer muss die Weisungen und die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin befolgen, muss im Gegenzug aber keine eigenen Arbeitsgeräte besorgen und trägt kein Unternehmensrisiko.

Arbeitnehmerschutz

Massnahmen, mit welchen der Gesetzgeber namentlich die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützt.

Arbeitnehmervertretung

Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern können eine oder mehrere Arbeitnehmervertretungen wählen, welche die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin vertritt bzw. vertreten (z.B. Information und Anhörung der Arbeitnehmer, Arbeitssicherheit, Massenentlassung etc.).

Arbeitsbestätigung

Dokument, in welchem Arbeitgeberin Auskunft über Funktion, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmer gibt. #Arbeitszeugnis

Arbeitsgericht

Abteilung eines Gerichts, welches arbeitsrechtliche Fälle behandelt.

Arbeitsgesetz

Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) dient dem Schutz der Arbeitnehmer und regelt unter anderem die #Höchstarbeitszeit, die Abend- und Nachtarbeit, die Ruhezeiten und die #Überzeitarbeit und enthält Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Das Arbeitsgesetz ist für bestimmte Berufsgruppen und Arbeitgeberinnen nur teilweise anwendbar.

Arbeitsinspektorat

Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.

Arbeitslos

Als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung sucht.

Arbeitslosenentschädigung

Ersatzzahlungen der Arbeitslosenversicherung für Personen, welche erwerbslos sind. #Taggelder

Arbeitslosenkasse

Die Arbeitslosenkasse prüft den Anspruch von arbeitslosen Personen auf Arbeitslosenentschädigung und zahlt diese gegebenenfalls aus. In der Schweiz gibt es mehr als 30 Arbeitslosenkassen.

Arbeitslosenversicherung

#ALV

Arbeitslosenversicherung (ALV)

Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.

Arbeitslosenversicherungsgesetz

Bundesgesetz, welches den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle garantieren will. Abgedeckt sind Erwerbsausfälle wegen #Arbeitslosigkeit, #Kurzarbeit, schlechtem Wetter oder #Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin.

Arbeitsrechtliches Verfahren

Verfahren, in welchem die Schlichtungsstelle oder ein Gericht einen arbeitsrechtlichen Fall beurteilt.

arbeitsunfähig

Unfall-, krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Unfähigkeit zu arbeiten.

Arbeitsverhältnis

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin.

Arbeitsvermittlung

Die Arbeitsvermittlung vermittelt regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit, indem sie potentielle Arbeitnehmer mit Arbeitgeberinnen zum Abschluss von Arbeitsverträgen zusammenführt. In der Schweiz darf nur als Arbeitsvermittlerin tätig sein, wer über eine Bewilligung verfügt.

Arbeitsvertrag

Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, gemäss welcher Arbeitnehmer die Arbeitskraft zur Verfügung stellt und Arbeitgeberin Lohn entrichtet bzw. den Umständen nach entrichten müsste.

Arbeitszeit

Zeit, während der der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

#Höchstarbeitszeit

#Nachtarbeit #Sonntagsarbeit

#Überstunden

#Überzeit

Arbeitszeiterfassung

System bzw. Unterlagen, aus welchen die #Arbeitszeit des Arbeitnehmers ersichtlich wird.

Arbeitszeugnis

Dokument der Arbeitgeberin, welches die Identifizierung des Arbeitnehmers ermöglicht, Auskunft über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Es kann zudem Informationen über die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das Arbeitszeugnis. #Arbeitsbestätigung

arglistig

Bewusste Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.

Arzneimittelliste mit Tarif (ALT)

#Spezialitätenliste

Ärztliche Leistungen (AL)

Ärztliche Leistungen im #TARMED

Arztzeugnis

Bestätigung der vollen oder teilweisen Unfähigkeit, durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.

ASTRA

Bundesamt für Strassen. Das ASTRA ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische #Obhut

Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

#Kindesschutzmassnahme, mittels welcher die #KESB den Eltern oder Dritten das Kind wegnimmt und es in angemessener Weise unterbringt.

Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jederzeit und ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen.

Aufteilungsplan

Nicht-amtlicher Plan des Stockwerkeigentums, welcher Auskunft über die Aufteilung des Stockwerkeigentums in Sonderrechte und gemeinschaftliches Eigentum sowie damit verbundenen nallfällige Sondernutzungsrechten gibt.

Auftrag

Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.

Ausfallentschädigung

Entschädigung des Erwerbsausfalls aufgrund der Corona-Pandemie.

Ausführungsbestimmungen

Bestimmungen, die ein Gesetz oder eine Verordnung weiter ausführen.

Ausgleichsansprüche - Passagierrechte

Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.

Ausgleichskasse

Die Ausgleichskassen sind die Durchführungsorgane der staatlichen Vorsorge, der so genannten ersten Säule (AHV/IV). Sie ist unter anderem zuständig für den Bezug der Beiträge von Arbeitgeberinnen und Versicherten, der Auszahlung der Renten an die Versicherten sowie für die Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen. Eine Ausgleichskasse kann einem Verband oder einem Kanton angehören oder vom Bund organisiert sein.

Ausgleichsruhezeit

Ein Arbeitnehmer, der mehr als 25 Nachteinsätze pro Jahr leistet, hat Anspruch auf eine Ausgleichsruhezeit im Umfang von 10 %.

Ausgleichszahlungen

Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder #Überbuchung des Fluges.

Ausgleichung

Dazurechnen jeder grösserer Schenkung zu Lebzeiten zum Erbteil: Die Schenkungen sind Bestandteil des Erbteils.

#Erbvorbezug

#Zuwendung zu Lebzeiten

Auskunftspflicht Arbeitnehmer

Verpflichtung des potentiellen oder aktuellen Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin alle Informationen zu geben, die das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen. Grundsätzlich nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind Informationen zu den religiösen oder politischen Ansichten, der Gesundheit oder der privaten Lebensweise. Die Auskunftspflicht kann jedoch auch die genannten Informationen betreffen, wenn es sich bei der Arbeitgeberin um einen #Tendenzbetrieb handelt. Sie betrifft die genannten Informationen in jedem Fall, wenn diese das Arbeitsverhältnis weitgehend verunmöglichen. #Offenbarungspflicht

Auskunftspflicht Vermieterin

Pflicht der Vermieterin, Mieter bestimmte Informationen zukommen zu lassen. Namentlich muss die Vermieterin dem Mieter Einsicht in ein allfälliges #Abgabeprotokoll gewähren oder ihn über den Mietzins des Vormieters informieren.

Auskunftsrecht

Im Gesellschaftsrecht bezeichnet das Auskunftsrecht das Recht der Gesellschafter, von der Geschäftsführerin jederzeit Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen zu können.

Auslagen

Ausgaben, die der Arbeitnehmer oder Auftragnehmer vorschiesst, um die Arbeit oder den Auftrag erledigen zu können. Er kann die Auslagen später von der Arbeitgeberin oder von der Auftraggeberin zurückfordern.

Auslegung

Interpretation eines Textes

Aussageverweigerungsrecht

Das Recht, nicht auszusagen oder die Aussage zu verweigern.

Ausschlagung

Erklärung an zuständige Behörde, die #Erbschaft oder das #Vermächtnis nicht anzunehmen.

Ausschuss der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Im Reglement der #Stockwerkeigentümergemeinschaft verankertes Gremium mit bestimmten Aufgaben. Das Reglement kann, muss aber nicht, einen solchen Ausschuss verankern.

aussergerichtlich

Verfahren ausserhalb des Gerichts

#Vergleich

Ausserordentliche Kündigung - Arbeiten

Fristlose Kündigung

Ausserordentliche Kündigung - Wohnen

Kündigung der Vermieterin oder des Mieters aus wichtigen Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt.

ausserordentliche Lage

Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, für das ganze Land oder für einzelne Landesteile alle zur Bekämpfung der Epidemie notwendigen Massnahmen zu treffen.

#Besondere Lage

#Normale Lage

ausserterminlich

Nicht dem #ortsüblichen Termin entsprechend.

Aussteuerung

Eine arbeitslose Person ist ausgesteuert, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosentaggelder endet. Dies ist dann der Fall, wenn sie den Höchstanspruch auf die Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft hat oder wenn die zweijährige Rahmenfrist erloschen ist.

Ausweis B

Aufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländerin zum Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt.

Der Ausweis B ist 5 Jahre (EU/-EFTA-Bürger) bzw. 1 Jahr (Bürger von Drittstaaten) gültig.

Ausweis C

Niederlassungsbewilligung, welche Ausländerin zum unbeschränkten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.

Ausweisentzug

#Führerausweisentzug

Ausweis F

Ausweis für ausländische Personen, deren Wegweisungsentscheid rechtskräftig ist, der Vollzug der Wegweisung aber unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügt die vorläufige Aufnahme vorerst für 12 Monate und prüft periodisch, ob deren Voraussetzungen noch gegeben sind. Die kantonalen Behörden können die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.

Ausweis G

Ausweis für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig sind. Die kantonale Behörde des Arbeitsortes erteilt die Grenzgängerbewilligung für vorerst 5 Jahre. Die Person mit dem Ausweis G hat einen Anspruch auf die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, wenn sie während 5 Jahren ununterbrochen in der Schweiz erwerbstätig war.

Ausweis L

Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche die ausländische Person zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.

Der Ausweis L hat eine Gültigkeitsdauer zwischen 3 Monaten und einem Jahr.

Ausweis N

Ausweis für Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.

Kantonale Behörden können grundsätzlich die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.

Ausweispflicht

Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise vorweisen zu können. In der Schweiz gibt es Ausweispflichten aufgrund Spezialgesetzgebungen, aber keine allgemeine Ausweispflicht. 

Ausweisung

Gerichtlicher Beschluss, dass Mieter Wohnung verlassen muss. Die Vermieterin kann den Mieter gerichtlich ausweisen lassen, sofern der Mietvertrag gültig abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung nicht freiwillig verlässt.

Autobahnvignette

Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.

Automatische Vertragsverlängerung

Verlängerung eines #Vertrages durch stillschweigendes Einverständnis der Parteien, indem sie nicht kündigen.

BAG

= Bundesamt für Gesundheit

Das BAG setzt sich für die Gesundheit ein, fördert eine gesunde Lebensweise und ist verantwortlich für die Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems.

Bagatellschaden

Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert. #Unfallfahrzeug

BAKOM

= Bundesamt für Kommunikation

Bandbreite

Übertragsungsgeschwindigkeit von Daten.

Barmittel

Barmittel sind sofort verfügbare Zahlungsmittel auf Konten oder Bargeld.

Barunterhalt

Teil des #Kindesunterhalts. Der Barunterhalt umfasst die Kosten, welche ein Kind unmittelbar verursacht, wie etwa die Wohnkosten, die Krankenkassenprämien, Ausbildungs- und Drittbetreuungskosten oder Kosten für Hobbys.

#Betreuungsunterhalt

#Naturalunterhalt

Basis-Service-Stufe

Leistung der #Krankenversicherung nach KVG in der allgemeinen Abteilung des Spitals.

Basler Skala

#Skala

Bauabnahme

Erklärung darüber, ob Bau den vertraglichen und / oder gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sowohl die private Bauherrin wie auch die Baubehörde nehmen einen Bau ab. #Baukontrolle

Bauhandwerkerpfandrecht

Mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichert sich der Handwerker ab für den Fall, dass seine Rechnung nicht bezahlt wird. Der Handwerker kann ein Pfandrecht für Arbeiten – mit oder ohne Materiallieferung – im Rahmen eines Werkvertrages im Grundbuch eintragen lassen. Dies können Arbeiten am Gebäude selbst, aber auch bestimmte Arbeiten im Garten sein. Das Bauhandwerkerpfandrecht kann dazu führen, dass die Eigentümerin eine Rechnung doppelt bezahlen muss, um eine Betreibung auf Pfandverwertung zu vermeiden. #Gesetzliches Grundpfandrecht

Baukontrolle

#Bauabnahme durch die #Baupolizei. Die Baupolizei kontrolliert, ob der Bau dem bewilligten Projekt und den Bauvorschriften entspricht.

Baupolizeiliche Abnahme

#Baukontrolle

Befristeter Mietvertrag

Mietvertrag, der ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Dauer endet.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, welches zum vertraglich vereinbarten Termin endet. Eine vorherige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn die Arbeitgeberin dies mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat oder wenn eine Partei fristlos künfigt.

#Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Begleitbeistandschaft

Von der #KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt #handlungsfähig.

Begünstigung der Ehegattin

Eheleute können sich erbrechtlich gegenseitig begünstigen. Dies ist insbesondere über einen Ehevertrag, aber auch durch Verzicht der anderen Erbberechtigten möglich.

Beistand

Natürliche, von der #KESB eingesetzte Person, die eine schutz- oder hilfsbedürftige Person unterstützt.

#Begleitbeistandschaft

#Mitwirkungsbeistandschaft

#Vertretungsbeistandschaft

#Umfassende Beistandschaft

Beitragspflicht AHV/IV/EO

Pflicht, Beiträge in die AHV/IV/EO einzuzahlen. Die Beitragspflicht beginnt ab dem ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Die Beitragspflicht dauert bis zum Ende der Erwerbstätigkeit. Für Personen im Rentenalter (65 Jahre für Männer und 64 Jahre für Frauen) gilt ein Freibetrag, auf dem keine Beiträge zu entrichten sind. Der Freibetrag beträgt 1'400 Franken im Monat oder 16'800 Franken im Kalenderjahr.

beklagte Partei

Partei, gegen welche die klagende Partei #Klage erhoben hat.

Belegärztin

Eine Belegärztin ist vom Spital unabhängig und selbstständig tätig. Eine Belegärztin behandelt den Patienten während des Spitalaufenthalts und gegebenenfalls auch nachher ambulant.

Bereinigungsvorschlag

Vorschlag, den ein Schuldner der Gläubigerin im Rahmen einer privaten und einvernehmlichen Schuldenbereinigung unterbreitet. Der Schuldner kann im Bereinigungsvorschlag eine Dividende anbieten, um eine Stundung der Forderung bitten oder andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen vorschlagen. Die Sachwalterin unterstützt den Schuldner dabei.

Bereitschaftslohn

Lohn für Zeit, in welcher Arbeitnehmer auf Abruf bereit ist, Arbeit zu leisten.

Berichterstattungspflicht

Pflicht des #Beistands, die #KESB regelmässig über die Situation der verbeiständeten Person und über seine Tätigkeit zu informieren. Die KESB kann den Beistand von der Berichterstattungspflicht befreien.

Berichtigung

Richtigstellung von tatsachenwidrigen Angaben. Ein Recht auf Berichtigung gibt es insbesondere im Datenschutzrecht.

Berner Skala

#Skala

Berufliche Vorsorge

#Pensionskasse

Berufsausübungsbewilligung

Bewilligung, welche der Kanton zur Ausübung eines #reglementierten Berufs im Gesundheitswesen erteilt.

Berufsgeheimnis

Verpflichtung für die im #StGB aufgeführten Personen, Informationen, die sie aufgrund ihrer Funktion erhalten haben, nicht weiterzugeben. An das Berufsgeheimnis gebunden sind beispielsweise Anwälte oder Ärztinnen.

Berufshaftpflichtversicherung

Versicherung für bestimmte Berufe, in welchen Fehleinschätzungen oder Fehler weitreichende finanzielle Folgen haben können, wie z.B. bei Ärztinnen, Anwälten oder Architektinnen. Die Berufshaftpflichtversicherung schützt die Versicherungsnehmerin vor den daraus entstandenen finanziellen Schäden.

Berufskrankheit

Krankheit, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen.

Berufsmaturitätszeugnis

Zeugnis, welches den Abschluss der Eidgenössischen Berufsmaturität belegt. Das Berufsmaturitätszeugnis ermöglicht den Zugang zu einer Fachhochschule.

Berufsregister

Verzeichnis, in welchem Personen oder Unternehmen eingetragen sind, die in einer bestimmten Branche arbeiten. Für einen Eintrag müssen die Personen oder Unternehmen oft bestimmte Kriterien erfüllen.

Berufsunfall

Unfall, der der versicherten Person bei Arbeiten für die Arbeitgeberin oder grundsätzlich während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit.

Berufung

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann. 

Berufung (erste Instanz)

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.

Beschwerde

Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann. 

beschwerdeberechtigt

Das Gericht tritt auf eine Beschwerde ein, wenn sie von einer Person stammt, die namentlich

• vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und

• ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Beschwerdeinstanz

Stelle, die über die eingelegte #Beschwerde entscheidet. 

Besenrein

In der Nordwestschweiz verbreitetes Level der Reinigung bei der Wohnungsabgabe. Der Mieter muss dabei Küche, Bad und Boden reinigen und wischen, Kühlgeräte abtauen und reinigen, Schränke auswischen sowie Keller, Abstellplatz und weitere Nebenräume wischen. Die Vermieterin übernimmt die gründliche Reinigung der besenrein abgegebenen Wohnung.

Besondere Härte

#Härtefall

besondere Lage

Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, punktuelle und gesetzlich vorgegebene Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu treffen, die normalerweise in der Kompetenz der Kantone liegen.

#Ausserordentliche Lage

#Normale Lage

Besondere Lage (Epidemiengesetz)

Lage, in welcher die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen und in welcher der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen anordnen kann.

Besonders schützenswerte Daten

Als «besonders schützenswerten Personendaten» gelten Daten über: 1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, 2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Bestandteile

Alles, was zum #Grundstück gehört und ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abtrennbar ist.

Besteuerung

Das Erheben von #Steuern namentlich auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital.

Besuchsrecht

Recht von nicht obhutsberechtigten Eltern und minderjährigen Kindern auf angemessenen persönlichen Verkehr.

Betreibung

Die «Betreibung» bezeichnet das Verfahren, durch welches eine Gläubigerin ihre Forderung gegenüber dem Schuldner mithilfe des Betreibungsamts geltend macht. Die Gläubigerin beginnt das Betreibungsverfahren, indem sie beim zuständigen Betreibungsamt das #Betreibungsbegehren stellt.

Betreibungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter. 

Betreibungsbefehl

#Zahlungsbefehl

Betreibungsbegehren

Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.

Betreibungsgesuch

#Betreibungsbegehren

Betreibungsrechtliches Existenzminimum

Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt. #Existenzminimum

Betreibungsregisterauszug

Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.

Betreibungsverfahren

#Betreibung 

Betreigungsamt

Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter. 

Betreuungsgutschriften

Fiktiver Lohn für die Betreuung von betreuungsbedürftigen Verwandten in auf- oder absteigender Linie oder von Geschwistern. Die #Ausgleichskasse trägt die Betreuungsgutschriften im individuellen Konto ein.

#Erziehungsgutschriften

Betreuungsleistungen

Übernahme von Essens-, Übernachtungs- und Telekommunikationskosten durch die Airline bei Annullation, Verspätung oder #Überbuchung des Fluges.

Betreuungsunterhalt

Teil des Kinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.

Betriebsbewilligung

Behördliche Erlaubnis, ein Unternehmen zu betreiben. Eine Betriebsbewilligung ist nicht generell notwendig, sondern nur bei bewilligungspflichtigen Tätigkeiten. 

Betriebshaftpflichtversicherung

Ähnlich wie die #Berufshaftpflichtversicherung schützt die Betriebshaftpflichtversicherung Personen oder Unternehmen vor finanziellen Folgen von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden.

Betrug

#arglistige #Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.

Bevorschussung Kinderalimente

Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungspflichten nicht nach, hat das unterhaltsberechtigte Kind Anspruch darauf, dass die kantonal oder kommunal zuständige Behörde den Betrag bevorschusst.

Beweislast

Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.

Bewerbungsdossier

Unterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse usw.) mit welchen sich ein Arbeitnehmer bei einer möglichen Arbeitgeberin bewirbt.

Bewerbungsverfahren

Verfahren, in welchem sich Arbeitgeberin für die Anstellung des Arbeitnehmers entscheidet.

Bewilligungspflicht

Vorgabe, dass die Ausübung einer Aktivität eine Bewilligung voraussetzt.

BFS

= Bundesamt für Statistik

Das BFS ist das nationale Kompetenzzentrum der öffentlichen Statistik der Schweiz.

Bilanz

Gegenüberstellung von Aktiven (Vermögen) und Passiven (Schulden) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Billag

Bis 2018 die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren. #Serafe

Biometrie

Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.

Biometrischer Reisepass

Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.

Bonusversicherung

Versicherung, die bei #Schadensfreiheit eine Reduktion der #Prämie gewährt. 

Botschaft (zum Gesetzesentwurf)

Dokument, in welchem der #Bundesrat einen Erlassentwurf zuhanden der #Bundesversammlung erläutert. Die Bundeskanzlei veröffentlicht Botschaft und Erlassentwurf im #Bundesblatt.

BPV

=Bundesamt für Privatversicherungen

Per 1. Januar 2009 aufgehobenes Bundesamt, das für die Aufsicht über die privaten Versicherungen zuständig war. Seit dem 1. Januar 2009 ist die #FINMA für die Aufsicht zuständig.

Bruttoeinkommen

Einkommen vor Abzug der Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.

Bruttomieteinnahmen

Summe der #Nettomieteinnahmen plus #Nebenkosten

Bruttorendite

Gesamte Mietzinseinnahmen einer #Liegenschaft.

BSV

=Bundesamt für Sozialversicherungen

Das BSV sorgt dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird. 

Buchführung

Systematische Erfassung aller Ausgaben und Einnahmen eines Unternehmens. Die #ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Die #einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.

Bundesamt für Justiz (BJ)

Bundesamt im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das BJ ist zuständig für die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene, für die Beratung der übrigen Bundesstellen sowie für die Oberaufsicht über verschiedene Stellen. 

Bundesamt für Sozialversicherungen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sorgt dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird.

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)

Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das BAZL ist zuständig für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung.

Bundesblatt

Amtliches Publikationsorgan, in welchem die #Bundeskanzlei unter anderem #Botschaften und Erlassentwürfe des Bundesrates, Bundesgesetze oder Weisungen des Bundesrates veröffentlicht.

Bundesgericht

Letzte und höchste Gerichtsinstanz in der Schweiz.

Bundesgesetz

Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, welche die #Bundesversammlung erlässt. Als «wichtig» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar veerbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) regelt Leistungen, die

• die Invalidität verhindern, vermindern oder beheben;

• den Existenzbedarf decken;

• zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen. 

Bundeskanzlei

Stabsstelle des #Bundesrates

Bundesrat

Oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes, welche aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht.

Bundessteuer, direkte

Einkommenssteuer für natürliche Personen und Gewinnsteuer für juristische Personen. Die Kantone führen die Veranlagung und Einziehung der Bundessteuer im Auftrag des Bundes durch.

Bundesverfassung

=BV. Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und oberste Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Sämtliche andere eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlasse dürfen der BV nicht widersprechen.

Bundesversammlung

Oberste rechtsetzende Behörde im Bund. Sie besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat, welche einander gleichgestellt sind.

Bürgschaft

Verpflichtung, für die Erfüllung einer Schuld einer Drittperson einzustehen.

BYOD

= Bring your own device

Arbeitnehmer nutzt private IT-Infrastruktur zum Arbeiten. Die Arbeitgeberin entschädigt den Arbeitnehmer dafür, ausser sie hat mit dem Arbeitgeber etwas anderes vertraglich geregelt. Sie kann BYOD ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen.

Codesharing

Vertrag zwischen Airlines, wonach eine Airline den Flug durchführt und eine oder mehrere andere Airlines den Flug unter einem eigenen Code vermarkten. Der Fluggast bucht so allenfalls bei einer Airline und wird von einer anderen befördert. 

Compliance

• Allgemein: Einhaltung von gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen

• Medizin: Mitwirkung des Patienten an der ärztlichen Diagnosestellung und der Therapie

Cookies

Informationen zum Nutzungsverhalten, welche eine Online-Anbieterin auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät des Nutzers speichert. Der Nutzer kann Cookies ausschalten, löschen oder deaktivieren.

COVID-19 Gesetz

#Bundesgesetz, welches die besonderen Befugnisse des #Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden regelt.

COVID-19 Verordnung Besondere Lage

Verordnung, welche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organiationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie anordnet.

Crowddonating

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren, ohne dass die begünstigte Person die Investition zurückzahlen muss.

#Schenkung

Crowdfunding

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren.

Crowdlending

Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.

#Darlehen

Dahinfallen (des Mietvertrages)

Unwirksamwerden

Darlehen

Vertrag, mit dem sich die Darlehensgeberin verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme zum Eigentum zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die gleiche bestimmte Geldsumme zurückzuerstatten. Bei einem privaten Darlehen schuldet er nur dann Zins, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.

Datenschutz

Der Schutz der Persönlichkeit und Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung ihrer Daten.

Datenschutzrecht

Rechtsgebiet, welchen den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung, also namentlich der Erhebung, Speicherung oder Weitergabe ihrer Daten umfasst.

Datenschutzrechtliches Verfahren

Verfahren, welches eine Person einleiten kann, wenn ein Unternehmen die Grundsätze des Datenschutzes nicht einhält. Dabei kann das Gericht eine drohende Datenschutzverletzung verbieten, eine bestehende Verletzung beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer bereits entstandenen Verletzung feststellen.

Deckungssumme

Vertraglich vereinbarter Höchstbetrag, den eine Versicherung im Schadensfall zahlt.

definitive Steuerrechnung

Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde mit Schlussabrechnung über die für die #Steuerperiode zu bezahlenden #Steuern.

#Provisorische Steuerrechnung

Dienstbarkeiten

Nutzungsrecht oder Unterlassungspflicht im Zusammenhang mit einem #Grundstück.

Direkte Bundessteuer

Vom Bund erhobene Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen, den Gewinn von juristischen Personen sowie die Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.

Direktimport

Import von Waren, ohne dass die Herstellerin den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.

Doppelnamen

Zusammengefügte Nachnamen zweiter Eheleute. Die Wahl eines Doppelnamens bei der Heirat ist seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich.

#Allianzname

DRG

= Diagnosis Related Groups

Berechnungsart der Kosten eines Spitalaufenthalts. Bei der DRG stellt das Spital der Krankenkasse Pauschalen in Rechnung, die sich nach dem Schweregrad des Falles richten.

Dringender Eigenbedarf

Der Vermieterin ist es nicht #zumutbar, länger auf die Eigennutzung der Wohnung zu verzichten. #Eigenbedarf

Dringlicherklärung

Klausel in einem #Bundesgesetz, mit welchem die #Bundesversammlung das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Dringlich erklärte Bundesgesetze haben entweder eine Geltungsdauer von weniger als einem Jahr oder die Bundesversammlung muss sie innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.

Drohung

Strafbare Aussage, die den Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.

Durchgriff

Haftung des Gesellschafters einer AG oder einer GmbH trotz selbstständiger Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft. Ein Durchgriff ist dann möglich, wenn der Gesellschafter sich rechtsmissbräuchlich auf die Haftung der Gesellschaft beruft.

Durchsetzungsbehörde - Fluggastrechte

.Nationale Behörde, welche für die Durchsetzung der #EU-Fluggastrechteverordnung zuständig ist. #BAZL

EDA

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.

EDI

= Eidgenössisches Departement des Innern

Das EDI fördert die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rahmenbedingungen für die Schweizer Bevölkerung. 

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation

Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.

Ehe

Eine gesetzlich geregelte und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier volljähriger und urteilsfähiger Personen.

ehefähig

Ehefähig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und #urteilsfähig ist.

Ehehindernis

Ein Ehehindernis verhindert die Heirat zwischen zwei Personen. Ein Ehehindernis besteht:

• zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern sowie

• bei Personen, die bereits verheiratet sind.

Eheschliessung

#Trauung

Eheschutzverfahren

Verfahren, in dem das #Gericht die Folgen des Getrenntlebens der Eheleute regelt. Das Eheschutzverfahren dient der Vorbereitung der #Scheidung.

Eheungültigkeit

Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehehindernis vorliegt, eine Partei zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist oder die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen ist. Eine Scheinehe ist ebenfalls ungültig. Schliesslich ist eine Ehe mit einer minderjährigen Partei ungültig, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Partei. Entscheidet das Gericht, dass die Ehe ungültig ist, gilt dies erst ab Gerichtsurteil. Für die Zeit vorher gilt die Ehe als gültig.

Ehevertrag

öffentlich beurkundeter Vertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen den Brautleuten regelt oder zwischen den Eheleuten neu regelt. Der Ehevertrag kann den Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken festlegen, aufheben oder ändern.

Ehevoraussetzungen

Die Ehevoraussetzungen erfüllt, wer ehefähig ist und bei dem kein Ehehindernis vorliegt.

Ehevorbereitungsverfahren

Vom #Zivilstandsamt durchgeführtes Verfahren. Das Zivilstandsamt prüft die Identität der Verlobten, ob die #Ehevoraussetzungen vorliegen und ob die Verlobten die Ehe aus freiem Willen eingehen.

EHRA

= Eidgenössisches Handelsregisteramt

Das EHRA hat die Oberaufsicht über die kantonalen #Handelsregisterämter. 

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

#EDI

Eigenbedarf

Bei Eigenbedarf beansprucht die Vermieterin die Wohnung für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.

Eigengut

Bei einer #Scheidung behält jeder Ehepartner sein Eigengut. Zum Eigengut gehören:

• Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch;

• Vermögenswerte, welche dem jeweiligen Ehepartner bereits bei Beginn der Ehe gehört haben oder welcher der jeweilige Ehepartner geerbt oder sonstwie unentgeltlich erhalten hat;

• Genugtuungsansprüche;

• Ersatzanschaffungen für Eigengut;

• Berufliche oder gewerbliche Vermögenswerte, sofern im #Ehevertrag festgelegt;

• Erträge aus dem Eigengut, sofern im #Ehevertrag festgelegt.

Eigenkapital

Geld, welches Käufer aufbringt, ohne dafür Schulden zu machen.

Eigenleistung

Bautätigkeiten, welche Eigentümerin selber durchführt

Eigenmietwert

Betrag, den Eigentümerin mit der Vermietung des Eigenheims erzielen würde.

Eigentum

Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen.

Einbürgerung

Kantonaler Entscheid, einer Person das Schweizerische Bürgerrecht zu erteilen.

Einfache Buchhaltung

Die einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.

Einfache Gesellschaft

Zwei oder mehr Personen, welche sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich verbunden haben.

Eingeschränkte Revision

Eingeschränkte Prüfung durch eine #Revisionsstelle, ob die Jahresrechnung den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entspricht. Unternehmen von geringerer wirtschaftlichen Bedeutung unterliegen der eingeschränkten Revision.

Eingetragene Partnerschaft

Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts. 

Einkommenssteuer

#Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf dem #steuerbaren Einkommen erhoben wird.

Einrede

Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.

#Verjährung

Einsatzbetrieb

Arbeitsort des Arbeitnehmer im Rahmen des #Personalverleihs.

Einsprache

#Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.

Einsprache erheben

#Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.

Einstelltage (Arbeitslosenentschädigung)

Verletzt eine arbeitslose Person namentlich die Schadenminderungspflicht, verfügt das RAV oder die Arbeitslosenkasse eine Einstellung der Taggelder für eine bestimmte Dauer, die so genannten Einstelltage.

Eintrag ins Strafregister

Information im #Strafregister, dass eine Strafbehörde oder eine andere urteilende Behörde gegen die Person ein Strafurteil oder eine Massnahme wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens oder ein Strafurteil wegen bestimmter Übertretungen erlassen hat. #Strafregisterauszug

Eintragungshindernis

Ein Eintragungshindernis verhindert die Eintragung der Partnerschaft zwischen zwei Personen. Ein Eintragungshindernis besteht:

• zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern sowie

• bei Personen, die bereits n einer eingetragenen Partnerschaft oder verheiratet sind.

Eintreibung

Vollstreckung von offenen Forderungen.

Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags

Auflösung des Arbeitsvertrags im #gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer.

#Aufhebungsvertrag

Einzelarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer mit ausschliesslicher Wirkung zwischen diesen beiden Parteien.

#GAV

#NAV

Einzelfirma

Einzelunternehmen

Einzelleistungstarif

Tarif, der die Vergütung der einzelnen medizinischen Leistung regelt. #TARMED

Einzelunternehmen

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, welches von einer Einzelperson ohne weitere Organe geführt wird. Diese haftet unbeschränkt.

Einzelversicherung

Versicherung, welche der Versicherungsnehmer direkt mit der Krankenkasse abschliesst. Bei einer bestehenden Kollektivversicherung muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er das Recht hat, in die Einzelversicherung nach KVG überzutreten.

elterliche Sorge

Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere:

• Erziehung

• Ausbildung

• Gesetzliche Vertretung

• Verwaltung des Vermögens

• Bestimmung des Aufenthaltsortes

Empfang

#Zugang

Empfang

Zugang

Empfang

#Zugang

Empfang

#Zugang

Empfangstheorie

#Zugang

Enterbung

Entzug des gesetzlichen Erbteils und / oder des #Pflichtteils durch die Erblasserin.

Entmündigt

Veraltet für #umfassende Beistandschaft

Entschädigungsforderung

Die forderne Partei beansprucht eine Geldleistung aufgrund von erlittenen Nachteilen.

Entscheid (des Zivilgerichts)

Urteil oder Beschluss eines #Zivilgerichts

Entzugsbehörde - Strassenverkehr

Behörde, die für #Administrativmassnahmen wie den Entzug des Führerausweises zuständig ist. #Sicherungsentzug #Warnentzug

EO

Erwerbsausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.

Epidemiengesetz (EpG)

Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.

Erbauskauf

Verzicht des Erben auf seinen Erbteil und auf seine Erbenstellung. Die Erblasserin überträgt dem Erben als Gegenleistung seinen Anteil bereits zu ihren Lebzeiten. Erblasserin und Erbe müssen den Erbauskauf in einem #Erbvertrag regeln.

Erbeinsetzung

Zuweisung des #Nachlasses oder eines Teils davon an eine Person, die damit #Erbe wird.

Erbenbescheinigung

#Erbschein

Erbengemeinschaft

Gemeinschaft der Erben, die sich automatisch mit dem Tod der Erblasserin bildet und mit der #Erbteilung aufgelöst wird. 

Erbengläubigerin

Gläubigerin der persönlichen Schulden eines Erben.

Erbenhaftung

Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.

#Annahme unter öffentlichem Inventar #Ausschlagung

Erbfähig

Erbfähig ist eine lebende #natürliche Person. Ein bereits gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind ist erbfähig, sofern es lebend geboren wird.

Erbgangsschulden

Unmittelbar mit dem Erbgang zusammenhängende Kosten wie beispielsweise die Bestattungskosten oder die Kosten für das #öffentliche Inventar.

Erbrecht

Rechtsnormen, welche die Verteilung des #Nachlasses regeln.

Erbschaft

#Nachlass

Erbschaftsschulden

Schulden der Erblasserin, die mit der Annahme der Erbschaft auf die Erben übergehen.

#Universalsukzession

Erbschaftssteuer

Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt. 

Erbschaftsverwaltung

Behördliche Massnahme zur Sicherung des #Nachlasses. Die gemäss kantonalem Recht zuständige Behörde ordnet die Erbschaftsverwaltung an, wenn ein oder mehrere Erben dauernd und vertretungslos abwesend oder unbekannt sind oder wenn das Vorhandensein von Erben ungewiss ist.

#Öffentliches Inventar

#Sicherungsinventar

#Siegelung der Erbschaft

Erbschein

Amtliche Anerkennung als Erbe unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder Erbschaftsklage.

Erbteilsabtretung

Schriftliche Vereinbarung, dass ein Erbe seinen Erbteil an Miterben abtritt. Nach der Erbteilsabtretung ist der abtretende Erbe nicht mehr Teil der #Erbengemeinschaft.

Erbteilung

Verfahren zur Verteilung des #Nachlasses unter den Erben. #Erbengemeinschaft

Erbteilungsverbot

Auflage oder Bedingung in der #Verfügung von Todes wegen, wonach der Nachlass nicht geteilt werden darf. Das Erbteilungsverbot muss zeitlich beschränkt sein, da es sonst ungültig ist.

Erbunwürdig

Erbunwürdig ist, wer gegen die Erblasserin eine schwere Straftat begangen hat oder wer eine familienrechtliche Pflicht der Erblasserin oder deren Angehörigen gegenüber schwer verletzt hat. Die Erblasserin kann die Erbunwürdigkeit durch Verzeihen aufheben.

Erbvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin über ihr Vermögen verfügt.

#Verfügung von Todes wegen

#Testament

Erbvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin über ihr Vermögen verfügt.

#Verfügung von Todes wegen

#Testament

Erbverzichtsvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erbe auf seinen Erbteil und seine Stellung als Erbe verzichtet.

Erbvorbezug

#Schenkung der Erblasserin zu Lebzeiten. Die Schenkung untersteht der #Ausgleichung.

#Ausgleichung

#Zuwendung zu Lebzeiten

Erbvorbezug

#Schenkung der Erblasserin zu Lebzeiten. Die Schenkung untersteht der #Ausgleichung.

#Ausgleichung

#Zuwendung zu Lebzeiten

Erfolgsrechnung

Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Ziel, den Erfolg (Gewinn oder Verlust) zu ermitteln.

Erfüllung

Erbringung einer im Vertrag definierten Leistung.

Ergänzungsleistungen AHV/IV

Leistungen aus der #AHV #IV, mit welchem der Bund und die Kantone den versicherten Personen die Deckung ihres Existenzbedarfs ermöglichen.

Erklärungsirrtum

Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht. #Grundlagenirrtum

Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

Erklärung lediger Eltern, dass sie die #gemeinsame elterliche Sorge für das Kind übernehmen. Die Eltern reichen die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig mit der #Kindesanerkennung beim #Zivilstandsamt oder nachträglich bei der #KESB ein.

Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

Erklärung lediger Eltern, dass sie die #gemeinsame elterliche Sorge für das Kind übernehmen. Die Eltern reichen die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig mit der #Kindesanerkennung beim #Zivilstandsamt oder nachträglich bei der #KESB ein.

Erlass (der Steuer)

Ganze oder teilweise Befreiung von der Zahlungspflicht für die Steuer, wenn die Zahlung für die steuerpflichtige Person infolge einer Notlage eine besondere Härte bedeutet.

Erneuerungsfonds

Zweckgebundenes #Sondervermögen der #Stockwerkeigentümergemeinschaft

eröffnen (Gerichtsentscheid)

Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus. 

Eröffnung

Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus.

Eröffnung (der definitiven Steuerrechnung)

Schriftliche Mitteilung des definitiven Steuerbetrages. Die Eröffnung mus eine #Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Eröffnung der letztwilligen Verfügung

Behördliche Mitteilung der letztwilligen Verfügung an die Erben.

Eröffnung des Erbgangs

Tod der Erblasserin und Zeitpunkt, zu dem Erben in die Stellung von Erblasserin eintreten.

Errungenschaft

Vermögenswerte, welche die Eheleute während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erworben haben.

#Eigengut

Errungenschaftsbeteiligung

#Güterstand, welcher aus der #Errungenschaft und dem #Eigengut besteht. Die Errungenschaftsbeteiligung gilt, sofern die Eheleute keinen anderen Güterstand vereinbart haben.

Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.

= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

Ersatzeinkommen

Einkommen, welches an die Stelle des Erwerbseinkommens tritt, wie beispielsweise #Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung. Das Ersatzeinkommen ist steuerpflichtig.

Ersatzvornahme

Durchführung einer Handlung, welche eigentlich eine andere Person rechtlich durchführen müsste. Die gültige Ersatzvornahme geschieht auf Kosten der handlungspflichtigen Person.

erste Instanz

Erstes Gericht oder Behörde, welche einen Fall beurteilt.

erstinstanzlich

Die erste Instanz bzw. Stufe betreffend, welche für eine Rechtsfrage zuständig ist.

Erstreckung

Verlängerung des Mietverhältnisses über eigentliche Kündigung hinaus. #Suchbemühungen

Ertragswert

Wert einer #Liegenschaft basierend auf den #Nettomieteinnahmen. #Amtlicher Wert #Marktwert/Verkehrswert #Gebäudeversicherungswert #Zeitwert

Erwachsenenadoption

Behördliche Begründung des Kindesverhältnisses zwischen den Eltern oder einem Elternteil und einer volljährigen Person.

Erwachsenenschutzrecht

Rechtsnormen zur Unterstützung und zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener unter grösstmöglicher Wahrung des #Selbstbestimmungsrechts.

Erwerbsausfall

Ausfall des Erwerbseinkommens. Die Höhe des ausgefallenen Einkommens bemisst sich je nach anwendbarem Sozialversicherungsgesetz. 

Erwerbsersatz (EO)

Ausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.

Erwerbsersatzgesetz

(EOG). Gesetz, welches die Deckung des Erwerbsausfalls von Dienstleistenden, Müttern und Vätern deckt. 

Erwerbslos

Teilweise verwendet als Synonym für #arbeitslos, gesetzlich ist die Erwerbslosigkeit aber nicht definiert. 

Erwerbstätigkeit

Unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, welche Einkommen generiert.

Erziehungsgutschriften

Fiktiver Lohn, der Teil der Berechnungsgrundlage für die #AHV-Rente ist. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.

EU

= Europäische Union

Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

EU-Fluggastrechteverordnung

 Verordnung der #EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich gilt die Schweiz als EU.

#EU-Fluggastrechteverordnung

EU-Fluggastverordnung

#EU-Fluggastrechteverordnung

EuGH-Rechtsprechung

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Europäische Fluggastrechte-Verordnung

#EU-Fluggastrechteverordnung

Exekutive

Leitende und vollziehende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist der #Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde.

Existenzminimum

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Je nach Rechtsgebiet gibt es verschiedene Existenzminima; #betreibungsrechtliches Existenzminimum, familienrechtliches Existenzminimum #Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. #Existenzminimum

Fahreignung

Über die Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignungsuntersuchung #Fahrfähigkeit

Fahreignungsuntersuchung

Die für die #Administrativmassnahmen zuständige Behörden bietet den Fahrzeugführer zur Fahreignungsuntersuchung auf, wenn Zweifel an dessen #Fahreignung bestehen.

Fahrfähigkeit

Über die Fahrfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer zum momentanen Zeitpunkt fähig ist, aufgrund des der aktuellen körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit, das entsprechende Fahrzeug zu führen. #Fahreignung #Fahreignungsuntersuchung 

Fahrgestellnummer

#VIN

fahrlässig

.Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre. #grobfahrlässig

Fahrlässigkeit, Grobe

.Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt.

Fahrwerk

Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.

Fahrzeugausweis

Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.

#Kontrollschild

Fahrzeugführer

Person, die Fahrzeug fährt.

#Halterin

Fairness

anständiges Verhalten; gerechte, ehrliche Haltung andern gegenüber.

FairUse Klausel

In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf. 

Fallgruppensystem

System, welches Patienten nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien in Fallgruppen kategorisiert. Die Versicherer legen zusammen mit den Spitälern die schweizweit einheitlichen Fallgruppen fest.

#DRG

Fälligkeit

Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.

Fallpauschale

Pauschale Vergütung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser.

#DRG

#Fallpauschalensystem

Familienausgleichskasse

Stelle, welche die #Familienzulagen ausrichtet, festsetzt und erhebt.

Familienname

Gemeinsamer Name der Eheleute, sofern sie nicht ihren jeweiligen Ledignamen behalten.

#Allianzname

#Doppelname

Familienpflichten

Familienpflichten führen beim Arbeitnehmer zu besonderen Rechten im Bereich der Arbeitszeit sowie bei Absenzen. Eine Familienpflicht besteht in der Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie in der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.

Familienwohnung

Gemeinsame Wohnung eines verheirateten oder verpartnerten Paares, in welcher das Paar den Lebensmittelpunkt hat.

Paar kann Familienwohnung nur gemeinsam kündigen, verkaufen oder anderswie die Rechte an der Familienwohnung verändern.

Familienzulage

Staatliche finanzielle Unterstützung, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie in einzelnen Kantonen auch Geburts- und Adoptionszulagen.

Ferien

Bezahlte freie Tage, die der Erholung des Arbeitnehmers dienen. Das OR schreibt für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen Ferien pro Jahr vor, für alle übrigen Personen 4 Wochen pro Jahr. GAV, NAV oder Einzelarbeitsvertrag gewähren allenfalls mehr Ferientage. .

Festhypothek

#Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.

Firma

Name eines Unternehmens.

Flatrate

Pauschaltarif für die Nutzung von Festnetz, Mobilnetz oder Internet. #FairUse Klausel

Fluggastrechte

Rechte als Fluggast gemäss der #EU-Fluggastrechtverordnung. 

FMG

= Fernmeldegesetz

FMH

= Foederatio Medicorum Helveticorum

Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte.

Folgekosten (Unfall)

Kosten von Rückfällen und Spätfolgen eines Unfalls.

Forderung

Recht, eine Forderung geltend zu machen.

Forderung

Anspruch einer Person gegenüber einer anderen Person auf eine Leistung. #Rechnung

Forderungsrechte

Recht, eine Forderung geltend zu machen. 

formlos

Ohne Vorgaben von Formen wie beispielsweise Schriftlichkeit oder Öffentliche Beurkundung.

Formularpflicht

Vorschrift in einigen Kantonen, wonach Vermieterin dem Mieter von sich aus bestimmte Informationen wie den vorherigen Mietzins mitteilen muss.

Formvorschriften

Gesetzliche Vorgaben, welche die Form für die Gültigkeit eines Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäftes vorschreiben.

Fortsetzungsbegehren

Von der Gläubigerin gestelltes Begehren, um #Betreibung fortzusetzen.

Franchise

Teil der Behandlungskosten, welche die in der #Grundversicherung versicherte Person selbst bezahlen muss. Die versicherte Person kann die jährliche Franchise im vorgegebenen Rahmen selbst festsetzen.

#Kostenbeteiligung

#Selbstbehalt

Freibetrag - AHV

Betrag, auf welchen versicherte Person keinen Beitrag entrichten muss.

Freibetrag (Sozialversicherungs-Beiträge)

Hat eine Person das ordentliche Rentenalter erreicht und bleibt gleichwohl erwerbstätig, entfällt auf einem Freibetrag von 1 400 CHF monatlich beziehungsweise 16 800 CHF jährlich die AHV/IV/EO-Beitragspflicht.

Freie Selbstvorsorge

= Säule 3b. Private Vorsorgelösung ohne staatliche Vorgaben zur Verfügbarkeit des einbezahlten Kapitals.

#Anerkannte Vorsorge

Freiheitsstrafe

Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht dem Täter die Freiheit entzieht. Die Freiheitsstrafe dauert grundsätzlich zwischen drei Tagen und 20 Jahren. Eine kürzere Freiheitsstrafe ist möglich, wenn das Gericht sie anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse verhängt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich, wo das Gesetz diese ausdrücklich bestimmt. 

Freistellung

Die Arbeitgeberin verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist.

Freiwilligenarbeit

Arbeit, die eine Person aus freiem Willen und ohne Lohn leistet.

freizügigkeitsberechtigt

Recht, den Arbeitsplatz und den Wohnort frei zu wählen. 

Friedensrichter

In einigen Kantonen Bezeichnung für die Person, die das #Schlichtungsverfahren durchführt.

Frisch ab MFK

#ab MFK

fristlos

ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine

fristlose Entlassung

#Fristlose Kündigung Arbeiten

Fristlose Kündigung - Arbeiten

Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine. Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn es der kündigenden Partei nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies ist namentlich bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Fall oder wenn die gekündigte Partei eine Pflicht trotz #Verwarnung mit Kündigungsandrohung wiederholt geringfügig verletzt hat.

Fristlose Kündigung - Wohnen

Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und –termine.

Führerausweis

Beleg, dass der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Ausbildung besucht und die praktische Führerprüfung bestanden hat. 

Führerausweisentzug

Administrativmassnahme gegen Personen, welche gegen Strassenverkehrsvorschriften verstossen haben. 

Fürsorgepflicht

Pflicht der Arbeitgeberin, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten

• Ferien und Freizeit zu gewähren

• vor Mobbing und Belästigung zu schützen

• auf das Alter Rücksicht zu nehmen

• die Gesundheit zu schützen

• den Datenschutz zu gewährleisten

• usw.

fürsorgerischer Freiheitsentzug

veraltet für: #Fürsorgerische Unterbringung

fürsorgerische Unterbringung

Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die zuständige Behörde eine Person in eine geeignete Einrichtung unterbringt. Die fürsorgerische Unterbringung ist nur bei Personen mit einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung zulässig und nur dann, wenn die Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.

Garantie

Freiwillige Zusicherung eines bestimmten Handelns innerhalb einer bestimmten Frist.

Garantieanspruch

Vertraglicher Anspruch auf eine #Garantie.

Garantiefonds der Schweizer Reisebranche

Fonds, der bei #Insolvenz der Reiseveranstalterin die Kundengelder sichert.

GAV

= Gesamtarbeitsvertrag

Vertrag zwischen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, der die Arbeitsbedingungen regelt. Die normativen Bestimmungen des GAV gelten direkt für alle Arbeitnehmer, die dem entsprechenden Verband angehören und die bei einer am GAV beteiligten Arbeitgeberin beschäftigt sind. Der Bundesrat beziehungsweise die zuständige kantonale Behörde kann den GAV auf Antrag aller Vertragsparteien als allgemeinverbindlich erklären.

GDK

= Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.

GEAK

Gebäudeenergieausweis der Kantone. Der GEAK zeigt, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht.

Gebäudeenergieausweis

#GEAK

Gebäudeversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden durch Wasser und Feuer sowie #Elementarschäden deckt. Die Gebäudeversicherung ist in den meisten Kantonen obligatorisch.

Aufgepasst: In den Kantonen AI, GE, TI und VS ist die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch. 

Gebäudeversicherungswert

Wert, welchen die #Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.

#Amtlicher Wert

#Marktwert/Verkehrswert

#Zeitwert #Ertragswert

Gebührenüberforderung

Ein Beamter, wie beispielsweise ein Polizist, erhebt in gewinnsüchtiger Absicht nicht oder nicht in der Höhe geschuldete Taxen, Gebühren oder Vergütungen. Die Gebührenüberforderung ist strafbar. 

gebundene Selbstvorsorge

= Anerkannte Vorsorge

Gefährdungsmeldung

Schriftliche oder mündliche Meldung an die #KESB, dass eine Person als gefährdet erscheint. Jede Person kann eine Gefährdungsmeldung an die KESB richten.

gegenseitiges Einverständnis

Einigkeit zweier oder mehr Parteien.

Gegenstand

Objekt oder der Streitpunkt eines Verfahrens.

Gehalt

Lohn

Geheimhaltungspflicht

Pflicht des Arbeitnehmers, Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin geheim zu behalten.

Geistiges Eigentum

Eigentum an immateriellen Schöpfungen wie Erfindungen, Modelle oder Werke. #Patent

Geldmarkthypothek

#Hypothek, deren Zinssatz sich am aktuellen Zinsniveau orientiert, dazu kommt noch eine Marge. Per 1. Juli 2021 wurde der #LIBOR in der Schweiz vom #SARON abgelöst.

Geldstrafe

Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht den Täter zu einer Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen. 

Gelegenheitsgeschenke

Geschenke zu Lebzeiten, welche im #Erbfall nicht der #Ausgleichung und der #Herabsetzung unterliegen. Gelegenheitsgeschenke sind übliche Geschenke zu einem bestimmten Anlass.

geltend machen

ein Recht einfordern.

Geltendmachung

#geltend machen

Gemeinsame elterliche Sorge

#Elterliche Sorge, die bei beiden Elternteilen liegt.

• Ledige Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt nach der #Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge oder durch Entscheid der #KESB oder eines Gerichts

• Verheiratete Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt automatisch bei verheirateten Eltern.

• Geschiedene Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt weiter, sofern diese gemäss #Gericht dem #Kindeswohl entspricht.

Gemeinschaftliche Teile Stockwerkeigentümerschaft

Alle Teile der #Liegenschaft im Stockwerkeigentum, an welchen kein #Sonderrecht besteht.

Generalversammlung

Oberstes Organ der Aktiengesellschaft (AG). Sie bestimmt unter anderem die Statuten, wählt den #Verwaltungsrat und die Revisionsstelle, genehmigt den Jahresbericht und entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.

Generika

Arzneimittel, die nach Ablauf des Patentes von einer anderen Herstellerin als der Originalherstellerin hergestellt werden.

#Generika-Liste

Generikaliste

Teil der #Spezialitätenliste.

Genugtuung

Schmerzensgeld oder Entschädigung für körperliches oder seelisches Leid. Vgl. #Schadenersatz

Genugtuung

Schmerzensgeld oder Entschädigung für körperliches oder seelisches Leid. Vgl. #Schadenersatz

Genugtuungsansprüche

Anspruch auf #Genugtuung

Gericht

Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.

Gerichtskosten

Entgelt für die Tätigkeit des Gerichts.

Gerichtsstand

Ort des zuständigen Gerichts.

Gesamtarbeitsvertrag

#GAV

Gesamtgut

Teil des ehelichen Vermögens im Güterstand der #Gütergemeinschaft.

#Eigengut

Gesamtrechtsnachfolge

#Universalsukzession

Gesellschafter

Natürliche oder juristische Person, die Gründungsmitglied von der #GmbH ist oder später in die bestehende GmbH durch Gesellschaftsvertrag eintritt.

Gesellschafterversammlung

Oberstes Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie kann unter anderem die Statuten bestimmen, die Geschäftsführung wählen und abberufen und die Konzernrechnung genehmigen.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

#GmbH. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt. #Durchgriff

Gesellschaftsrecht

Rechtsnormen, welche die Gründung, Organisation und Finanzierung von Unternehmen regeln.

Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes, der in der Regel von der #Exekutive zuhanden der #Legislative ausgearbeitet wird.

Gesetzliche Erbfolge

Erbfolge die eintritt, wenn im Erbfall keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vorliegen.

Gesetzliche Gewährleistung

#Gewährleistung

Gesetzlicher Erbteil

Teil des #Nachlasses, welcher ein gesetzlicher Erbe gemäss der #gesetzlichen Erbfolge erhält.

.

Gesetzliches Grundpfandrecht

#Grundpfandrecht, welches die Pfandgläubigerin gegen den Willen der Eigentümerin im Grundbuch entragen lassen kann. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Gesetzliche Vertretung Minderjähriger

Eltern mit Sorgerecht für die minderjährige Person oder Beistand einer minderjährigen Person. #Elterliche Sorge

gestundet

Aufschub der #Fälligkeit einer Schuld.

Gewährleistung

Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.

Gewährleistung - Konsum & Internet

Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.

Gewerkschaft

Interessensvertretung von Arbeitnehmern.

Gewinnsteuer

Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den Gewinn juristischer Personen erhoben wird.

#Grundstückgewinnsteuer

Gewinnungskosten

Kosten, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erliegen. Die steuerpflichtige Person kann die Gewinnungskosten vom Bruttoeinkommen abziehen.

Gewinnungskosten

Kosten, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erliegen. Die steuerpflichtige Person kann die Gewinnungskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Gleitzeitmodell

Flexibles Arbeitszeitmodell (GLAZ), bei dem es Blockzeiten mit Anwesenheitspflicht und frei einteilbare Arbeitszeiten gibt.

Gleitzeitsaldo

Von der #Sollarbeitszeit abweichende Stunden im Rahmen des Gleitzeitmodells. Der Saldo kann positiv (zu viele Stunden) oder negativ (zu wenige Stunden) sein.

GmbH

= Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die GmbH ist eine Mischform von #Kollektivgesellschaft und #Aktiengesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt. #Durchgriff

Gratifikation

Freiwillige Sondervergütung der Arbeitgeberin

Grenzgängerin, Grenzgänger

Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist. #Ausweis G

grobfahrlässig

Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt. #fahrlässig

GRSP

 = Groupement romand des services de santé publique.

Grundbuch

Öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken sowie über die Vormerkungen und Anmerkungen, bestehend aus dem #Hauptbuch, dem #Tagebuch, dem Plan für das Grundbuch und den Belegen.

Grundbuchauszug

Auszug aus dem #Hauptbuch des #Grundbuches. Jede Person kann einen Auszug anfordern, ohne ein Interesse glaubhaft machen zu müssen.

Grundbucheintrag

Aufnahme einer das #Grundstück betreffenden Information in das Grundbuch durch das Grundbuchamt.

Grundkapital

Mindestkapital, welches zur Gründung einer AG oder einer GmbH nötig ist.

Grundlagenirrtum

Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache. #Erklärungsirrtum

Grundpfandrecht

Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung das #Grundstück verwerten zu lassen. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Grundrechtseingriff

Eingriff des Staates in ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht.

Grundstück

Ein Grundstück besteht aus folgenden Elementen:

• #Liegenschaft

• in das #Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeiten

• Miteigentumsanteilen an Grundstücke

• #Bestandteilen

• #Zugehör

Grundstückgewinn

Differenzbetrag zwischen dem Verkaufserlös und den Kosten einer #Liegenschaft, also dem Kaufpreis und den #wertvermehrenden Investitionen: Gewinn, welcher Verkäuferin durch den Verkauf der Liegenschaft erzielt.

Grundstückgewinnsteuer

Steuer auf #Grundstückgewinn.

Gründungsbericht

Bericht, in welchem der Gründer einer AG, einer GmbH oder einer Genossenschaft insbesondere über die Art und den Zustand von Sacheinlagen und -übernahmen und die Bewertungsmethode Rechenschaft ablegt.

Grundversicherung

Obligatorische Krankenpflegeversicherung und Teil der #Krankenversicherung nach KVG. In der Grundversicherung übernimmt jede Krankenkasse die gleichen Leistungen. Die Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag hin aufnehmen. #Zusatzversicherung

Grundversorgungskonzessionärin - Telekommunikation

#Fernmeldedienstanbieterin, die den bundesrätlichen Auftrag zur Grundversorgung hat. Bis Ende 2022 ist die Swisscom Grundversorgungskonzessionärin.

Grundversorgung - Telekommunikation

Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :

• Öffentlicher Telefondienst

• Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes

• Zugangsdienst zum Internet

• Dienste für Hörbehinderte

• Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität

• Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum des Kunden

Gütergemeinschaft

Güterstand, mit welchem die Eheleute ihr Vermögen in drei Gütermassen aufteilen: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.

Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem #Ehevertrag begründen.

güterrechtliche Auseinandersetzung

Aufteilung der Vermögenswerte unter Ehegatten. Prozessschritt in der Ehescheidung und in der Nachlassregelung.

Güterstand

Regelung der Eigentumsverhältnisse während der #Ehe.

Gütertrennung

#Güterstand, in welchem die Eheleute ihr jeweiliges Vermögen verwalten und nutzen und über es verfügen. Bei der Scheidung nimmt jeder Ehepartner sein Vermögen zurück und begleicht allfällige Schulden beim anderen Ehepartner. Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütertrennung mit einem #Ehevertrag begründen.

Die Gütertrennung tritt zudem automatisch mit der Trennung ein sowie kann von einem Gericht angeordnet werden.

Güterverzeichnis - SchKG

Verzeichnis aller Vermögensbestandteile eines Schuldner

Haftpflichtversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.

Haftung

Verantwortung für einen Schaden, den eine Person einer Drittperson zugefügt hat. 

Haftungsbeschränkungen aufgrund des Montrealer Abkommens

Beschränkungen der #Haftung der Airline bei Tod oder Körperverletzung, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie bei Verspätung.

Halbprivate Abteilung des Spitals

Abteilung des Spitals für im Rahmen der #Zusatzversicherung #halbprivat Versicherte. Die Leistungen sind unterschiedlich, umfassen aber in der Regel die freie Arztwahl und Zweibettzimmer. 

Halbprivat versichert

Versicherte Person, die neben der #Grundversicherung über eine #Zusatzversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der halbprivaten Abteilung des Spitals übernimmt

Halterin

Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug. 

Handänderung

Übergang des Eigentums an einem Grundstück.

Handänderungssteuer

Steuer auf die #Handänderung. Erhebt das Gemeinwesen eine Handänderungssteuer, geht diese in der Regel zu Lasten des Käufers.

Handelsgericht

Handelsgerichte sind Fachgerichte. Kantone können Handelsgerichte als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum oder kartellrechtliche Verfahren bestimmen.

Handelsregister

Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter. 

Handelsregisteramt

Kantonale Behörde, welche das Handelsregister führt.

Handlungsfähig

Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist. 

Handlungsfähigkeit

.Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und volljährig ist. #volljährig #urteilsfähig

Härtefall

Erstreckung des Mietverhältnisses, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie einen Härtefall darstellen würde. Ein Härtefall für den Mieter ist denkbar bei finanziellen Problemen, Krankheit, Altersgebrechen oder Schwangerschaft. Das Gericht muss die Interessen der Vermieterin wie etwa einen dringenden Eigengebrauch berücksichtigen.

Hausarztmodell

Modell eines #Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, im Krankheitsfall erst die Hausärztin und nicht direkt eine spezialisierte Ärztin zu konsultieren. #Telmed-Modell #HMO-Modell

Hausfriedensbruch

Eindringen in einen abgeschlossenen Raum oder in einen dazugehörenden Garten gegen den Willen der Eigentümerin oder der berechtigten Person. Hausfriedensbruch ist ein #Antragsdelikt.

Hausordnung

Von der Verwaltung oder der Eigentümerin erlassene Regeln, welche die Rechte und Pflichten der Bewohner eines Mehrfamilienhauses festlegt.

Hausratversicherung

Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden am Hausrat durch Diebstahl, Feuer, Wasser, Glasbruch oder #Elementarschäden deckt. Die Hausratversicherung ist nur in wenigen Kantonen obligatorisch.

Haustiere

Tiere, welche sich regelmässig in der Wohnung aufhalten.

Haustürgeschäft

Vertrag über bewegliche Sachen oder Dienstleistungen über 100 CHF, den die Parteien zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon schliessen. Der Kunde kann 14 Tage nach seiner Vertragsanfrage oder -annahme vom Vertrag zurücktreten. #Rücktrittsrecht

Hausverbot

Ausübung des #Hausrechts, aufgrund dessen eine Geschäftsinhaberin einem Kunden den Zutritt zum Lokal verbieten kann.

Heimatort

Gemeinde, in welcher eine Person das Bürgerrecht hat.

Heimtaxe

Kosten für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim, die über die Leistung der #Grundversicherung hinausgehen.

#Pflegetaxe

Herabsetzung

Wiederherstellung des #Pflichtteils, falls die Erblasserin diesen mit letztwilliger Verfügung oder Zuwendung zu Lebzeiten verletzt hat.

Herabstufung

 Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung

Heraufstufung

Entscheid der Airline, Fluggast in einer höhere Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat. #EU-Fluggastrechteverordnung

Herausgabe des Gewinns

Der Anspruchsberechtigte kann durch die Klage auf Herausgabe eines Gewinns den Beklagten dazu zwingen, den Gewinn, welchen er durch die Verletzung der Rechte der Klägerin erhalten hat, herauszugeben.

Herstellerhaftung

Haftung der Herstellerin für den Schaden, den ihr Produkt verursacht hat.

Herstellerin

Person, welche

• das Produkt hergestellt hat

• sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt

• ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt.

Hilflosigkeit

Beeinträchtigung der Gesundheit, wegen der die betroffene Person dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. 

Hinterlegung Mietzins

Überweisung des noch nicht fälligen Mietzinses an die vom Kanton bezeichnete Stelle.

HMG

= Heilmittelgesetz

Das HMG soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. 

HMO

= Health Maintenance Organization

#HMO-Modell

HMO-Modell

«Health Maintenance Organization». Modell eines #Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, sich im Krankheitsfall an eine HMO-Gruppenpraxis zu wenden. #Hausarzt-Modell #Telmed-Modell

Höchstarbeitszeit

Begrenzung der Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz.

Höchstpersönliches Recht

Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.

Hoheitliche Tätigkeiten

Einseitiges und verpflichtendes Handeln einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber Privaten. 

Höhere Gewalt

aussergewöhnliches, und für die Parteien unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe, kriegerische Handlungen oder Epidemien / Pandemien. 

Höherstufung

#Heraufstufung

Honorare

Vergütung für eine Leistung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

Hostingdienstleister

Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.

Hostingdienstleisterin

Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.

Hypothek

Geliehenes Geld, welches durch ein #Grundpfandrecht gesichert ist. 

Hypothekarzins

Zins, welcher der Hypothekarschuldner der Hypothekargläubigerin als Entschädigung für die Überlassung der #Hypothek schuldet.

ICANN

= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identifikatoren einer Webadresse wie die #IP-Adresse sowie das System der Domainnamen weltweit koordiniert.

ICD-10

= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems

Internationale Klassifikation von Krankheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.

#TARMED

im Konkurs

Bezeichnung für Unternehmen, über welches das Gericht den Konkurs eröffnet hat. 

Indexmiete

Mietzins, welcher dem #Landesindex für Konsumentenpreise - folgt. Die Indexmiete darf nicht stärker als der Landesindex für Konsumentenpreise steigen. Die Vermieterin darf den Mietvertrag für mindestens fünf Jahre nicht kündigen. #Teuerung

Informationspflicht der Arbeitgeberin

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Austritts informieren. So beispielsweise über die Möglichkeit, die Nichtberufunfallversicherung weiterzuführen oder über die Forderungsrechte gegenüber der #Pensionskasse.

Inhaltsanbieter

Auch: «Content Provider». #Natürliche oder #Juristische Person, die im Internet Inhalte wie redaktionelle Texte oder Bilder anbietet.

Inkassobüro

Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert.

Inkassobüro

Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert. 

Inkassobüro

Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert. 

Insassenversicherung

Personenversicherung, welche die Halterin eines Motorfahrzeuges gegen die finanziellen Folgen von Körperschäden von Insassen schützt, sofern diese nicht oder nicht ausreichend unfallversichert sind. #Unfallversicherung

Insolvenz

#Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens #Insolvenzentschädigung

Insolvenzentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für geleistete Arbeit deckt.

Intestaterbfolge

#Gesetzliche Erbfolge

Invalidenversicherung

Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität. 

Invalidität

Die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. 

Inventar

Ist ein Unternehmen rechenlegungspflichtig, muss es den Bestand der einzelnen Positionen in der Bilanz und im Anhang durch ein Inventar oder in einer anderen geeigneten Form nachweisen. Die einzelnen Positionen umfassen dabei sämtliche Aktiven und Passiven.

Inverkehrsetzung

Erstmalige Einlösung des #Kontrollschildes für ein Motorfahrzeu.

IP-Adresse

Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.

IPRG

= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Irrtum

#Erklärungsirrtum #Grundlagenirrtum

IV

= Invalidenversicherung. Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.

IV/EO

Invalidenversicherung / Erwerbsersatzordnung

IVZ-Register

«Informationssystem der Verkehrszulassung des Bundes» In diesem Register verzeichnet das #ASTRA die #Administrativmassnahmen. Das ASTRA vernichtet die Daten in der Regel zehn Jahre, nachdem die Massnahme an Gültigkeit verloren hat.

Jahresumsatz

Einnahmen eines Unternehmens innerhalb eines Jahres.

Judikative

Rechtsprechende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde.

Jugendarbeitsschutz

Sonderbestimmungen zum Schutz jugendlicher Arbeitsnehmer, namentlich im Arbeitsgesetz und in der Jugendarbeitsschutzverordnung

Juristische Person

Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person

Kabelanschluss

Ermöglicht den Empfang von TV-Signalen über das lokale Kabelnetz

kantonale Instanz

Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene.

Kantonales Arbeitsinspektorat

Kantonale Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.

Kantonale Spitalliste

Kantonale Liste mit inner- und ausserkantonalen Spitälern und Geburtshäusern, welche den Bedarf an stationären Behandlungen abdecken. Die versicherten Personen können unter den #Listenspitälern frei wählen, bei einem nicht auf der Liste des Wohnkantons aufgeführten Spital können Mehrkosten für den Patienten anfallen. Die #Listenspitäler können ihre Leistungen bei der Grundversicherung und allenfalls beim Wohnkanton abrechnen. 

Kantonales Verfahrensrecht

Gesetze und Verordnungen, welche das Verfahren vor kantonalen Gerichten und Behörden regeln. 

Kantonales Versicherungsgericht

Einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Fällen aus dem Bereich der Sozialversicherung. 

Kapitalgesellschaft

Juristische Person, deren zentrales Element das Kapital ist. Von Bedeutung sind insbesondere die #AG (Aktiengesellschaft) und die #GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

Kapitalgrundstock

Stammkapital. Mindesteinlagen der Gesellschafter bei der Gründung der Gesellschaft wie einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH.

Katasterplan

Dokument des Gemeinwesens, welches Auskunft über die Daten der amtlichen Vermessung enthält, wie etwa Grundstücksgrenzen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen.

Kaufmännische Art

Organisations- und Finanzierungsweise, bei der die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Indizien dafür sind Umsatz und Kundenkreis einer gewissen Grösse, eine gewisse Höhe des Finanzierungsbedarfs sowie eine Buchhaltung.

Kaufpreis

Betrag, für den die Ware oder die Liegenschaft die Eigentümerin wechselt.

Kaufvertrag

Vertrag, welchen die Verkäuferin verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen und den Käufer der Verkäuferin den Kaufpreis zu bezahlen.

Kaution

#Mietzinsdepot

KESB

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Kindesanerkennung

Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem nicht mit der Mutter verheirateten Vater und dem Kind.

Kindesschutzbehörde

Fachbehörde, die namentlich dann eingreift, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

#KESB

Kindesschutzmassnahme

Von der #KESB angeordnete Massnahme zum Schutz des Kindeswohls. Die KESB kann Kindesschutzmassnahmen in Form von Ermahnungen, Weisungen oder dem Einsetzen einer Aufsichtsperson ergreifen, aber auch einen #Beistand einsetzen oder das #Aufenthaltsbestimmungsrecht aufheben. Als letztes Mittel entzieht die KESB die #elterliche Sorge. 

Kindesunterhalt

Geldleistungen zur Deckung der direkten und indirekten Kosten eines Kindes sowie die Betreuung und Erziehung eines Kindes.

#Barunterhalt

#Betreuungsunterhalt

#Naturalunterhalt

Kindesverhältnis

Rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind.

Klage

Mit der Klage reicht eine Partei vor Gericht eine Klageschrift ein, in welcher sie ausführt, gegen welche Gegenpartei sie welche Ansprüche stellt.

Klageanerkennung

Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die #Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.

Klagebewilligung

Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.

Klage einreichen

Eingabe der Klage beim Gericht. Die Klageeinreichung begründet die #Rechtshängigkeit.

Klagefrist

Frist, innert welcher die klagende Partei die #Klage einreichen muss.

klagende Partei

Partei, die dem Gericht einen Antrag auf eine Entscheidung stellt.

Kleiner Unterhalt

Massnahmen, mit welchen der Mieter kleinere Mängel in der Wohnung ohne besondere handwerkliche Kenntnisse selbst beheben kann, inklusive den Ersatz von Kleinteilen bis ungefähr CHF 150.

KLV

=Krankenpflege-Leistungsverordnung

Die KLV regelt, welche Krankenpflege-Leistungen von der #Grundversicherung übernommen werden. 

KOKES

Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die KOKES ist eine interkantonale Fach- und Direktorenkonferenz und koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit dem Bund und nationalen Organisationen.

Kollektivgesellschaft

Gesellschaft von zwei oder mehr natürlichen Personen, die unbeschränkt und solidarisch haften. Die Kollektivgesellschaft betreibt ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe. Die Kollektivgesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und ist entsprechend keine juristische Person.

Kollektivversicherung

Ein Versicherungsvertrag, der mehrere Personen versichert. Kollektivversicherungen sind beispielsweise in der beruflichen Vorsorge oder in der Krankentaggeldversicherung möglich.

Kollokationsplan

Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.

Komplementärmedizin

Zur #Schulmedizin alternative Medizin. Die obligatorische #Krankenpflegeversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten von Leistungen der Akupunktur, der anthroposophischen Medizin, der Traditionellen Chinesischen Medizin, der klassischen Homöopathie und der Phytotherapie. 

Konkubinat

Faktische Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts, die weder eine Ehe geschlossen noch eine Partnerschaft eingetragen haben. 

Konkurrenzverbot

Vertraglich vereinbartes Verbot für Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin während oder nach dem Arbeitsverhältnis zu konkurrenzieren. Ein Konkurrenzverbot ist nur zulässig, wenn es örtlich, sachlich und zeitlich begrenzt ist sowie wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse hatte.

Konkurs

Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.

Konkursamt

Behörde, welche für die Durchführung eines Konkurses zuständig ist.

Konkursmasse

Das Konkursamt erstellt eine endgültige Aufstellung der Aktiven und Passiven des Schuldners.

Konkursverfahren

Verfahren mit dem Ziel, das Vermögen eines konkursiten Unternehmens anteilsmässig an die Gläubigerinnen zu verteilen.

Konkursverwaltung

Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.

Konsument

Als Konsument oder Letztverbraucher gilt grundsätzlich, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten oder persönlichen Verbrauch empfängt oder beansprucht. Je nach anwendbarem Gesetz, so etwa dem IPRG, dem KIG oder dem UWG, kommen noch andere spezifische Eigenschaften dazu.

Kontingentierung

Höchstzahlen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz von Bürgern aus Drittstaaten. Der Bund legt jährlich Kontingente für Jahres- und Kurzaufenthalter von Drittstaaten fest.

Kontrahierungszwang

#Vertragszwang

Kontrollschild

Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.

Konventionalstrafe

Geldsumme oder anderweitige Leistung, die ein Vertragspartner erbringen muss, wenn er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum festgelegten Zeitpunkt oder in der festgelegten Weise erfüllt hat.

Kopfpauschale

Die Leistungserbringerin erhält eine Pauschale pro zugeteilter versicherter Person.

#HMO- Modell

Koppelungsgeschäft

Die Vermieterin macht mit dem Koppelungsgeschäft die Miete von einem zweiten Rechtsgeschäft abhängig, so etwa indem sie den Abschluss des Mietvertrags von der Übernahme des Mobiliars abhängig macht. Der Mieter wiederum hat beim Koppelungsgeschäft kein oder nur ein geringes Interesse am zusätzlichen Rechtsgeschäft. Koppelungsgeschäfte sind #nichtig.

Körperverletzung, einfache

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der keine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die einfache Körperverletzung ist grundsätzlich ein #Antragsdelikt. Das Strafgesetzbuch qualifiziert aber bestimmte einfache Körperverletzungen als #Offizialdelikt, so beispielsweise wenn sich die Tat gegen ein Kind richtet.

Körperverletzung, schwere

Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die schwere Körperverletzung ist ein #Offizialdelikt.

Kostenbeteiligung

Teil der Behandlungskosten, die der Patient selbst übernehmen muss. Dies sind die #Franchise, der #Selbstbehalt und grundsätzlich ein zusätzlicher Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts.

Kostenerstattungsprinzip

#Tiers garant

Kostenmiete

Mietzins, welcher die Kosten deckt, die eine Liegenschaft verursacht. Diese Kosten umfassen beispielsweise die Schuldzinsen, die #Verwaltungskosten, die Ausgaben für den Unterhalt und den Werterhalt oder Rückstellungen.

Kostensteigerung

Anstieg von Unterhalts- und Betriebskosten, Gebühren, Abgaben und Prämien. Die Kostensteigerung ist ein gültiger Grund für eine #Mietzinserhöhung.

Kostenträger

Krankenversicherer, Unfallversicherer oder private Person, welche die Krankheits- oder Unfallkosten übernimmt.

Krankenkasse

Juristische Person, die keinen Erwerbszweck verfolgt und die eine #Krankenversicherung nach KVG anbietet. Die Krankenkasse darf auch #Zusatzversicherungen anbieten.

Krankentaggeldversicherung

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen der #Krankenversicherung nach KVG oder als #Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen werden.abschliessen.

#Skala

Krankentaggeldversicherung, freiwillige

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen der #Krankenversicherung nach KVG oder als #Krankentaggeldversicherung nach VVG abschliessen.

#Skala

Krankentaggeldversicherung nach KVG

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Versicherer muss auf Antrag in der Schweiz erwerbstätige Personen zwischen 15 und 65 Jahren in die Taggeldversicherung nach KVG aufnehmen. Die Vertragsbedingungen richten sich nach dem #KVG.

#Skala

Krankentaggeldversicherung nach VVG

Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen #Krankentaggeldversicherung nach VVG abschliessen. Es gilt die Vertragsfreiheit, der Versicherer kann die Aufnahme der Person in seine Taggeldversicherung ablehnen.

#Skala

Krankenversicherung nach KVG

Soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (#Grundversicherung) sowie die freiwillige #Krankentaggeldversicherung umfasst.

Krankenversicherungsgesetz

#KVG

Krankheit

Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

#Unfall

Kulanzleistung

Leistung, welche ein Versicherer freiwillig übernimmt ohne aufgrund des Gesetzes oder der #AGB dazu verpflichtet zu sein.

Kündigung - Arbeiten

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.

#Fristlose Kündigung

#Missbräuchliche Kündigung

#Ordentliche Kündigung

Kündigungsform

Formelle Vorschrift, welche die kündigende Partei erfüllen muss, damit die #Kündigung #gültig ist. 

Kündigungsfreiheit

Freiheit für Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis unter Einhalt der Kündigungsfrist jederzeit und ohne Begründung zu kündigen.

#Missbräuchliche Kündigung

Kündigungsfrist

Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.

Kündigungsfristen - Arbeiten

Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses. Welche Kündigungsfrist zulässig ist, hängt namentlich von der Art der Kündigung und der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab.

Kündigungsfristen - Wohnen

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Zeitdauer zwischen Empfang der #Kündigung und dem Ende der Mietdauer. Die Kündigungsfrist gilt auch bei einseitigen Vertragsänderungen wie beispielsweise #Mietzinserhöhungen.

Kündigungsgründe - Arbeiten

Anlass, warum Arbeitgeberin oder Arbeitnehmer kündigt.

Kündigende Partei muss Kündigung auf Verlangen schriftlich begründen.

Kündigungsgründe - Wohnen

Für Vermieterin und Mieter gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.

#Missbräuchliche Kündigung - Wohnen

Kündigungsschutz - Arbeiten

Schutz vor Kündigung während der #Kündigungssperrfrist.

Kündigungsschutz - Wohnen

Schutz vor #Kündigung Wohnen durch die Anfechtbarkeit der Kündigung und die Möglichkeit zur Erstreckung des Mietverhältnisses. 

Kündigungssperrfrist - Arbeiten

Frist, während der eine Kündigung als «Kündigung zu Unzeit» gilt und entsprechend nichtig ist. Kündigt die Arbeitgeberin vor Beginn der Kündigungssperrfrist, ist die Kündigung gültig, die Kündigungsfrist bleibt aber für die Länge der Kündigungssperrfrist unterbrochen. Ausgelöst wird die Kündigungssperrfrist durch Schwangerschaft, Krankheit, Unfall oder Militär-, Zivil- oder Schutzdienst sowie behördlich angeordnete Hilfsaktionen im Ausland.

Kündigungssperrfrist - Wohnen

Frist, während welcher Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen darf. Ausgelöst kann die Kündigungssperrfrist durch eine Kündigung der Vermieterin werden, namentlich wenn sie mit ihr eine einseitige Vertragsänderung durchsetzen will oder wenn ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis läuft oder gelaufen ist. 

Kündigungstermine

Termine, auf welche die Wohnung bzw. der Geschäftsraum gekündigt werden kann. Dies kann von Ort zu Ort ändern. #Ortsübliche Kündigungstermine

Kündigung - Wohnen

Auflösung des Mietverhältnisses #Missbräuchliche Kündigung #Ausserordentliche Kündigung

Kündigung zu Unzeit

Eine Kündigung, die während einer #Kündigungssperrfrist erfolgt und deswegen #nichtig ist.

Kurzarbeit

Verkürzung oder Einstellung der normalen Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls.

Kurzarbeitsentschädigung

Leistung der Arbeitslosenversicherung bei Kurzarbeit. Die Kurzarbeitsentschädigung umfasst 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls.

Kurznummer

Drei- bis fünfstellige Telefonnummer oder Nummer für die Bereitstellung von Inhaltsdiensten über SMS/MMS. Die Kurznummer ist in der Regel kostenpflichtig.

KVG

= Bundesgesetz über die Krankenversicherung.

Das KVG regelt die #Soziale Krankenversicherung und umfasst die #Krankenpflegeversicherung und die #freiwillige Taggeldversicherung. 

Landesindex der Konsumentenpreise (LIK)

Monatliche Messung der Preisentwicklung der für die privaten Haushalte bedeutsamen Waren und Dienstleistungen durch das Bundesamt für Statistik (BfS). #Teuerung

Lastschriftverfahren

Verfahren zur direkten Abbuchung des jeweilig fälligen Betrags vom Konto, dessen Inhaberin die Ermächtigung zur direkten Abbuchung gegeben hat.

Leasing

Gebrauchüberlassungsvertrag, mit welchem die Leasinggeberin dem Leasingnehmer ein Objekt während einer bestimmten Zeit zum freien Gebrauch überlässt. Die Leasinggeberin bleibt Eigentümerin des Objekts.

Lebensdauertabelle

Vom Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) und vom Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz paritätisch festgelegte Tabelle mit Angaben zur Lebensdauer von den jeweiligen Bestandteilen einer Wohnung. Die Camera Ticinese dell’ Economia Fondiaria (CATEF) sowie Fédération romande des locataires (ASLOCA); Fédération romande immobilière (FRI); Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI)] empfehlen die Anwendung. 

Lebensversicherung

Personenversicherung, welche die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität beziehungsweise der damit zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit deckt. 

Legislative

Gesetzgebende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene übt die #Bundesversammlung unter Vorbehalt von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.

Lehrfahrausweis

#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.

Leichte Widerhandlung

Verletzung von Verkehrsregeln, die nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und an der die fehlbare Person nur ein leichtes Verschulden trifft.

Leistungserbringerin

Personen und Organisationen, welche ihre Leistungen über die Grundversicherung erbringen und abrechnen können. Dabei gibt es Leistungserbringerinnen, die direkt tätig werden können wie Ärztinnen und solche, die auf Anordnung tätig werden können wie Hebammen. Ebensfalls Leistungserbringerinnen sind Institutionen wie etwa Spitäler, Geburtshäuser oder Pflegeheime.  

Lenkerin, Lenker

#Fahrzeugführer

LEP

= Leistungserfassung in der Pflege

Die LEP ist die Dokumentation der tatsächlich erbrachten Leistungen in der Krankenpflege. 

Lernfahrausweis

#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.

letzte kantonale Instanz

Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene, deren Entscheid die Parteien bei einer Instanz auf Bundesebene anfechten können.

#Bundesgericht

Letztwillige Verfügung

Einseitige und in der Regel schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, was mit ihrem Vermögen geschehen soll. #Nottestament

"Lex-Friedrich"-Erklärung

Erklärung einer Gesellschaft, dass sie nicht gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Friedrich» oder «lexKoller») verstösst. Die lex-Friedrich-Erklärung ist notwendig bei der Gründung eines Unternehmens oder beim Eintrag in das Handelsregister.

LIBOR

London Interbank Offered Rate. Täglich berechneter Durchschnittswert des Zinses, zu welchem international tätige Grossbanken anderen Banken Geld leihen. Per 1. Juli 2021 wurde der LIBOR in der Schweiz vom #SARON abgelöst. 

Liegenschaft

Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen inklusive der damit fest verbundenen Bestandteile wie #Gebäude oder Pflanzen. 

Liquidation

Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.

Liquidator

Person welche die #Liquidation des Unternehmens durchführt.

LOA

= Leistungsorientierte Abgeltung für Apothekerleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten

Der LOA ist ein Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband pharmasuisse und den Dachverbänden der Krankenversicherer. Der LOA regelt die Abgeltung von Apothekerleistungen mit Taxpunkten, also unabhängig von Preis und Menge der abgegebenen Medikamente. 

Lohn

Gegenleistung der Arbeitgeberin für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit.

#Akkordlohn

#Bereitschaftslohn

#Zeitlohn

Lohnabrechnung

Beleg der Auszahlung des Geldlohnes sowie der Abzüge in gesetzlicher Währung. Die Arbeitgeberin muss dem Arbeitsnehmer die Lohnabrechnung schriftlich übergeben.

Lohnabzüge

Gesetzlich geregelte Abzüge zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge von #AHV, #IV, #EO, #ALV, #NBU und der Beruflichen Vorsorge.

Lohnausfall

#Erwerbsausfall

Lohnfortzahlungspflicht

Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer den Lohn namentlich auch während der Ferien oder während krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit auszubezahlen.

Luftverkehrsabkommen

Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der #EU regelt.

Luxuriöse Wohnung

Wohnung mit gemessen am allgemeinen Eindruck klar ausserordentlichen Ausbaustandard und mehr als 6 Zimmern exklusive Küche. Auf luxuriöse Wohnungen sind die Bestimmungen zum Schutz vor #missbräuchlichen Mietzinsen nicht anwendbar.

Mahngebühr

Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.

Mahnung

Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.

Maklervertrag

Auftrag an #Mäkler, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln.

Managed Care System

Leistungserbringungssystem im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verzichtet auf die freie Arztwahl. #Hausarztmodell #HMO-Modell #Telmed-Modell

Mangel

Ein Werk ist mangelhaft, wenn dem Werk eine zugesicherte oder vorausgesetzte Eigenschaft fehlt.

Mangel - Konsum & Internet

Eine Sache ist mangelhaft, wenn bestimmte Eigenschaften ihren Wert objektiv mindern oder sie den vorausgesetzten Gebrauch erschweren oder verunmöglichen. Eine Sache ist ebenfalls mangelhaft, wenn sie nicht über die vertraglich zugesicherte Eigenschaft verfügt. #Garantie #Gewährleistung

Mängelrechte - Wohnen

Rechte des Mieters, gegen die Vermieterin vorzugehen wenn sie den #Mangel nicht behebt. 

Mangel - Wohnen

Abweichung eines Mietobjekts von dem #gebrauchstauglichen Zustand oder von den zugesicherten Eigenschaften zuungunsten des Mieters. 

Marge

Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.

Marktmiete

Mietzins, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die #Marktmiete ist kein gesetzlich definierter Begriff, für die Beurteilung vom #Anfangmietzins ist die Orts- und Quartierüblichkeit entscheidend. #Indexmiete #Kostenmiete #Staffelmiete

Marktwert

Preis, zu welchem eine Verkäuferin ihre #Liegenschaft auf dem freien Markt verkaufen kann. Auch Verkehrswert genannt. #Amtlicher Wert #Ertragswert #Gebäudeversicherungswert. 

Maskendispens

Ärztliches Zeugnis, das belegt, dass eine Person gesundheits- oder behinderunsbedingt keine Maske tragen kann. Die Ausstellung eine falschen Arztzeugnisses ist strafbar. 

Massenentlassung

Entlassung eines bedeutenden Teils der Belegschaft, ohne dass die Entlassung einen Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers hat. Folgende Schwellwerte gelten:

• in Betrieben

• mit 20-100 Mitarbeitenden: 10 oder mehr Personen

• mit 100-300 Mitarbeitenden: mindestens 10% der Arbeitnehmer

• mit mindestens 301 Mitarbeitenden: mindestens 30 Personen

Maturaprüfung

Prüfung zur Erlangung der kantonalen eidgenössisch anerkannten oder eidgenössischen Maturität.

Maturazeugnis

Beleg des Bestehens der Maturaprüfung.

Medgate

Unternehmen, das mit Krankenkassen der Grundversicherung zusammen ein #Telmed-Modell anbietet.

Mediation

Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.

#Schlichtungsverfahren

Mehrwertdienste

Kostenpflichtige Inhaltsdienste, welche die #Fernmeldedienstanbieterin über die Festnetz-, Mobilnetz- oder Internet-Rechnung abrechnet.

Mehrwertsteuer (MwSt)

Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.

Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.

Mehrwertsteuerpflicht

Pflicht, aufgrund einer gewerblichen oder beruflichen selbstständigen Tätigkeit die #Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Meldepflicht

Pflicht einer Person aus den EU/-EFTA-Staaten, die Ausübung eines #reglementierten Berufs beim #SBFI zu melden.

MFK

Motorfahrzeugkontrolle. Amtliche, periodische Nachprüfung zur Sicherstellung, dass ein Fahrzeug betriebssicher ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.

mietrechtliches Verfahren

Verfahren, in welchem die #Schlichtungsbehörde oder das #Gericht eine mietrechtliche Streitigkeit entscheidet.

Mietvertrag

Vertrag, über welchen sich die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, der Vermieterin dafür einen #Mietzins zu leisten.

Mietzins

Betrag, welchen Mieter an Vermieterin als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt.

Mietzinsdepot

Von Mieter hinterlegter Betrag auf Sperrkonto unter seinem Namen zur Sicherung der Bezahlung allfälliger Schäden am Mietobjekt sowie des Mietzinses.

Mietzinserhöhung

Erhöhung des Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin. #Amtliches Formular #Missbräuchliche Kündigung

Mietzinskaution

#Mietzinsdepot

Mietzinsreduktion

Herabsetzung des Mietzinses durch die Vermieterin namentlich wegen eines Mangels der Mietsache.

Mietzinsreserve

Vorbehalt im Mietvertrag, wonach Vermieterin Mietzins zur Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse erhöhen darf.

Mietzinsrückstand

Nicht termingerechte Bezahlung des #Mietzinses.

Mietzinssenkung

Mieter kann Mietzinssenkung beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle #Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.

Mieter kann Senkung des Mietzinses nicht erfolgreich beantragen, wenn Mietvertrag #Indexmiete oder #Staffelmiete vorsieht.

Mietzinsvorbehalt

#Mietzinsreserve

MiGel-liste

= Liste der Mittel und Gegenstände.

#Positivliste

Militärversicherung

Versicherung des Bundes für Dienstleistende der Armee, des Zivilschutzes und des Zivildienstes. Die Militärversicherung deckt die finanziellen Folgen von Krankheit und Unfall. Die #suva führt die Militärversicherung. 

Minderjährig

#Natürliche Person unter 18 Jahren

Minderung

Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen, wenn Ware/Leistung einen #Mangel aufweist.

Mindestlohn

Lohn, welcher eine Arbeitgeberin nicht unterschreiten darf. Kantone oder #GAV können einen Mindestlohn vorschreiben.

Mindestvertragsdauer

Dauer, während der keine Partei den Vertrag kündigen kann.

Minusstunden

Negative Differenz zwsichen den Arbeitsstunden, die ein Arbeitnehmer vertraglich leisten muss und die er tatsächlich geleistet hat.

missbräuchlich

#Rechtsmissbrauch

Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung, deren Grund vom Recht nicht geschützt ist. Das Gesetz listet missbräuchliche Gründe auf, die Liste ist jedoch nicht abschliessend, ein Gericht kann also auch andere Gründe als missbräuchlich qualifizieren. Eine missbräuchliche Kündigung ist grundsätzlich gültig, berechtigt aber zu einer Entschädigung. Bei einer wahrscheinlichen missbräuchlichen Kündigung nach Gleichstellungsgesetz kann das Gericht die provisorische Wiederanstellung anordnen.

Missbräuchliche Kündigung - Wohnen

Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn die Vermieterin Kündigung ausspricht weil der Mieter nach Treu und Glauben Rechte aus dem Mietverhältnis geltend macht; familiäre Veränderungen durchläuft ohne Nachteil für die Vermieterin oder wenn die Vermieterin mit der Kündigung den Mieter.

zum Erwerb der Wohnung oder ◦zu einer Zustimmung zu einer Änderung des Mietvertrages drängen will.

Missbräuchlicher Mietzins

Mietzins, welcher zu einem übersetzten Ertrag führt oder auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht. #Luxuriöse Wohnung

Mitarbeitervertretung

Arbeitnehmervertretung, auf welche Mitarbeiter in Betrieben mit mindestens 50 Angestellten ein Anrecht haben. Die Arbeitnehmervertretung hat Informations- und Mitwirkungsrechte. Mitwirkungsrechte bestehen bei der Arbeitssicherheit, dem Betriebsübergang, bei Massenentlassungen und bei der beruflichen Vorsorge.

Miteigentum - Familie

Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.

Miteigentum - Wohnen

Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.

Mitfahrer

Versicherte Personen einer #Insassenversicherung

Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

#Gesetzliches Grundpfandrecht, welches die Gläubigerin aufgrund gesetzlicher Vorschrift im Grundbuch eintragen lassen darf. #Bauhandwerkerpfandrecht

mittelschwere Widerhandlung

Verletzung von Verkehrsregeln, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder durch die die handelnde Person eine solche Gefahr in Kauf nimmt. #Leichte Widerhandlung #Schwere Widerhandlung

Mitwirkungsbeistand

Von der #KESB eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der schutzbedürftigen Person die Zustimmung geben muss. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen.

#Umfassende Beistandschaft #Vertretungsbeistandschaft

Mitwirkungspflicht

Grundsatz im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, gemäss welchem die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken müssen. Im #Strafprozess hat die beschuldigte Person und Personen im Umfang ihres #Aussageverweigerungsrechts keine Mitwirkungspflicht.

Mobbing

Systematisch feindliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern mit dem Ziel, den Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu verdrängen. Die Arbeitgeberin hat die gesetzliche Pflicht, Mobbing zu verhindern.

Möbliertes Zimmer

Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.

Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle #Kündigungsfristen.

Montrealer Abkommen

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Die Schweiz hat das Montrealer Übereinkommen 2005 ratifiziert.

Moral Hazard

Verhaltensmuster einer Person, das für sie als Einzelperson rational ist, für die Allgemeinheit aber schädlich ist. Häufigere Arztbesuche nach dem Aufbrauchen der Franchise sind ein Anwendungsbeispiel von Moral Hazard. 

Motorfahrzeugkontrolle

#MFK

Mündig

Veralteter Begriff für #volljährig

Mündlicher Vertrag

#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.

Mutterschaft

Schwangerschaft, Niederkunft und nachfolgende Erholungszeit der Mutter.

Mutterschaftsentschädigung

Entschädigung des Erwerbsausfalls aufgrund einer Mutterschaft. #Erwerbsersatz (EO)

Mutterschutzverordnung

Verordnung, welche insbesondere die Kriterien für die Beurteilung der gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten regelt.

mutwillig

aus böser Absicht

Nachbesserung

Behebung der #Mängel eines Werks oder einer Ware. #Gewährleistung

Nachbesteuerung

Verfahren der Steuerbehörde zur neuen Veranlagung des Steuerbetrages, wenn sie nach der erfolgten Veranlagung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erfährt, welche den Steuerbetrag beeinflussen.

Nacherbe

Von der Erblasserin durch eine #Verfügung von Todes wegen bezeichnete Person, die Nachfolger eines Erben ist. Der Nacherbe wird Erbe, sobald der Vorerbe gestorben ist oder auf den Zeitpunkt, den die Erblasserin festgelegt hat.

Nacherbe

Von der Erblasserin durch eine #Verfügung von Todes wegen bezeichnete Person, die Nachfolger eines Erben ist. Der Nacherbe wird Erbe, sobald der Vorerbe gestorben ist oder auf den Zeitpunkt, den die Erblasserin festgelegt hat.

Nachfrist

Frist, welche die Steuerbehörde gemäss kantonalem Recht gewährt sofern die steuerpflichtige Person die Steuern nicht fristgerecht bezahlt.

Nachlass

Gesamtes aktives und passives Vermögen der Erblasserin.

Nachmieter

Mieter kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er Vermieterin einen #zumutbaren Nachmieter vorschlägt.

Nachnahme

Bezahlart, bei welcher Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.

Nachschusspflicht

Statutarisch festgehaltene Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH oder eines Genossenschafters, einen Nachschuss über den eigenen #Stammanteil, Mitgliederbeitrag oder Genossenschaftsanteil hinaus zu leisten.

Nachtarbeit

Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Nachtarbeit ist grundsätzlich verboten. Die Arbeitgeberin kann jedoch Arbeitnehmer mit deren Einverständnis Nachtarbeit leisten lassen, sofern sie über die entsprechende Bewilligung verfügt. Die Arbeitgeberin muss für die Nachtarbeit einen Lohnzuschlag zahlen.

Nachvermächtnisnehmerin, Nachvermächtnisnehmer

Von der #Erblasserin bezeichnete Person, die nach dem Tod des #Vermächtnisnehmerin erbt.

Namensänderung

Änderung des Namens durch die Regierung des Wohnsitzkantons. Eine Namensänderung ist nur aus achtenswerten Gründen möglich.

#Namenserklärung

Namenserklärung

Erklärung beim #Zivilstandsamt, dass man selbst oder ein Kind einen anderen Namen annimmt. Die Namenserklärung ist nur im Rahmen einer Heirat, einer Eintragung der Partnerschaft, bei der Geburt eines Kindes sowie übergangsrechtlich im Falle einer vor dem 1. Januar 2013 geschlossenen Ehe möglich.

#Namensänderung

Nationaler Garantiefonds

Fonds, der die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein übernimmt, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.

Nationaler Impfplan

Impfempfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen.

Naturalleistungen

Bestandteile des Lohns, welche die Arbeitgeberin nicht in Form von Geld auszahlt.

Naturalleistungsprinzip

#Tiers payant

Naturalunterhalt

Teil des #Kindesunterhalts. Der Naturalunterhalt umfasst die Betreuung und die Erziehung des Kindes.

#Barunterhalt

#Betreuungsunterhalt

Natürliche Person

Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt

NAV

= Normalarbeitsvertrag

Behördliche Verordnung, welche bestimmte Arbeitsverhältnisse regelt sofern kein Einzelarbeitsvertrag vorliegt. Der Kanton erlässt die NAV für sein Kantonsgebiet, der Bund erlässt die NAV bei einer kantonsübergreifenden Gültigkeit.

NBUV

=#Nichtberufsunfallversicherung

Nebenbeschäftigung

Bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit des Arbeitnehmers für einen Dritten. Eine Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin damit nicht konkurrenziert und / oder die Treuepflicht verletzt.

Nebenkosten

Entgelt für die Leistungen von Vermieterin oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Wohnung zusammenhängen wie etwa Heizkosten oder der Lohn des Hauswarts. Keine Nebenkosten sind etwa Unterhalts- und Reparaturkosten oder Steuer- und Prämienkosten.

Nebenräume

Zusätzliche Räume einer Wohnung oder eines Hauses wie beispielsweise Keller, Estrich oder Bastelraum.

Nennwert

Wert, welcher auf Wertpapieren aufgedruckt ist. Kann vom #Marktwert abweichen.

Nettoeinkommen

#Bruttoeinkommen abzüglich #Berufskosten und Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.

Nettomieteinnahmen

Mieteinnahmen ohne #Nebenkosten

Nettorendite

Ertrag, welcher der Vermieterin nach Abzug sämtlicher Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten verbleibt.

Netzabdeckung

Gebiet, in welchem hochbreitbandiger Festnetz- und / oder Mobilfunkempfang gewährleistet ist.

Netzdienstleisterin

Anbieterin, die ein Netz zum Datentransport zur Verfügung stellt.

Neuwert

Wert den die Sache

- zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder

- bei der Wiederbeschaffung hat.

NGF

#Nationaler Garantiefonds

Nichtbeförderung

Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin trotz gültiger Buchung zu befördern.

Eine Nichtbeförderung gemäss #EU-Fluggastrechteverordnungliegt nicht vor, wenn Passagierin wegen des verspäteten #Zubringerflugs den #Anschlussflug verpasst.

Nichtberufsunfall

Unfall, der sich nicht am Arbeitsplatz ereignet hat.

Nichtberufsunfall-Versicherung

Versicherung, die vor den finanziellen Folgen von Unfällen ausserhalb des Arbeitsplatzes, schützt. Die Nichtbetriebsunfallversicherung ist obligatorisch, sofern der Arbeitnehmer mindestens 8 Stunden pro Woche bei derselben Arbeitgeberin beschäftigt ist.

Nichterwerbstätige

Personen, die kein oder nur ein geringes #Erwerbseinkommen erzielen.

Nichtigkeit, nichtig

Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit #von Amtes wegen beachten. #Ungültig

Nichtpflichtleistungen

Leistungen, die von einer #Zusatzversicherung angeboten werden können, aber nicht in der #Grundversicherung enthalten sind.

Niederlassungsbewilligung

#Ausweis C

Normalarbeitsvertrag

#NAV

Normale Lage

Lage, in welcher die Kantone den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regeln und die Massnahmen umsetzen.

#Ausserordentliche Lage

#Besondere Lage

Notariat

Stelle, die eine #öffentliche Beurkundung durchführen darf. #Amtsnotariat #freies Notariat

Noterbe

Pflichtteilsgeschützter Erbe #Pflichtteil

Notpass

Provisorischer Pass, den das Ausweiszentrum in dringenden Fällen in der Regel noch gleichentags ausstellt.

Nottestament

#Letztwillige Verfügung, die Erblasserin zwei Zeugen mündlich mitteilt.

Notwegrecht

Anspruch einer Grundeigentümerin auf Benutzung des Grundstückes ihres Nachbarn, sofern Grundeigentümerin keinen genügenden Weg von ihrem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat. Die Grundeigentümerin muss den Nachbarn voll entschädigen.

Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.

Nummernportabilität

Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.

nützliche Frist

angemessener Zeitraum, der sich nach dem konkreten Fall bemisst.

Nutzniessung

Recht, einen Vermögenswert wie eine bewegliche Sache oder ein Grundstück zu nutzen. Die berechtigte Person hat, sofern nicht anders bestimmt, das volle Nutzungsrecht.

Nutzungsreglement Internet

Vorgaben der Arbeitgeberin dazu, wie Arbeitnehmer E-Mail und Internet nutzen darf.

Obhut

Tägliche Betreuung, Erziehung und Pflege des Kindes.

Obhutsentzug

Ehemaliger Begriff für die #Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Obligationenrecht

#OR

Obligatorische Krankenversicherung

#Grundversicherung

Occasionsfahrzeug

Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.

Occasionstest

Prüfung eines Occasionsfahrzeuges auf mögliche versteckte Schäden und Mängel.

Offenbarungspflicht Arbeitnehmer

Verpflichtung des Arbeitnehmers, beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeberin von sich aus Auskunft zu Informationen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen.

#Auskunftspflicht des Arbeitnehmers.

Öffentliche Beurkundung

Mit der öffentlichen Beurkundung hält eine Urkundsperson eine Tatsache oder ein Rechtsgeschäft fest. Die öffentliche Urkunde bietet eine hohe rechtliche Sicherheit. Je nach Kanton kann eine #Amtsnotarin oder eine #freiberufliche Notarin öffentliche Urkunden erstellen. Die öffentliche Beurkundung ist gesetzlich für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben.

öffentliches Inventar

Durch die zuständige Behörde erstelltes Inventar einer Erbschaft. Die Erben können dieses Inventar auf eigene Kosten erstellen lassen und haften bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nur für die dort festgehaltenen Schulden.

#Erbschaftsverwaltung

#Sicherungsinventar

#Siegelung

Offerte

Angebot

Offizialdelikt

Bei einem Offizialdelikt verfolgt die zuständige Behörde die #Straftat von Amtes wegen. Dies im Gegensatz zum #Antragsdelikt.

OHG

=Opferhilfegesetz

Ohne Garantie

Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl. #ab Platz

Ombudscom

Schlichtungsstelle Telekommunikation. #Ombudsstelle, die bei zivilen Streitigkeiten zwischen Kunden und Fernmeldedienstanbieterinnen vermittelt.

Ombudsman

#Ombudsstelle

Ombudsstelle

Stelle oder Person (Ombudsmann beziehungsweise Ombudsfrau) welche als unparteiische Schiedsperson übernimmt. Die Ombudsstelle kann zwischen der Bevölkerung und Behörden oder anderen Stellen vermitteln.

Opferhilfe-Beratungsstelle

Kantonale Stelle, die Opfern von Straftaten unentgeltliche persönliche Beratungen, Soforthilfe und längerfristige Hilfe anbietet.

OR

= Obligationenrecht

Ordentliche Buchhaltung

Die ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung.

Ordentliche Kündigung - Arbeiten

Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen #Kündigungsfrist. #Ausserordentliche Kündigung #Fristlose Kündigung

Ordentliche Kündigung - Wohnen

Kündigung der Vermieterin oder des Mieters unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf den gesetzlichen Termin.

Ordentliche Revision

Eine Revisionsstelle unterzieht ein Unternehmen der ordentlichen Revision, wenn es sich um Unternehmen von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. Überschreitung einer bestimmten Bilanzsumme oder eines Umsatzerlöses) handelt. In diesem Rahmen prüft die Revisionsstelle z.B. die Jahres oder Konzernrechnung, die Verwendung des Bilanzgewinns oder das interne Kontrollsystem und verfasst einen Revisionsbericht. Die Anforderungen an den Revisor sind höher, als bei der eingeschränkten Revision.

Ordre public

Hiesiges rechtliches und ethisches Wertesystem. Der Ordre public ist nicht abstrakt zu definieren, sondern das Gericht muss im konkreten Anwendungsfall entscheiden, ob der ordre public verletzt ist.

Orts- oder quartierüblicher Mietzins

Mietzins für einen Wohn- oder Geschäftsraum, der nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar ist. #Missbräuchlicher Mietzins

Parentel

Nachkommen sowie Eltern und Grosseltern sowie deren Nachkommen einer #Erblasserin. In der #Gesetzlichen Erbfolge erben

• an erster Stelle die Nachkommen, also die Kinder und Enkelkinder (= 1. Parentel).

• an zweiter Stelle die Eltern der Erblasserin sowie deren Nachkommen (=2. Parentel)

• an dritter Stelle die Grosseltern der Erblasserin sowie deren Nachkommen (=3. Parentel)

Parkschaden

Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.

Parlament

#Legislative

parlamentarische Kommisionen

Ausschüsse aus Mitgliedern des #Parlaments, welche Gesetzesentwürfe beraten, Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und weitere zugewiesene Geschäfte übernehmen.

Parteientschädigung

Die Parteientschädigung ist neben den Gerichtskosten ein Teil der Prozesskosten. Das Gericht kann einer Partei eine Parteientschädigung zusprechen. Mit dieser von der Gegenpartei zu leistenden Entschädigung kann die obsiegende Partei die Kosten, welche ihr durch das Verfahren entstanden sind, ganz oder teilweise decken.

Partnerschaft

#Eingetragene Partnerschaft

Patent

Schutzrecht für eine technische Erfindung. #Geistiges Eigentum

Patientenverfügung

Dokument, in welchem eine Person schriftlich festhält, welche medizinischen Behandlungen und Massnahmen sie wünscht und welche sie ausschliesst. Die Patientenverfügung ist dann zu beachten, wenn die Person nicht mehr urteilsfähig ist.

Pauschalreise

Eine Reise, die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen besteht: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende touristische Dienstleistungen. Die Reiseveranstalterin legt die Leistungen der Pauschalreise zum Voraus fest und der Konsument zahlt einen Gesamtpreis.

Pauschalreisegesetz

Gesetz, welches die Pauschalreisen regelt. Es enthält unter anderem Bestimmungen zu der Information der Konsumenten, zu Preiserhöhungen und zur Sicherstellung der Kundengelder.

Pensionskasse

Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Pensionskasse, auch Vorsorgeeinrichtung genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.

Pensionskassengelder

Guthaben in der #Pensionskasse

Personaldossier

Datensammlung, in welcher die Arbeitgeberin Informationen zum Arbeitnehmer aufbewahrt. Die Arbeitgeberin muss in der Praxis ein Personaldossier führen, da sie die Daten zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten benötigt. vgl. beispielsweise #Arbeitszeugnis

Personalverleih

Im Personalverleih ist das Personalverleihunternehmen Arbeitgeberin, welche ihre Arbeitnehmer gewerbsmässig einem Einsatzbetrieb zur Verfügung stellt. Das Personalverleihunternehmen benötigt im Sitzkanton eine kantonale Bewilligung sowie beim grenzüberschreitenden Personalverleih zusätzlich eine Bewilligung des #seco. Hauptanwendungsfall des Personalverleihs ist die #Temporärarbeit

Personengesellschaft

Gesellschaft, in welcher die natürlichen Personen das zentrale Element sind. Personengesellschaften sind die #einfache Gesellschaft, die #Kollektivgesellschaft und die #Kommanditgesellschaft. #Kapitalgesellschaft

Personenrecht

Rechtsnormen, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen regeln.

Personenschaden

Verletzte oder getötete Person.

Persönliche Arbeitsbemühungen

Voraussetzung, um Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Das #RAV entscheidet, wie viele persönliche Arbeitsbemühungen die als arbeitslos gemeldete Person vorweisen muss.

Persönlichkeitsrecht

Recht, das die Persönlichkeit vor Eingriffen schützt. #Persönlichkeitsschutz

Persönlichkeitsschutz

Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.

Persönlichkeitsverletzung

Widerrechtliche Handlung, welche die #Persönlichkeit verletzt.

Pfandrecht

Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung eine Sache oder ein #Grundstück verwerten zu lassen. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht

Pfändung

Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen. #Pfandverwertung

Pfandvertrag

Vertrag, der die Forderung einer Gläubigerin durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt schützt.

#Pfändung

Pfandverwertung

Verwertung eines zur Sicherheit hinterlegten Pfandes.

#Grundpfandrecht

Pflegetaxe

Kosten für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim, welche die #Grundversicherung übernimmt.

#Heimtaxe

Pflichtleistungen

Leistungen, die von der #Grundversicherung übernommen werden müssen.

Pflichtteil

Teil vom gesetzlichen Erbteil, den die Erblasserin grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern oder aufheben kann.

#Enterbung

#Präventiventerbung

Plombierung

Versiegelung eines #Kabelanschlusses

Positivlisten

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmen in den Positivlisten, welche Leistungen die Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. Dabei gibt es die #Analysenliste, die #Spezialitätenliste für die Medikamente sowie die Liste der Mittel und Gegenstände.

Prämie

Geldleistung, welche der Versicherungsnehmer erbringt, um einen Versicherungsschutz zu erhalten.

Prämienverbilligung

Verbilligung der Prämie für die #Grundversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Bund und Kantone finanzieren die Prämienverbilligung.

Präventiventerbung

Bestehen gegen einen Nachkommen der Erblasserin #Verlustscheine, kann sie mit Verfügung von Todes wegen den Pflichtteil des Nachkommen halbieren und dessen Kinder zuweisen.

Premium-SMS

Kostenpflichtiger #Mehrwertdienst

Prepaid – SIM Karte

SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.

Privathaftpflichtversicherung